| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Nein!
|
Ich befürworte einen Mindestlohn, der durch die Tarifparteien festgelegt wird und regionale und branchenspezigische Unterscheidungen erlaubt.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Wir müssen die kalte Progression abschaffen - leider verhindern das Rot-Grün derzeit. Steuererhöhungen lehnen wir ab!
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Die Energiewende und der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 sind richtig und sollen fortgesetzt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien nimmt weiter zu.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Eher nicht
|
Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung zu schützen.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Eher nicht
|
Deutschland ist weltweit ein Vorreiter für den Klimaschutz, z. B. durch die Förderung erneuerbarer Energien, und kommt seinen internationalen Verpflichtungen nach. Bis 2050 willen wir die CO2-Emissionen um mind. 80% reduzieren.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
Die eingeführte Symbolampel für Fett, Zucker und Salz greift zu kurz.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
Der Spitzensteuersatz liegt in Deutschland bereits über dem EU-Durchschnitt. Weitere Steuererhöhungen lehne ich ab.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Auf kommunaler und Landesebene befürworte ich Bürgerentscheide und eine Stärkung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Die Bundeswehr soll sich auf ihre internationalen Aufgaben konzentrieren. Im Inland ist in erster Linie die Polizei für die Sicherheit zuständig. Diese strikte Trennung sollte beibehalten werden.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
Staat und Wirtschaft sind aus guten Gründen getrennt. Der Staat sollte nur in Notfällen in wirtschaftliche Abläufe eingreifen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher nicht
|
Die Besteuerung von Firmenvermögen würde die Kapitalausstattung von Unternehmen schmälern. Dieses Geld fehlt dann für Forschung und Innovationen. Das ist insbesondere in den neuen Ländern problematisch.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Eher ja
|
Ich setze mich für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ein. Jedoch sind hier in erster Linie die Tarifpartner gefordert.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Eher nicht
|
Unser Grundgesetz garantiert Pressefreiheit. Daran sollten wir nicht rütteln.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
Es muss uns gelingen, die Freiheit im Internet zu gewährleisten, ohne das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher nicht
|
Die staatliche Förderung für diese Energieformen sind ausreichend.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Eher nicht
|
Der Erwerb von Hehlerware durch den Staat kann nicht der Königsweg sein. Allemal besser sind bilaterale Steuerabkommen. Finanzminister Schäuble hat in den vergangenen Jahren zahlreiche solcher Abkommen geschlossen und Steueroasen trockengelegt.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Eher nicht
|
Das Blockieren einzelner Seiten ist für findige Nutzer leicht zu umgehen und bringt uns deshalb kaum weiter. Es sollte beim Grundsatz "Löschen statt Sperren" bleiben.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Eher ja
|
Für 18-21-Jährige soll das Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Eher nicht
|
Ich befürworte den derzeitigen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die private Krankenversicherung sorgt für Innovationen im Gesundheitswesen, von denen am Ende alle Bürger profitieren.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Unentschieden
|
Die Leistung von Kreativen muss auch im Internetzeitalter gewürdigt werden.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir bewiesen, dass sich Schuldenabbau und Ausbau des Sozialstaats nicht ausschließen.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Auch hier gilt: Sowohl Wirtschaftswachstum als auch solide Finanzpolitik können parallel erreicht werden. Das haben wir in den letzten vier Jahren bewiesen.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher nicht
|
Bereits heute unterstützen wir niedrig entlohnte Arbeitnehmer finanziell. So sollte es bleiben.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Unentschieden
|
Die Ausgaben der Bundeswehr werden durch die Bundeswehrreform, die wir derzeit umsetzen, gesenkt. An der Ausrüstung unserer Soldaten darf aber nicht gespart werden, denn sie ist im Einsatz überlebensnotwendig.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Ich kann nicht erkennen, dass eine Legalisierung dieser Drogen Vorteile mit sich bringen kann. Liberalisierung führt zu mehr Konsum.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Ja!
|
Die jüngsten Unruhen haben gezeigt, dass die türkische Regierung noch nicht bereit für einen EU-Beitritt ist.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Die Leistungen werden regelmäßig geprüft und angeglichen. Auch in Zukunft muss gelten: Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher ja
|
Durch Videoüberwachung können schwerste Verbrechen aufgeklärt werden. Dem stehen die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber. Unter enger staatlicher Kontrolle kann ich mir mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten vorstellen.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
Bis 2019 bleibt es beim derzeitigen Fördersystem. Mit der Zeit danach werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof hat uns gezeigt, dass weitere Kosteneinsparungen den Bahnkunden schaden. Diese wären aber bei weiteren Privatisierungen zu erwarten.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Ich glaube nicht, dass härtere Gesetze und strengere Strafen zu weniger Kriminalität führen würden.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Solche Vorschläge zur Umerziehung der Bürger lehne ich ab. Jeder soll selbst entscheiden, wann er was isst.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Unentschieden
|
Der Nachteil, der durch die gentechnische Veränderung entsteht, kann nur durch handfeste Vorteile (z. B. deutlich größerer Ertrag) ausgeglichen werden. Halten sich Vor- und Nachteile die Waage, sollte auf Gentechnik verzichtet werden.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Eher nicht
|
Die derzeitige Regelung vermeidet Schaufensterreden in Ausschüssen und ermöglicht eine sachorientierte Arbeit. Für öffentliche Debatten ist das Plenum vorgesehen.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Die derzeitige Machtverteilung im UN-Sicherheitsrat ist nicht mehr zeitgemäß. Etablierte Staaten wie Deutschland und Japan sowie aufstrebene Länder wie Brasilien und Indien, müssen stärker eingebunden werden.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher nicht
|
Am Ziel einer einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik sollten wir festhalten.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Eher ja
|
Insgesamt ist die Kompetenzverteilung zwischen Europäischem Parlament und Bundestag richtig. Jedoch sollte es in einzelnen Politikbereichen Neuverteilungen geben.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Unentschieden
|
Online-Durchsuchungen sollte es nur unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung geben.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Deutschland soll sich seinen internationalen Verpflichtungen entsprechend an Einsätzen beteiligen.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Unentschieden
|
Werkverträge sind ein wichtiges Instrument des Wirtschaftslebens. Dem Missbrauch muss aber ein Riegel vorgeschoben werden.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Nein!
