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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wer arbeitet, muss dafür einen Lohn bekommen, von dem er leben kann. Alles andere ist menschenunwürdig.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Die Bankenrettung hat leider die Staatsverschuldung in neue Höhen getrieben. Daher gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen.
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Aufs Atom zu setzen war - wegen der Gefahren, des jahrtausendelang strahlenden Mülls und der ungelösten Endlagerung - von Anfang an unverantwortlich. Wir können unseren Energiebedarf aus Sonne, Wind, nachwachsenden Rohstoffen und durch Energieeinsparung und -vermeidung decken. Das muss jetzt so verlässlich durchgezogen werden, dass man in die grüne Technik nachhaltig und planbar investieren kann. Auch wenn das anfangs kostet: Wir bekommen damit nicht nur eine sichere, Umwelt- und klimaschonende Technik, sondern auch eine, die uns aus einer dreifachen Abhängigkeit befreit: vom Kartell der Energieversorger, von Putins Gas und vom Öl der Scheichs.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher ja
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Gesetzliche Regeln fürs Internet beschränken nicht die Freiheit der Bürger, sondern gewährleisten diese. So wie das Grundgesetz überhaupt erst die Voraussetzungen für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit schafft, so muss es auch ein Grundgesetz fürs Internet geben, sonst wird es - wie wir gerade erleben - von der NSA und internationalen Geheimdiensten beherrscht, sowie einer Handvoll Global Players wie Amazon, Apple, Facebook und Google.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die sich häufenden "Jahrhundertfluten" lehren uns: Der Klimawandel hat bereits begonnen. Ob er "natürlich" oder menschengemacht oder beides ist, wissen wir nicht genau. Da wir es nicht sicher wissen, sollten wir den menschengemachten Anteil sicherheitshalber so klein wie möglich halten.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Unentschieden
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Es wäre mir wichtiger, dass Lebensmittel von vornherein so erzeugt würden, dass man ihnen auch ohne Kennzeichnung vertrauen kann. Daher muss die ganze Industrie verändert werden, was heißt: Ich setze auf ökologische und regionale Erzeugung, auf frische Ware, kurze Transportwege, artgerechte Tierhaltung. Also: weg von der Massentierhaltung, weg vom Agrobusiness. Weg von der Rinderlasagne aus Pferd, die in Bulgarien produziert, in Holland zwischengelagert und von dort in ganz Europa verteilt wird. Außerdem ist es wichtig, Kindern schon in der Familie und in der Schule ein Qualitätsbewusstsein zu vermitteln. Sie sollen lernen, frische, ehrliche und qualitätsvolle Produkte zu bevorzugen und denaturierte Lebensmittel zu erkennen und abzulehnen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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Natürlich: Starke Vermögende müssen mehr Lasten des Gemeinwesens schultern als Schwache. Das ist aber durch die Progression im Prinzip bereits gewährleistet - wenn die Steuerschlupflöcher und Steueroasen nicht wären. Da muss zuerst angesetzt werden. Danach muss genauer unterschieden werden, wer wie stark ist. Einer, der lange studiert und nichts geerbt hat, aber ab dem 40. Lebensjahr viel verdient, kann finanziell dennoch schlechter dastehen als einer, der nicht studiert hat und nur mittelmäßig verdient, aber reich geerbt hat und schon seit dem 16. Lebensjahr verdient.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Das Volk ist längst reif dafür. Von der politischen Klasse geschaffene verkrustete Strukturen können nur durch Volksabstimmungen aufgebrochen werden. Ein bestimmtes Risiko - etwa, dass wie in der Schweiz gegen Moscheen abgestimmt wird - muss in kauf genommen werden.