Dr.med. Hartwig Kohl hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr.med. Hartwig Kohl diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr.med. Hartwig Kohl diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Ein Mensch, der Vollzeit arbeitet, muß von dieser Arbeit leben und seine Familie ernähren können!
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Ein Staat braucht Geld, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Er darf seine Bürger aber auch nicht zu sehr belasten. Steuern müssen in den Bereichen gesenkt werden, in denen erwartet werden kann, durch Steuersenkung Steuermehreinnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Man hätte nie in die Atomkraft einsteigen dürfen, solang nich definitv geklärt war, dass Unfälle unberechenbaren Ausmaßes nicht geschehen können und dass die Endlagerung 100% sicher ist. Beides war zu keinem Zeitpnkt gegeben! Es war klar, dass es eines Tages irgend ein Fukushima auf dieser Welt geben wird, aber Politik und Gier haben das bis zum 11.03.11 immer geleugnet.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher ja
|
Natürlich muss auch im Internet Recht und Gesetz gelten, deshalb dürfen aber nicht Freiheitsrechte eingeschränkt werden bzw. gilt im Internet das, was auch im richtigen Leben gilt: Der Freiheitsraum des einen hört da auf, wo der Freiheitsraum des anderen beginnt.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Klima- und Umweltschutz sollen in der Agenda jetziger und zukünftiger Regierungen ganz oben stehen.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Nicht nur verschärft, sondern auch vereinfacht und für jeden verständlich mit Angaben, die sich nicht auf Einheiten sondern auf das Proukt in der vorliegenden Packung beziehen. Es muß absolute Vergleichbarkeit hergestellt werden.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Der Spitzensteuersatz ist hoch genug. Das gesamte Steuersystem ist ungerecht und undurchschaubar. Wir brauchen ein neues, einfaches und transparentes Steuersystem, z.B. das nach Kirchhof.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Aber nur zu nicht militärischen und nicht polizeilichen Aufgaben.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Eher ja
|
Muß man von Fall zu Fall entscheiden. Prinzipiell sollte sich der Staat aber heraushalten. Großbanken sollten zerschlagen werden, sie dürfen keine Systemrelevanz haben, der Staat darf nicht erpressbar sein! Bei der Insolvenz von Unternehmen muß sich der Staat für die Arbeitnehmen einsetzen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Erstens aus dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" und zweitens, um die Stammbelegschaft zu schützen.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Nein zu noch mehr Kontrolle, Verboten, Geboten! Die Politik muß eine Neuorientierung in der Werteordnung anstossen, denn die Werteordnung soll das Fernsehprogramm bestimmen und nicht das Fernsehprogramm die Werteordnung.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Ja!
|
Jeder soll mit seinem Namen dazu stehen, was er öffentlich verbreitet.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Aber nur, wenn der Staat damit nicht rechtswidrig handelt.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Ja!
|
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Ja!
|
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Die Grundabsicherung solidarisch für alle und über alle Einkommen, darüber hinausgehende Risikoabsicherung durch Zusatzversicherungen auf privatrechtlicher Basis.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
Bin mir unsicher, man müsste zunächst prüfen, ob die derzeitige Rehtslage nicht aussreichend ist, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Immer noch hörere Schulden können nicht die Lösung sein. Nachfolgende Generationen können genauso wenig benachteiligt werden, wie die vorausgegangenen. Erhöhung der Schulden nur im äußersten Notfall.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Es gibt kein ewiges Wachstum. Je eher wir Methoden und Wege entwickeln, ohne oder nur mit sehr geringem Wachstum auszukommen, je eher werden wir in der Lage sein, die Probleme der Zukunft in den Griff zu bekommen.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Es muß ein starker Anreiz bleiben, den Lebensunterhalt zu erarbeiten.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Eher ja
|
Die Probleme der Zufunft kann nicht das Militär lösen. Bedrohungen von aussen werden immer unwahrscheilicher. Dennoch sollte sich Deutschland die Möglichkeit zur Selbsverteidigung erhalten. Die Bundeswehr wird von einem überbordenden Verwaltungsapparat beherrscht, dessen Abbau Ausgabenreduzierung möglich macht.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Weiche Drogen entkriminalisieren, den Handel mit harten Drogen mit allen zur Verfügung stehende Mitteln bekämpfen.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Eher nicht
|
Die Türkei gehört zur EU, allerdings müssen die Beitrittshürden bezüglich Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, insbesondere zwischen Mann und Frau, und Religionsfreiheit incl. Trennung zwischen Staat und Kirche hoch gelegt werden.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
In Not geratenen Menschen muß die Solidargemeinschaft helfen! Aber es darf dem Empfänger staatlicher Unterstützung finanziell nicht besser gehen, als dem der arbeitet.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Wir dürfen uns unser Bedürfnis nach Sicherheit nicht mit der Aufgabe unserer Bürger- und Persönlichkeitsrechte erkaufen. Kein gläserner Bürger und kein Überwachungsstaat.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Der Soli war zu nichts anderem gedacht, als zur Aufbauhilfe Ostdeutschlands, Jetzt gehört er ersatzlos gestrichen.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Privatisierung ist nicht prinzipiell schlecht, am Beispiel der Post sieht man aber, dass sie auch nicht immer gut ist. Bahn incl. Gleisnetz, Züge und Bahnhöfe sowie unser Strassennetz dürfen genausowenig in die Hände von privaten Investoren kommen, wie die kommunale Wasserversorgung oder die medizinische Versorgung der Bevölkerung!