|
Das deutsche Asylgesetz verbietet die Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Ausland. Das Gesetz gilt auch für Edward Snowden. Seine Aufnahme wäre eine Verhöhnung aller Asylsuchenden, die sehr viel größerem Leid ausgesetzt sind und auch nicht aufgenommen werden können.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Eher ja
|
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Eher nicht
|
In den letzten Jahren haben wir viel für die Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft unternommen. Ich bin der Meinung, dass die noch vorhandenen Unterschiede beim Ehegattensplitting und bei der Adoption beibehalten werden sollten. Das Kindeswohl hat für mich Vorrang.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher nicht
|
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung. Unser Informationsfreiheitsgesetz hat sich bewährt.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Entscheidend ist, dass Eltern Wahlfreiheit bei der Frage haben, wie sie ihre Kinder erziehen. Wie auch immer die Entscheidung der Eltern ausfällt - der Staat sollte sie unterstützen. Deshalb ist das Betreuungsgeld von 150 Euro ein Schritt in die richtige Richtung.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Es ist nicht vermittelbar, warum diese Gruppe von Gesetzesbrechern straffrei ausgehen sollen. Bei der Selbstanzeige von anderen Delikten erfolgt schließlich auch eine Anzeige bzw. Bestrafung.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Eher ja
|
Die Idee ist gerecht. Jedoch befürchte ich, dass sie den Mietern wenig nutzen wird, da die Maklerprovision in vielen Fällen auf die Miete aufgeschlagen werden dürfte.
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Die Frauenquote ist eine geeignete Maßnahme, um zu mehr Gleicherechtigung am Arbeitsplatz beizutragen. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zugestimmt.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Nein!
|
Die Zahl der Unfalltoten sind seit Jahren rückläufig. Auch sonst kann ich keinen Grund für ein generelles Tempolimit erkennen. Wir wollen keinen bevormundenden Staat.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher nicht
|
Privathaushalte und Wirtschaft müssen in etwa gleiche Anteile an den Kosten der Energiewende tragen.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Eher nicht
|
Unser Gesundheitssystem leidet schon heute unter stark steigenden Medikamentenpreisen und Behandlungskosten. Die Übernahme von Kosten homöopathischer Heilmittel ist für mich verzichtbar.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher nicht
|
Der Staat sollte sich auch weiterhin auf seine starke Rolle in der Forschungsförderung beschränken und keine direkten Subventionen leisten.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
Verfassungsschutz und Polizei haben sehr unterschiedliche Aufgaben. Der Verfassungsschutz betreibt Vorfeldaufklärung, für die die Polizei nicht augebildet ist. Der NSU-Terror hat gezeigt, dass eine Reform unserer Sicherheitsapparates notwendig ist. Der Verfassungsschutz muss aber erhalten bleiben.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Ja!
|
Projekte gegen jede Form von Extremismus sollten gleichermaßen gefördert werden.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf. Schließlich kann jeder Bürger frei entscheiden, ob er aus der Kirche austritt und so die Kirchensteuer einspart.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
Deutschland gehört trotz Eurokrise zu den größten Profiteuren des Euro! Insbesondere für unsere exportorientierte Wirtschaft wäre der Ausstieg aus dem Euro eine Katastrophe, die hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
Am Prinzip "Solidarität gegen Solidität" sollten wir festhalten, d. h. Kredite soll es auch in Zukunft nur gegen strikte Sparauflagen geben. Eine Vergemeinschaftung nationaler Schulden lehnen wir strikt ab!
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Das Kooperationsverbot sollte sowohl für den Bildungs- als auch für den Forschungsbereich fallen. Dann könnte der Bund dauerhaft Schulen und Hochschulen unterstützen.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Der Wunsch der Rentner, ihren Lebensabend zu genießen, ist verständlich. Gleichzeitig ist es immer weniger jungen Menschen nicht möglich, die Renten von immer mehr Älteren immer länger zu bezahlen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb ist die Rente mit 67 notwendig.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Unentschieden
|
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Es ist unerträglich, dass sie für ihre Arbeit Steuergelder erhält. Gleichzeitig dürfen wir uns ein Fiasko wie 2002 nicht ein zweites Mal erlauben.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Eher ja
|
Wir haben 2012 die Offenlegungspflichten mit der Verfeinerung von einem Dreistufenmodell hin zu einem Zehnstufenmodell verschärft. Das war richtig.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Eher ja
|
Da die Ansteckungsgefahr hier besonders groß ist, sollte eine Impfpflicht gelten. Die Implfmüdigkeit ist eine Gefahr, die wir nicht unterschätzen dürfen.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher nicht
|
Dies muss von Thema zu Thema neu entschieden werden. Bei Euro und Zollunion gehen wir bereits diesen Weg. Grundsätzlich sollten aber immer so viele Länder wie möglich mitmachen.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Das Ehegattensplitting sollte um ein Familiensplitting ergänzt werden.
|