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus ist die Aufgabe der Bundeswehr nicht mehr klar umrissen. Die Debatte darüber, wozu wir uns eine Armee leisten, was deren Auftrag sein soll, muss endlich beginnen. Aber Einsätze im Innern gehören - außer bei der Katastrophenhilfe - nicht zum Auftrag einer Armee eines demokratischen Staates. Zweck einer Armee ist und bleibt der Schutz gegen Gefahren von außen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Wenn das Vermögen und die Altersversorgung der Kleinsparer gefährdet ist, muss der Staat eingreifen. Es sollte aber gar nicht erst so weit kommen. Daher brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte, und vor allem muss wieder der marktwirtschaftliche Zusammenhang zwischen Haftung und Risiko hergestellt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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In den letzten 20 Jahren hat es eine Umverteilung von unten nach oben gegeben. Dieser Prozess muss jetzt umgekehrt werden. Daher kommen wir an einer Vermögensbesteuerung nicht vorbei, obgleich das schwer ins Werk zu setzen ist.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Wenn Leiharbeit hilft, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen oder schwer vermittelbare Bewerbern eine Chance zu bieten, kann es eine Zeit lang gerechtfertigt sein, diese geringer zu bezahlen. Aber spätestens nach drei Jahren sollte das Leiharbeits- in ein Regelarbeitsverhältnis übergehen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Moral ist nicht das Problem. Mangelnde Qualität ist es. Daher ist besonders an die öffentlich-rechtlichen Sender die Forderung zu stellen: Qualität statt Quote. Weniger Trash, mehr Aufklärung und Information, weniger Sport, weniger Werbung, weniger seichte Unterhaltung. Sendungen hoher Qualität nicht ins Spät- oder Spartenprogramm auslagern, sondern ins Hauptprogramm heben, auch wenn die Quote dann sinkt.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Es geht nicht nur um Straftaten. Es fängt schon damit an, dass Kinder und Jugendliche anonym gemobbt werden, Menschen denunziert werden, Meinungsbeiträge unflätig und beleidigend kommentiert werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Was dazu zu sagen ist, habe ich schon weiter oben zur Atomkraft-Frage gesagt.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung macht den Ehrlichen zum Dummen. Das muss aufhören. Daher hat der Staat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Steuerhinterziehung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Dazu gehört auch der Ankauf von CDs, selbst dann, wenn diese gestohlen sind.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Blockaden können sich Diktaturen wie China und Nordkorea erlauben. In Demokratien vertragen sie sich nur schwer mit der Pressefreiheit. Sie sind auch technisch meist wirkungslos. Sie bleiben aber ein Problem. Das beste Mittel dagegen sind Aufklärung, Information und Bildung.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Jungen Menschen darf nicht die Zukunft verbaut werden. Wenn sie straffällig werden, haben meistens das Elternhaus, die Schule, der Staat und die Gesellschaft versagt. Darum ist zuvörderst hier der Hebel anzusetzen, nicht beim Strafrecht.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Das Gesundheitssystem, die Alten- und Pflegeheime werden aufgrund der Demografie immer teurer. Daran haben sich alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Geistiges Eigentum muss weiterhin geschützt werden. Eine Reform des Urheberrechts erscheint trotzdem geboten. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, dass ein Kindergarten an die GEMA oder die VG Wort Gebühren entrichten muss, wenn dort mal ein Film gezeigt, eine CD aufgelegt oder ein Buch vorgelesen wird.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sozialleistungen, die mit Schulden erkauft werden, bezahlen unsere Kinder und Enkel. Das ist unsozial. Und obendrein noch ungerecht, denn sie können sich nicht wehren. Bildung, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, eine innovative Wirtschaft - das alles sind bessere Mittel, Sozialleistungen zu erwirtschaften als das Schuldenmachen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Betonung liegt auf kurzfristig. Wenn die Konjunkturspritze dann gewirkt hat, muss schnellstens zurückgezahlt werden. Das ist leider in der Vergangenheit nicht geschehen. Auch in guten Zeiten wurden weiter Schulden gemacht.