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Nicht erst reagieren, wenn das Kind bereits im Brunnen liegt. Politik muß die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft stoppen und rückgängig machen. Wir müsssen Wege finden, Werten wie Solidarität, Nachbarschaftshilfe, Nächstenliebe, Verantwortung, Fürsroge, Demut und Bescheidenheit wieder einen höheren Stellenwert in Politik und Gesellschaft zu verschaffen, z.B. in dem wir mit entsprechendem Beispiel vorangehen. Wohlstand, Glück und Zufriedenheit in möglichst weiten Teilen unserer Gesellschaft senkt die Kriminalitätsrate automatisch.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Jeder soll jeden Tag frei wählen können, was er essen möchte.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Hier verhält es sich wie mit der Atomenergie: Eine neue Technologie soll erst eingesetzt werden dürfen, wenn deren Unbedenklichkeit zweifelsfrei erwiesen ist. Das ist bei der Gentechnik nicht der Fall und kein Mensch auf der Welt braucht ein Gentechnik-Fukushima.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher ja
|
Sicher nicht prinzipiell, aber soweit keine Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte verletzt werden, sollte Öffentlichkeit hergestellt werden.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Unentschieden
|
Echte Flüchtlinge sollen jederzeit aufgenommen werden dürfen, Wirtschaftsflüchtlinge nicht.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
Für ein Europa der Regionen, Brüssel soll und darf nicht zu weit reichende Kompetenzen erhalten!
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Unsere Wünsche nach Sicherheit nicht mit der Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten erkaufen. Keine gläsernen Bürger, kein Überwachungsstaat.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Snowden hat gesetzeswidrig gehandelt, aber der westlichen, wenn nicht der globalen Gesellschaft, einen sehr großen Dienst erwiesen. In den USA würde Snowden wegen Verrat eine hohe Gefängnisstrafe erwarten. Das darf die Gemeinschaft nicht zulassen und dazu sollte sie stehen, auch Deutschland.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Ja!
|
Gleiches Recht für alle! Homosexuelle sind nicht die schlechteren oder weniger priviligierten Menschen.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Ich fürchte, dass das Betreuungsgeld in nicht wenigen Fällen zweckentfremdet wird. Die hiefür bereitgestellten Finanzen sollten eher in Bildung und Ganztagesbetreuung investiert werden.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.Die Strafe sollte bei Selbstanzeige aber milder ausfallen.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber keine Zwangsmassnahmen.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Jedes Unternahmen soll einen Anreiz haben, stromsparender zu produzieren.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Nein!
|
In der Zwangsversicherung "Gesetzliche Krankenversicherung" (GKV) sollen nur Therapieverfahren solidarisch finanziert werden, deren Wirkung schulmedizinisch nachgewiesen ist.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
Subventionen jeglicher Art sollten eher zurückgebaut, als ausgeweitet werden. Pfiffige Elektroautos mit flächendecken Möglichkeiten zum "Auftanken" werden ihren Markt schnell von selbst finden.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Nein!
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Ja!
|
Politischer Extremismus ist für keine Gesellschaft von Vorteil, egal, ob er von links oder von rechts kommt.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Für wen die Kirche wichtig ist und der sie nutzt, der soll auch zu deren Unterhalt beitragen.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
Weder das noch die jetzigen Rettungsschirme lösen das Problem. Die EU-Länder mit finanziellen Problemen sollen ihre ursprüngliche Währung wieder einführen können und abwerten bei Beibehaltung des Euro als Wechselkurswährung.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Ja!
|
Aber wirklich nur die Staaten und nicht die Gläubiger dieser Staaten.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Ja!
|
Angleichung der Schulsysteme, vergleichbare Standarts, vergleichbare Prüfungen, mehr Bildungsgerechtigkeit von Flensburg bis Garmisch.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Das wird auf Grund der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht möglich sein. Wer noch länger arbeiten will, soll länger arbeiten dürfen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Nein!
|
Solange nicht zweifelsfrei feststeht, das ein NPD-Verbot verfassungsrechtlich möglich ist, solange sollte man ein derartiges Verfahren nicht anstengen.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Ja!
|
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Ja!
|
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Wir sind alle die gleichen Europäer und sollten uns nicht in "Kerneuropäer" und "Peripherieeuropäer" aufteilen lassen.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Kinder und Familie muss der Staat fördern, denn Kinder sind unsere Zukunft!
|
