Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir müssen endlich wieder in unsere Infrastruktur investieren (Schulen, Schiene, ...) und sowohl bei den Klimaschutzmaßnahmen als auch bei den Klimafolgenanpassungen schneller vorankommen.
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2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Eine Erhöhung ist aufgrund der steigenden Preise geboten und sorgt auch dafür, dass weniger Menschen ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.
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3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine "Bürgerversicherung", in die alle - auch Abgeordnete (!) und Menschen mit sehr hohen Kapitalerträgen - einzahlen, ist gerecht und der einzige Weg, unser sozialstaatliches Gesundheitssystem langfristig aufrechtzuerhalten.
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5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Der Frieden für die Ukraine hat oberste Priorität und ich unterstütze auch weitere Waffenlieferung für die Selbstverteidigung der Ukraine. Ich bin für eine Beibehaltung und ggf. Verschärfung der Sanktionen gegen Russland - eine Ausweitung oder gar Eskalation militärischer Art sollte mit allen diplomatischen Möglichkeiten verhindert werden.
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7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Mir ist vor allem wichtig, dass bestehende Förderungen nicht abgebaut werden.
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12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Hier stört mich das Wort "anlasslos". Eine Überwachung von bereits straffällig gewordenen Verdächtigen oder in den sozialen Medien mit verdächtigen Äußerungen auffällig Gewordenen unterstütze ich.
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13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Jede und jeder soll das so handhaben, wie sie oder er möchte.
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14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Eine generelle Verpflichtung halte ich nicht für zielführend, da in einigen Berufen die persönliche Anwesenheit durchaus sinnvoll ist.
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15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Sinnvoller wäre es, endlich das Leid (auch von Angehörigen), die jährlichen Todesfälle und die horrende Belastung unseres Gesundheitssystems durch Alkoholmissbrauch zu thematisieren.
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18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Schon im letzten Jahr sind deutlich weniger Asylsuchende zu uns gekommen und die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden wird durch die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiter sinken. Gerade jetzt braucht es ein starkes, geeintes Europa und ein starkes Land wie unseres darf die Bewältigung dieser, dem gesamteuropäischen humanitären Wertesystem zugrundeliegenden Aufgabe nicht alleine auf Länder mit europäischen Außengrenzen (Italien, Griechenland, Spanien,...) schieben.
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23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Als Teil einer gemeinsamen Vorgehensweise der Europäischen Union sollte Deutschland durchaus Verantwortung übernehmen.
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25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Das hängt für mich sehr von den weiteren Entscheidungen der Trump-Regierung ab.
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30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen, müssen Familien und Menschen mit geringem Einkommen besser unterstützt werden - beispielsweise durch das Klimageld.
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33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Die Einführung ist längst überfällig - das sieht die Mehrheit in diesem Land so. Das Tempolimit steigert die Verkehrssicherheit und trägt zum Klimaschutz bei. Es gilt in den allermeisten Ländern der Welt - Ausnahmen sind neben Deutschland lediglich Afghanistan, Somalia, Libyen, Irak und Jemen.
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34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Ich halte es für sinnvoll, das Renteneintrittsalter künftig flexibler zu gestalten und längeres Arbeiten in Verbindung mit finanziellen Anreizen zu ermöglichen. Eine generelle Kopplung an die steigende Lebenserwartung halte ich aber für falsch. Job ist nicht gleich Job - und wer nach Jahrzehnten in einem körperlich oder psychisch sehr fordernden Beruf eine Belastungsgrenze erreicht hat, sollte auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Abschlägen auch schon mit 63 Jahren in Rente zu gehen.
Um das Rentensystem langfristig abzusichern, brauchen wir Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Außerdem setze ich klar darauf, dass wir - gerade in Bayern - endlich damit beginnen, zu uns Geflüchtete deutlich schneller mit gezielten Maßnahmen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und so die Beitragsbasis der Rentenversicherung zu erweitern.
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37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Das Gegeneinanderausspielen von Umwelt- und Klimaschutz und Arbeitsplätzen ist falsch. Durch die Transformationen der Wirtschaft werden Arbeitsplätze wegfallen, aber auch neue Arbeitsplätze entstehen. Im Jahr 2023 wurde ein Umsatz von 85 Milliarden Euro mit Gütern und Dienstleistungen für Klimaschutz erzielt - das ist ein Anstieg von ca. 60 Prozent im Vergleich zu 2021. In diesem Segment werden weiterhin viele neue Arbeitsplätze entstehen - mehr, als wir derzeit besetzen könnten.
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Hier ist mir wichtig, immer genau abzuwägen.
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ich bin gegen eine Verpflichtung, halte es aber für sinnvoll, Anreize hierfür zu schaffen.
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