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Den Menschen, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten oder unfähig sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, muss geholfen werden, möglichst unbürokratisch, und ohne ihre Würde zu verletzen. Das ist heute leider nicht immer der Fall. Hier könnte das bedingungslose Grundeinkommen hilfreich sein. Aber: Zur Würde des Menschen gehört auch die Arbeit. Darum solle sich das staatliche Handeln zuvörderst darauf konzentrieren, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich bezweifle, dass es Menschen gut tut, wenn sie dauerhaft ohne eigene Anstrengung staatlich alimentiert werden. Die Alimentierung von Kindern reicher Eltern durch diese bekommt den Kindern ja meist auch nicht gut.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Es wäre schön, wenn wir in einer Welt leben dürften, die ohne Militär und ohne Polizei auskommt. Doch diese Welt haben wir nicht. Daher bin ich der Meinung, dass wir uns in einer Gewalt- und waffenstarrenden Welt nicht wehrlos machen dürfen. Deshalb brauchen wir die Bundeswehr leider so nötig wie die Polizei. Und wenn das klar ist, ist auch klar, dass man der Bundeswehr die Mittel geben muss, die sie braucht, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Was dieser Auftrag ist, ist aber seit dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht mehr ganz klar, bis heute nicht geklärt und darum dringend diskussionsbedürftig.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Wenn auf dem Münchner Oktoberfest die Bierleichen herumliegen, kommen die Sanitäter. Wenn eine Gruppe von Jugendlichen mal einen Joint raucht, kommt die Polizei. Das ist nicht einzusehen. Daher bin ich für die Freigabe weicher Drogen bei gleichzeitiger Aufklärung über die Risiken von Alkohol, Nikotin, Hasch und harter Drogen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Schon wegen der hier lebenden Türken gehören die Türkei und die EU zusammen. Sie gehören es um so mehr, je mehr sich in der Türkei die demokratischen, westlich orientierten Kräfte durchsetzen. Und diese werden sich um so stärker durchsetzen, je mehr ihnen von hier aus - von Deutschen und hier lebenden Türken - der Rücken gestärkt wird.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Zu einem menschenwürdigen Leben in Freiheit gehört ein menschenwürdiges Einkommen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Freiheit und Sicherheit sind Antipoden. In den letzten Jahren ist der Sicherheit schon viel Freiheit geopfert worden. Das reicht jetzt. Künftig brauchen wir wieder mehr Freiheit, auch wenn das zu Lasten der Sicherheit gehen sollte. Aber zunächst wäre es schon schön, wenn wir jene Sicherheitsbestimmungen kappen würden, die gar kein Mehr an Sicherheit bringen, sondern nur ein Mehr an Überwachung und Beschränkung der Freiheit.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Es gibt in Westdeutschland Regionen, denen dringender geholfen werden muss als mancher ostdeutschen Region.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die bisherige Teilprivatisierung der Bahn hat das "Produkt Bahn" in manchem verbessert und in vielem verschlechtert. Ursache ist eine zu starke Personaleinsparung. Wohin dies führt, erleben wir gerade in Mainz, wo seit Wochen kein Zug mehr hält.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wenn der Staatsanwalt ermittelt und der Haftrichter tätig wird, ist es immer schon zu spät. Strafen dämmen die Kriminalität ein, aber verhindern sie nicht. Zu verhindern ist Kriminalität durch Bildung, Erziehung, Kitas, Familienförderung, Chancengerechtigkeit, soziale Ausgewogenheit und Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Kantinen sollten eigentlich jeden Tag die Wahl lassen zwischen vegan, vegetarisch und Fleisch.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Ich will ehrliche, sichere, unbedenkliche Lebensmittel möglichst frisch vom Hof. Ich will keine Industrieprodukte des Agrobusiness.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Nicht nur die Ausschüsse. Auch Parteigremien sollten häufiger als bisher ihre Entscheidungswege transparent machen und sich mehr der öffentlichkeit stellen. Die Zeit der Hinterzimmerkungeleien und Strippenzieher-Diplomatie sollte beendet werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Nicht Deutschland, sondern die EU sollte mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Das Flüchtlingselend muss auf allen Ebenen mit allen Mitteln verringert werden. Zugleich ist aber eine Friedens-, Außen- und Entwicklungshilfepolitik nötig, die Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen lässt.