| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Jeder Eingriff des Staates in die Unternehmen ist unnötig! Ein gesetzlich Flächendeckender Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir brauchen dringend weitere Entlastung der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Das schafft Freiräume für Investitionen und sichert und schafft letztlich neue Arbeitsplätze!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Allerdings stehe ich für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mit Augenmaß! Entscheidend ist nicht eine Jahreszahl wann wie viel % des Umstieges erreicht sein sollen, sondern im Vordergrund muss Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger stehen!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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In der Einschränkung der Freiheitsrechte sehe ich keinen Sinn!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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In Sachen Klimaschutz sind wir weltweit Vorreiter! Die derzeitigen Ziele zur Reduzierung sind ausreichend !
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Kennzeichnungen müssen klar für den Verbraucher erkennbar sein!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Jede weitere Belastung und Steuererhöhung in Zeiten bester Beschäftigungszahlen und höchster Steuereinnahmen ist ökonomisch falsch!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Zu wichtigen Themen ist dies sinnvoll
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt eine klare Aufgabentrennung zwischen der Bundeswehr und Polizei und so soll es auch bleiben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Keine staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Besteuerung würde weitere Investition in den Unternehmen verhindern, bestehende Arbeitsplätze gefährden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Hier sind die Tarifpartner gefordert.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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Wir haben Pressefreiheit in Deutschland welchen im Grundgesetz verankert ist.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Förderungen sind ausreichend
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Vernünftige Steuerabkommen mit den jeweiligen Ländern halte ich für sinnvoller!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Sinnvoll
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Das bestehende Strafrecht halte ich für ausreichend
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Wir stehen für Wahlfreiheit und Wettbewerb! Es ist ein Irrglaube anzunehmen, eine Verpflichtung das alle in die gesetzliche KV und RV einzahlen würde die Probleme lösen da es dann mehr Beitragseinnahmen gäbe, denn es erhöht sich natürlich dadurch auch die Zahl der Anspruchsteller!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das eine schließt das andere nicht aus, dies hat Schwarz-Gelb in den zurückliegenden vier Jahren Regierungsarbeit bewiesen!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wirtschaftswachstum ist ebenso wichtig wie Schuldenabbau. Beides ist möglich, das haben die vergangenen 4 Jahre gezeigt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Ich favorisiere das Liberale Bürgergeld!
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Hier ist darauf zu achten, das nicht an Ausrüstung unserer Soldaten gespart werden darf
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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In einer Legalisierung sehe ich überhaupt keinen Sinn, es wäre zu befürchten, das de Konsum hierdurch zunimmt!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Türkei für einen Beitritt in die EU aus meiner Sicht noch nicht bereit!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Ich halte die Hartz IV Leistungen für ausreichend, zumal regelmäßig entsprechende Prüfungen sowie ggf. Anpassungen erfolgen. Es muss weiter gelten, wer arbeitet muss auch mehr haben wie derjenige der nicht arbeitet!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Speziell zur Aufklärung von Straftaten sehr wichtig
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Solli ist bis 2019 festgeschrieben. Danach gehört er abgeschafft, so wie es ursprünglich vereinbart wurde.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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An der Stelle sehe ich keinen Vorteil
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Allein die Verschärfung von Gesetzen an der Stelle ist nicht die Lösung, diese müssen auch Umsetzung finden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Das lehne ich ab! Jeder Mensch soll frei entscheiden was er wo und wann ist !
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Auf Gentechnik weitestgehend verzichten!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Nein!
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In den Ausschüssen findet Sacharbeit statt. Öffentlichkeit im Plenum.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland sollte im UN-Sicherheitsrat stärker Eingebunden sein
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher nicht
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Wir sollten an der europäischen Flüchtlingspolitik festhalten
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die Verteilung der Kompetenzen sollte überarbeitet werden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlasslose Datenspeicherng darf es nicht geben!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Deutschland hat seine Verpflichtung entsprechend der Gemeinschaft zu erfüllen
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Werkverträge sind ein wichtiger Teil unseres flexiblen Arbeitsmarktes. Gegen evtl. Missbrauch muss es klare Regeln geben .
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Unser Asylgesetz steht einer Aufnahme entgegen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Dem steht aus meiner Sicht nichts entgegen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher nicht
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Unere bestehende Gesetzgebung reicht aus meiner Sicht aus.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Es geht um Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Die Unrterstützung über das Betreuungsgeld ist hilfreich .
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Ich denke die Möglichkeit der Selbstanzeige ist hier sinnvoll.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Halte ich durchaus für sinnvoll
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ich glaube nicht, das Frauen eine Quote benötigen um sich als Führungskraft zu etablieren.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Die Unfallstatistiken der letzten Jahre belegen, immer weniger Unfalltote auf unseren Autobahnen. Hier eine weitere Einschränkung über ein Tempolimit einführen zu wollen, entbehrt jeder Notwendigkeit!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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Eine Überarbeitung der Liste der befreiten Unternehmen ist sicher nötig. Im wesentlichen ist aber das Zusammenwirken bei der Bewältigung der Kosten im Rahmen der Energiewende von der Wirtschaft und den Privathaushalten notwendig!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Die Homöopathie Behandlung wird von vielen Menschen genutzt. Eine Übernahme der Kosten halte ich für sinnvoll.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Hier sehe ich keine Notwendigkeit für eine Subvention!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Sicherlich sind nach den letzten Erkenntnissen gerade im Fall des NSU-Terrors Überarbeitungen dringend erforderlich. Jedoch muss der Verfassungschutz erhalten bleiben.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extremismus jeder Art muss engagiert begegnet werden. Förderungen von Projekten gegen Extremismus sind notwendig!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Jeder Bürger kann frei entscheiden ob er der Kirche beitreten möchte oder nicht und somit auch ob er Kirchensteuer zahlt oder nicht.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Ein klares Nein! Für unsere Wirtschaft , welche eine hervorragende Exportleistung hat, wäre das eine Katastrophe. Unzählige Arbeitsplätze wären gefährdet!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab! Hilfen aus den derzeitigen Rettungsfonds darf es nur geben, wenn eine entsprechend ausgeprägte Reformbereitschaft der Länder welche Hilfe benötigen vorliegt!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir benötigen eine generationengerechte Rentenpolitik die flexibel ist! Eintritt in die Rente sollte ab 60 möglich sein und zwar ohne eine Anrechnung veon Hinzuverdienst usw. Eine Anpassung der Rente Ost -West ist nach mehr als 20 Jahren Einheit überfällig!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Mann kann eine Partei wie die NPD, welche verfassungsfeindlich ist, sicherlich verbieten. Die Einstellung derer die dieser Partei angehören aber nicht. Ich halte ein weiteres Verbotsverfahren nicht für zielführend.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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An der Stelle sollten wir flexibler werden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Offenlegungspflichten wurden 2012 angepasst.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Halte ich für sinnvoll.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Eine generelle Kerngruppe ist nicht sinnvoll. Zusammenarbeit hängt sicherlich immer von den einzelnen Themenfäldern ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden, es trägt zur Entlastung der Familien bei!
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