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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Allgemeine Steuersenkungen lehnen wir angesichts der Haushaltslage und der notwendigen öffentlichen Investitionen ab. Vielmehr wollen wir die öffentlichen Haushalte durch einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen wieder handlungsfähig machen. Über eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten wir dennoch 90% der Einkommensteuerzahler im Rahmen des Möglichen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Das kann man doch nicht ansatzweise in Erwägung ziehen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Zum einen: Das Netz war nie ein rechtsfreier Raum.
Und dann noch:
Die Art, wie Merkel und Friedrich Freiheit gegen Sicherheit ausspielen ist einfach nur eine erbärmliche Schmierenkomödie, die leider jedweden Witz entbehrt.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es gibt leider schon genug Menschen, die hier dummerweise auf der Bremse stehen. Bewusst oder unbewusst. Das hat weder Sinn, noch Charme. Change your mind.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich will kein Genfood. Punkt. Aus. Ende.
Ich will auch nicht meine Kinder damit nicht bekochen müssen.
Aigners Enthaltung (StaxMais) in Brüssel zeigt, dass die Union hier unredlich agiert und vorsätzlich täuscht.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ab 80.000.- zu versteuerndem Einkommen eine maßvolle Erhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast im unteren Einkommensbereich bringt weder jemanden an den Rand des Ruins, noch die Wirtschaft aus den Fugen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wer hat Angst vorm bösen Wolf? Ich nicht.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Dafür haben wir doch die Polizei. Die sind dafür ausgebildet.
Diese schräge Unionsidee, die im 4-Jahres-Turnus aus der Schublade gezogen wird, ist weder verfassungskonform, noch praktikabel, geschweige denn sinnvoll.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Müsste schon wirklich eine extrem stichhaltige Begründung sein, um meine Zustimmung in diesem Fall zu bekommen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wenn mehr für die Gemeinschaft reinkommt, als die Erhebung kostet, und Substanzbesteuerung nicht eintritt, dann sehe ich da nichts Verwerfliches.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ -
ja was denn sonst?
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Unsere Freiheiten bergen die Bürde mit dem Programm leben zu müssen.
Im Guten, wie im Schlechten.
Aber - Es gibt ja immer noch die Fernbedienung. Und bei meiner ist oben links so ein kleiner roter Knopf, und dann is Ruhe im Karton. Mehr Kontrolle braucht's nicht. Das System wie es ist, ist - trotz allen Ärgernissen - immer noch besser, als in vielen anderen Ländern.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die permanente Infragestellung von Freiheitsrechten geschieht meistens durch Kontrollfreaks, die offenbar allzu gerne wesentliche zivilisatorische Errungenschaften auf dem Altar der Sicherheit bereit sind zu opfern. Andere Meinungen muss man ertragen, oder ertragen lernen. Auch und gerade dann, wenn's schwer fällt.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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So traurig wie es ist: wo wären wir heute in der Frage, wenn man die Daten aus der Schweiz nicht gekauft hätte? In anderen Feldern der Kriminalitätsbekämpfung gibt es beispielsweise Kronzeugenregelungen. Schwerwiegender, und auch nicht elegant, aber hilfreich und zielführend: Die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten durch die Behörden möglich machen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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"Notice and take down" heisst die Devise.
Löschen, nicht filtern.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Fallweise nach Reifegrad scheint mir hier sinnvoll.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Es gibt zu viele Modelle, die teilweise interessante Ansätze verfolgen. Letztlich glaube ich nicht daran, dass ein derartig fundamentaler Paradigmenwechsel die Lösung aller Probleme darstellt, und statt dessen Fehlanreize produziert, die momentan schwer überschaubar sind. Ich bin da also skeptisch.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Dieses Ressort hat scheinbar noch zu viel freie Mittel. Wie auf der Hardthöhe fröhlich eingekauft wird ist schwer erträglich. Das Beschaffungswesen scheint ein Unwesen zu sein. Drohnen und Hubschrauber: in welcher Firma wird nach solchen Finanzdesastern der Chef weiter Chef bleiben. Das gibt's scheinbar nur bei Herrn de Maizière. Und bei Frau Merkel.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Legalisieren, besteuern und endlich die Exekutive und Judikative davon befreien sich um derartigen Unfug strafverfolgend kümmern zu müssen. Die bisherige Praxis war teuer und ineffizient. Zahllose Verfahren blockieren grundlos die Gerichte. Wer sich gesundheitlich schädigen will, wird das tun. Und dabei weiterhin eine Schattenwirtschaft reich machen. Zeit das endlich zu ändern.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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England ist voll von Kameras. Und trotzdem sehe ich keinen Sicherheitsgewinn. Es ist ein bequemer Weg, wenn man das Budget der Polizei in Technik, statt in Personal vor Ort steckt. Es ist ein Irrweg zu glauben, dass eine Kamera eine Straftat verhindert. Sie macht bestenfalls Bilder davon.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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No way.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben ausreichend Gesetze. Und unabhängige Richter. Gut so.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Sollen ja - müssen natürlich nicht. Wer wie die Nuschelikone aus der Pfalz den Vorschlag falsch verstehen will, soll ruhig tun. Allen anderen empfehle ich:
http://kurzurl.net/4d3zT
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Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Na was denn sonst.