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Die EU kann nicht funktionieren, wenn jeder Staat souverän bleiben will. Die Staaten aber können nicht funktionieren, wenn sie ihre Kompetenzen an eine unkontrollierbare Brüsseler Bürokratie abgeben. Darum muss jeder Souveränitätsverzicht mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments einhergehen, und ebenso wichtig ist die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Daher wünsche ich mir, dass etwa die FAZ oder die SZ auch in England, Frankreich, Italien in der jeweiligen Landessprache gelesen werden kann und vice versa ausländische Zeitungen in Deutschland.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die NSA-Überwachung ist der Daten-GAU. So etwas ist nicht hinnehmbar und bedarf dringend internationaler Vereinbarungen und mehr Transparenz und der Überwachung der Überwacher.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo war richtig. Ihr Nicht-Einsatz im Irakkrieg war aber ebenfalls richtig. Der Einsatz in Afghanistan war wohl eher für die Katz. Ergo: Ein genereller Stopp von Auslandseinsätzen ginge mir zu weit. Aber sie müssen wohl begründete Ausnahmen bleiben.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Die Tarifhoheit ist ein hohes Gut. Der Staat sollte hier nicht ohne Not eingreifen. Aber diese Not besteht. Sklavenlöhne künden davon. Der Austritt vieler Arbeitgeber aus der Tarifgemeinschaft erzwingt das staatliche Eingreifen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Das gäbe mächtigen Ärger mit den USA. Könnte außenpolitischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Und dennoch: Ich wäre dafür und würde das Risiko in kauf nehmen. Snowden hat einen Vorhang weggerissen, und was wir da seitdem zu sehen bekommen, ist inakzeptabel. Wir sind Snowden daher zu Dank verpflichtet. Dafür sollten wir Krach mit jenen "Freunden" riskieren, die uns nach Strich und Faden ausspionieren und jedes Gesetz brechen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Eher nicht
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Bisher fehlen mir die Beweise, dass dieses Mittel unsere Sicherheit erhöht.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Die Frage lautet nicht "ob?", sondern: Warum erst jetzt? Der Gleichheitsparagraf steht seit mehr als einem Jahrhundert im Grundgesetz.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Nicht alles kann transparent gemacht werden. Es gibt für manches - Datenschutz, Personenschutz, Schutz von Eigentum etc. -gute Gründe, bestimmte Dinge gehim zu halten. Aber für vieles, was geheim gehalten wird, gibt es nur schlechte Gründe.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist ein einziger Unsinn. Es fehlt für den Ausbau der Kitaplätze und für Erzieherinnen und Erzieher. Es wird hauptsächlich von denen in Anspruch genommen, deren Kinder erhöhten Förderbedarf haben, und von denen, die es aufgrund hohen Einkommens nicht nötig haben. Hinzu kommt: Kinder brauchen nicht nur Vater und Mutter, sondern auch andere Kinder und andere Erwachsene. Kitas schaden daher den Kindern nicht, sondern nützen ihnen, auch den Kindern von Vollzeitmüttern, Vollzeitvätern und erst recht von Helikopter-Eltern.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Der Effekt der Abschaffung wäre, dass die Zahl der Selbstanzeigen zurückgeht, und der Staat weniger Steuereinnahmen hat. Ihre Erhaltung dagegen schafft ein Gefühl von Ungerechtigkeit.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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Der Grundsatz, dass der bezahlt, der einen Makler beauftragt, scheint mir schlüssig. Das hieße aber auch: Wenn ein Mieter oder Käufer einen Makler beauftragt, zahlen diese.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die Erfahrung in der Politik hat gezeigt: Von selbst weichen die Männer nicht. Erst durch die Quote kam Bewegung in die Politik. Warum sollte es in der Wirtschaft anders sein?
