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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Als Übergangslösung bis zum bedingungslosen Grundeinkommen nötig.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Überflüssig und gefährlich. Wir haben heute alle Technologien verfügbar um unseren Energiebedarf aus umweltfreundlichen und regenerativen Energiequellen zu decken. Nur der Lobbyismus der etablierten Parteien verhindert das noch.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Einschränkung von Freiheit führt nicht zu mehr SIcherheit, Und was soll dieser Raum überhaupt sein und wessen Recht soll da gelten? Das Intent ist international!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Es würde schon genügen, wenn die Leute die Steuren zahlten über die sie jammern.
Besser wäre es also die Schlupflöcher zu stopfen, mit denen sich viele arm rechnen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Vollkommen kroteske Idee.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Das Ersetzen regulärer Jobs durch Leiharbeit muß beendet werden. Leiharbeit muß wieder so verwendet werden, wie sie gedacht ist: als Aushilfe bei Spitzenbelastung.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Grundgesetz:
Eine Zensur findet nicht statt.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Anonymität ist unabdingbar.
Man verlangt ja auch nicht von jedem eine Ausweis, wenn er seine Wohnung verläßt.
Nur wer die Möglichkeit hat, seine Meinung anonym zu vertreten, tut das ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Andere Nachteile sind in Kauf zu nehmen. EIn Überwachungsstaat hilft nicht Kriminalität zu reduzieren. Im Gegenteil.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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In einem Rechtsstaat haben sich alle an die Gesetze zu halten, auch die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste. EIn Ankauf illegaler Ware wäre also Hehlerei, strafbar und somit nicht akzeptabel.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Das ist ein schlechter Scherz.
Nicht nur, daß das kaum geht, es verstößt auch gegen das Grundgesetz: Eine Zensur findet nicht statt.
Mal abgesehen, daß erstmal ein Richter per Prozess und Gerichtsurteil feststellen muß, ob die Inhalte überhaupt illegal waren. Wer soll denn das sonst entscheiden? Der Admin? Vorschläge gibt's, das glaubt man nicht.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Der Gesetzgeber tut gut daran in der Übergangsphase den Gerichten einen Ermessensspielraum einzuräumen.
Nicht jeder Jugendliche entwickelt sich gleich schnell und nicht jeder ist mit 18 "erwachsen".
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ein 2-Klassenrecht in "sozialen" Fragen ist nicht akzeptabel. Der jetzige Zustand ist ein Skandal.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ist bereits fragwürdig. Die Forderungen der Rechteverwerter oft willkürlich. Künstler sehen meist gar nichts davon.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die beste Lösung für eine Gesellschaft, die so effizient wirtschaftet, daß für Millionen Menschen keine Erwerbsarbeit abfällt. Die Vollbeschäftigung ist eine Lebenslüge für eine veraltete Politik.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Es wird Zeit die Friedensdividende für den Wegfall des kalten Kriegs einzufahren.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die drogenfreie Gesellschaft ist nicht realistisch, insbesondere wenn die Politiker beim Oktoberfestbieranstich sogar für harte Drogen werben.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Es gelten die Beitrittskriterien.
Wenn die Türkei sie erfüllt, kann sie beitreten. Wer darüber hinaus neue Kriterien einführen will, soll dies in der EU entsprechend formulieren und nicht wie die Union um den heißen Brei, nämlich ihrer Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie, herumreden.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die jetzigen Leistungen reichen nicht mehr für das Existenzminmum. Ein automatischer Inflationsausgleich ist nötig.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Gefängnisinsassen werden überwacht, Bürger nicht.
Basta!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt.
Wenn dieser Zweck wegfällt, ist der Soli abzuschaffen.
Irgendwelche Einnahmequellen über die Zeit hinaus offen zu halten und sich zu überlegen, wo man dann die Kohle verpraßt ist keinen saubere Politik.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Monopol-artige Infrastruktur gehört nicht in Privathände.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wenn harte Strafen helfen, warum haben dann die USA die höchste Kriminalitätsrate?
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das kann die Nanny-Partei (Grüne) in ihrer Parteikantine machen.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Nur Bürger, die informiert sind, können richtig entscheiden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Es gibt keinen besonderen Grund dafür oder dagegen.
Das Gremium selbst ist reformbedürftig.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Flüchtlinge sind keine Asylbewerber. Daß Flüchtlinge praktisch gezwungen werden Asyl zu beantragen, obwohl sie Kriegsflüchtligne sind, ist ein Skandal.
Es wird Zeit das Thema europäisch zu regeln.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Die EU hat keine "Gesetzgebung". Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder klargestellt, daß die letzte Entscheidung (für uns) immer beim Bundestag liegt.
Es muß eher umgekehrt sein. Wir brauchen eine europäische Legislative, mithin eine europäische Föderation, damit Europa funktioniert.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Nichts rechtfertigt die Zerstörung des Rechtsstaats, die Abschaffung der Demokratie und die Mißachtung der Menschenrechte.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Wenn sie ein UN-Mandat hat, kann sie es.
Oft ist aber die Frage, ob so ein Mandat gerechtfertigt ist.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Rechte für alle.
Alles andere ist Blödsinn.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Nur wo andere Methoden wie z.B. anonyme, geschlechstneutrale Bewerbung nicht funktionieren.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Solange wir keinen umweltfreundlichen Strom herstellen, ist das sinnlos.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der sogenannte Verfassungschutz hat keine sinnvollen Aufgaben und sollte abgeschafft werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Frage ist nicht beantwortbar, weil nicht klar ist, was mit "Extremismus" überhaupt gemeint ist.
Wenn es aber gegen Gewalt (egal von wem) geht, bin ich dabei.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirche und Staat müssen getrennt werden.
Religion ist Privatsache
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Unsinnige Idee.
Es gibt Entscheidungen, die kann man nur zurücknehmen, wenn man bereit ist, einen hohen Preis zu zahlen.
Ganz offensichtlich sind wir das nicht.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Wenn es denn eine Hilfe ist.
Das was in der EU passiert, ist das Gegenteil.
Die Staatsverschuldung Griechenlands lag 2009 bei 129% des BIP und heute bei 179%. Wo ist da die Rettung? Das Geld ging an die Banken.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Solange die 65-jährigen eh keine Arbeit haben, ergibt Rente mit 67 keinen Sinn.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Das ist schwierig. Die Meinungsfreiheit ist so wichtig, daß staatliche Maßnahmen nicht zulässig sind, nur weil die Meinungs verfassungswidrig ist. Die Meinungsfreiheit schließt auch verfassungsfeindliche Meinungen ein. Zu Recht gibt es extrem hohe Hürden für ein Parteiverbot. Erst wenn eine Partei versucht mit illegalen Methoden oder Gewalt an die Macht zu kommen, ist die Zeit gekommen einzugreifen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Und zwar alles, ohne Ausnahme,
Noch besser: Nebentätigkeit verbieten.
Steht ja sinngemäß schon in der Bibel; Du kannst nicht dem Volk und dem Mammon dienen.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Über Europa soll demokratisch entschieden werden.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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