Monsanto und Konsorten braucht kein Mensch.
Und auch kein Tier.
Und auch kein Acker.
Nur mal so.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Begrüßenswert.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Generell nein - manche Dinge sind allerdings effizienter zu regeln auf regionalen und nationalen Ebenen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Gezielte Ermittlungsarbeit geht vor pauschalem Generalverdacht gegen alle.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Leider: nein.
Ich bin der Ansicht, dass durch die Tatsache, dass es sich bei Auslandseinsätzen immer um Parlamentsentscheidungen handelt, die Gefahr eines komplett verantwortungslosen Einsatzes faktisch extrem unwahrscheinlich ist. Trotzdem kann man nicht tatenlos Unrecht gewähren lassen. Ruanda ist ein Mahnmal der Unentschlossenheit und eine humanitäre Bankrotterklärung. Schwieriges Thema.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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AUA.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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GLEICHE RECHTE FÜR GLEICHE LIEBE.
Punkt. Aus. Ende.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Falsches Signal zur falschen Zeit. Ein Unding in Reinkultur. Grenzdebil die Idee eine Belohnung vom Staatshaushalt auszubezahlen für die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen Leistungsangebots. Ich warte, wann Nichtschwimmer Anträge stellen auf Geldleistungen der öffentlichen Hand weil sie die Freibäder meiden. Irgendwann wird's albern, Crazy Horst. Da habt ihr euch verrannt.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Warum Straffreiheit garantieren und nicht strafmildernde Berücksichtigung beim Urteil durch die Gerichte? Wie bei jedem anderen Geständnis in Strafsachen eben auch. Fände ich persönlich besser.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer bestellt, zahlt. Find ich fair.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Selbstverpflichtung scheint zu floppen. Na dann...
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Verkehrsfluss wird das A und O sein, wenn bei den prognostizierten Verkehrszuwachsraten in Deutschland ein Infarkt vermieden werden soll. Rasen und Schleichen sind und bleiben daneben. Fluss ist mit einem Limit leichter erreichbar, als ohne. Der CO2 Ausstoß wird durch die Elektromobilität noch zusätzlich sinken.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Haben Sie Kinder? Die Frage ist, was nun erstaunlicher ist: wie gut Kinder auf homöopathische Heilmittel ansprechen, oder warum die Globuli die Kasse nicht übernimmt, und als "Privatvergnügen" deklariert.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Verfassungsschutz neu ordnen ist ein Gebot der Stunde - die Polizei wird allerdings nichts von Geheimdienstarbeiten übernehmen müssen. Das wäre nicht - nur verfassungsrechtlich - mehr als problematisch.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Die Forderung ist angesichts des NSU Desasters höchstens als Nebelkerze nachvollziehbar. In der Sache jedoch keinesfalls. Da will wohl jemand ablenken. Am rechten Rand stinkts und dampfts.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Kirchensteuer kann ja gerne bleiben. Die Frage ist, ob der Staat sie für die Kirchen einziehen soll. Eine Aufgabe dieser gegenwärtigen Praxis würde allerdings noch andere "Entflechtungsmassnahmen" nach sich ziehen. Solange es hier keinen "großen Konsens", über Erbringung von Sozialleistungen und anderen Diensten gibt, ist es nicht ratsam Pandorras Box zu öffnen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Unsinn, der durch die permanente Wiederholung frustrierter Eurosekeptiker mit geringen Arbeitsaufenthalten im Ausland und nostalgischem Gehabe ganz sicher keinen höheren Wahrheitsgehalt bekommt.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Sozialvertäglich im In- und Ausland muss Hilfe sein. Nichts anderes.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Leider nein.
Das wird zwar erst meine Generation treffen. Trotzdem ist dieser Schritt unausweichlich. Nicht für jede Branche, nicht für alle, aber für die meisten.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Allerdings muss das Verfahren stichhaltig und wasserdicht sein. Wenn man das anstrebt, darf ein Scheitern, und damit eine Stärkung der schlecht frisierten ewiggestrigen Holzkopffraktion keinesfalls eine Option sein.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Runter von der Bremse, Union.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Warum denn nicht? Wer Hartz IV beantragt muss ganz andere "Dinge" offenlegen.
Warum sollen das Abgeordnete nicht tun.
Ausnahme: Datenschutz von Dritten.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Ich persönlich bedauere die Impfmüdigkeit, Zwänge sind allerdings keine Lösung.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ganz Europa vorantreiben ist die Aufgabe. Eine zentrale Aufgabe. Europa ist eine große Idee, und nicht nur eine Kostenstelle und Bürokratie. Der letzte überzeugende Europäer in der Bundesregierung war Joschka Fischer. In dieser Beziehung wirklich vorbildlich und inspirierend.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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