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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Auf vielen Autobahnen wechseln die Temposchilder alle paar Kilometer, manchmal sogar alle paar hundert Meter. Die Beachtung dieser vielen Schilder erfordert vom Fahrer mehr Aufmerksamkeit und Konzentration als ein generelles Limit von - sagen wir - 130 km/h. Die Erfahrung zeigt außerdem: Wer auf den tempolimitfreien Strecken auf 200 km/h beschleunigt, wird schnell von langsamer Fahrenden und LKWs wieder abgebremst und erhöht seine Durchschnittsgeschwindigkeit nur mäßig, seinen Energieverbrauch aber enorm. Die Durchschnittsgeschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmer würde sich wahrscheinlich sogar erhöhen, da so ein Limit eine gleichmäßigere Fahrweise erzwänge und zu einem stetigeren Verkehrsfluss führte. Nachts dreispurig auf gerader Strecke mit wenig Verkehr kann man das Tempo ja wieder freigeben.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Eher ja
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Energie-intensive Unternehmen haben natürlich ein Problem mit den Strompreisen. Bevor sie ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze vernichten, sollte man ihnen mit dem Preis entgegenkommen. Aber nicht allen, und nicht dauerhaft.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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So lange der Nachweis der Wirksamkeit fehlt, ist das problematisch. Es fehlt aber auch der Nachweis der Unwirksamkeit. Da es jedoch oft der Glaube ist, der hilft, sollte die Homöopathie vielleicht doch von den Kassen bezahlt werden. Wenn sie auch nicht in jedem Fall hilft, so schadet sie doch oft weniger als die aggressiven Mittel der Schulmedizin.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Eine Zeit lang, für eine kurze Übergangsfrist, ja, nicht länger als ein Jahr. Danach sollte es der Markt regeln.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Der ganze Wirrwarr zwischen BND, Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Polizei, MAD und Militär muss neu geordnet und transparenteren Regeln unterworfen werden. Die Überwacher müssen besser überwacht werden. Untersuchungsausschüsse des Parlaments müssen Ermittlungsbefugnisse und das Recht auf Akteneinsicht bekommen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Sofern es ihn gibt: Ja. Aber nach den "Dönermorden" hat ja wohl zunächst mal der Kampf gegen Rechtsextremismus Vorrang.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Auf längere Sicht: Ja. Aber die Kirchen müssen Zeit haben, sich darauf einzustellen.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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So weit sind wir noch nicht. Aber nach der Wahl wird man manches klarer sehen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Ich hätte ja nichts dagegen, den Griechen zu helfen. Nur: Was bei uns als "Griechenlandhilfe" bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Hilfe für überwiegend deutsche, französische und britische Banken, Hegefonds, Versicherungen und Spekulanten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Jeder Umzug von einem Bundesland in ein anderes verursacht Probleme für Schüler und Lehrer. Eine Vergleichbarkeit der Leistung von Schulen, Noten, Prüfungen ist fast nicht möglich. Dass der Föderalismus-Wirrwarr billiger und besser sei als eine zentrale Bildungspolitik - dafür fehlt jeglicher Beweis. Den zuständigen Kultusministern und Parteien, die eisern an ihrer Länderhoheit festhalten, geht es dabei weniger um Bildung als um Macht und um Besitzstandswahrung.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Unentschieden
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Das Renteneintrittsalter soll flexibel gehandhabt, in ein Lebensarbeitszeitmodell integriert und individuell gestaltet werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll mit 65 in Rente gehen können, ohne Einkommensverlust. Mit zu berücksichtigen sind auch Kindererziehungszeiten, Pflege der Eltern, Ehrenämter, der Gesundheitszustand.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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Ein Verbot dieser Partei wird nicht den Rechtsradikalismus beseitigen. Aber wenigstens würde die NPD durch ein Verbot vom Zufluss der Staatsknete abgeschnitten.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Das wäre einfach eine freundliche Geste unseres Staates gegenüber den Betroffenen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Solch eine Transparenz würde die bezahlten Lobbyisten sichtbar machen. Daran besteht ein elementares öffentliches Interesse.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Davon verstehe ich zu wenig.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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Kann sein, dass das eine Option wird, wenn es mit der Eurozone nicht mehr klappt.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Das ist längst überfällig.
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