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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Als "Brückentechnologie" bis zur Einführung des BGE.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Profite streichen die Unternehmen ein, die Beseitigung der Abfälle zahlt der Steuerzahler und die Risiken tragen die Bürger vor Ort.
Es muss Schluss sein mit der Übergabe ungedeckter Schecks im Umweltbereich an die nachfolgenden Generationen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Die Fragestellung ist falsch.
Es wird immer so getan, als ob das Internet rechtsfrei wäre. Das Internet ist bereist heute kein rechtsfreier Raum. Das Problem ist nur, dass selbst die Politik die bestehenden Gesetze ignoriert (etwa das Briefgeheimnis, als Geheimnis der privaten Kommunikation). Außerdem mißfällt der amtierenden Politik, dass sich die Meinungsfreiheit im Internet völlig losgelöst von den teilweise politisch beherrschten Medien Bahn bricht und sich nur durch restriktive Gesetzgebung zensieren läßt, was jedoch gegen GG Art5 verstößt.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Die aktuelle deutsche Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind den Lobbyverbänden viel zu hörig, als dass die Energiewende bürgerfreundlich und in der angemessenen Geschwindigkeit vorankommen kann.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Auch hier ist die Bundesregierung nicht zu bürgerfreundlichen Handeln bereit, sondern hat dem Gegenwind der Lobbyverbände nachgegeben.
Nur ein gut informierter Bürger kann die richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt beim Kauf von Lebensmitteln ebenso wie bei der Wahlentscheidung.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Steuergerechtigkeit ist wesentlich wirkungsvoller. Die Steuerschlupflöcher sind zu schliessen, notfalls muss dafür auch EU-Recht geändert werden.
Wer Dividende ausschüttet, der kann auch Steuern zahlen. Außerdem müssen alle Einkunftsarten gleich mit Einkommenssteuer bedacht werden. Erwerbsarbeit ebenso wie Einnahmen aus Dividenden u.a.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Schweiz lebt seit Jahren vor, dass allein die Möglichkeit ein Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, wenn das Volk ihm seine Zustimmung versagt, zu einer wesentlich höheren Qualität der Entwürfe führt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es ist originäre Aufgabe der Bundeswehr, das Land vor Angriffen von außen zu schützen.
Für die Sicherheit im Inneren des Landes ist ausschliesslich die Polizei zuständig. Bereits mit den letzten am Grundgesetz vorgenommenen Änderungen wurde ein Fuß für das Tätigwerden im Inland in die Tür gesetzt, der schnellstens wieder rückgängig gemacht werden muss.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Auch diese Frage ist falsch gestellt, da man mit ihrer Beantwortung Staatshilfen nur für beide gemeinsam befürworten oder ablehnen kann.
Banken müssen so aufgestellt sein, dass die Einlagen ihrer Kunden gesichert sind. Spekulative Geschäftsfelder müssen unvermischbar von Spareinlagen und Girokonten getrennt sein.
Daher für Banken nein.
Bei Unternehmen kommt es immer auf die Bewertung im Einzelfall an, etwa der Gründe die zur Schieflage geführt haben.
Daher unentschieden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Vermögensverteilung in Deutschland ist extrem ungerecht und wird seit Jahren immer ungerechter. Die unteren 50% der Bevölkerung haben ein gemeinsames Vermögen von Null Euro. Das oberste Zehntel verfügte 2007 über 61,1% .
Bei der Änderung der Besteuerung geht es nur um Privatvermögen.
Die Ausgestaltung muss sicherstellen, dass niemand unangemessen belastet wird, insbesondere nicht Eigenheimbesitzer oder Kleinunternehmer.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der angeführte Grundsatz ist nach unserer Auffassung sogar noch zu schwach. Leiharbeiter müssen für die erhöhte Flexibilität besswer bezahlt werden als die Stammbelegschaft. Tariflohn +15% ist unsere Vorstellung. Dies ist zusätzlich eine Motivation für Unternehmen, Leiharbeit wirklich nur kurzzeitig, bei Engpässen zu nutzen bzw. diese Mitarbeiter fest einzustellen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Dies wäre eine Gratwanderung, entlang der Zensur und damit ein Verstoß gegen GG Art.5.
Wesentlicher ist eine Loslösung der Medien von politischer Einflußnahme und Rückkehr des wahrhaftigen und investigativen Journalismus.
Die Rückbesinnung und Einhaltung des jeweiligen Kodex im Journalismus betrachte ich aktuell als völlig ausreichend.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Bereits in Frage 4 wurde die "falsche Frage" nach dem rechtsfreien Raum gestellt, den es faktisch nicht gibt.
Im Internet müssen die selben Regeln gelten, wie im sonstigen Leben auch.
Es gibt ein Recht auf Anonymität, welches jedoch von den "Kontroll-Freaks" in den Regierungen immer wieder angegriffen wird und versucht wird, mit den fragwürdigsten Begründungen, weiter und weiter auszuhöhlen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Insbesondere auf die Speicherung muss der neue Fokus gerichtet werden, nicht auf den Transport.
Wind- und Sonnengas (Methan aus Wind & Solarstrom) kann über bestehende Erdgasnetze verteilt werden und macht neue Trassen entbehrlich.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Hehlerware, also aus illegalen Aktionen beschaffte Waren, zu erwerben ist illegal.
Der Staat muss, auch wenn andere Wege leichter erscheinen, immer mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er von seinen Bürgern ebenfalls Rechtstreue erwarten möchte.
Der Zweck heiligt nicht dier Mittel. Siehe auch beim Thema Geheimdienste.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Hierbei handelt es sich um Aktionismus, der sinnvolles Handeln vortäuscht.
Netzsperren können auch von Nichtprofis in kurzer Zeit umgangen werden.
Siehe Proxy-Nutzung auf Youtube, bei GEMA-gesperrten Videos.
In Fällen, in denen eine Blockade vorgesehen sein sollte, müssen insbesondere internationale Vereinbarungen dazu führen, dass die Inhalte nicht nur gesperrt werden, sondern vollständig aus dem Netz verschwinden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Sozialversicherungen sind Solidargemeinschaften. Diese können nur dann wirklich ihren Zweck erfüllen, wenn Starke wie Schwache gleichermaßen den Topf speisen, aus dem später Bedürftigen geholfen werden kann. Jede Aufteilung dieser Gemeinschaft schwächt die Einzelnen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Das Urheberrecht muss auf eine neue Grundlage gestellt werden, welche dem Informationszeitalter angemessen ist. Gleichzeitiog können Webfehler beseitigt werden, die auch schon im alten System zu Verwerfungen geführt haben, etwa dass ein Zahlungsanspruch bestand, obwohl auf Nutzerseite keinerlei Einnahmen erzielt wurden. (z.B. unentgedliches Musizieren oder Rezitieren)
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat ist durch eine Lastenumverteilung besser und vor allem nachhaltiger finanzierbar als durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung.
Staatsverschuldungen soll nicht für konsumtive Maßnahmen in Kauf genommen werden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Unendliches Wachstum ist in einem geschlossenen Kreislauf wie der Weltwirtschaft ohnehin nicht für alle möglich. Hier kann nur eine Seite auf Kosten der anderen Seite wachsen.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Dafür planen wir im neuen Bundestag sofort eine Enquette-Kommission ins Leben zu rufen, um die das zielführendste System zu ermitteln sowie die Einführung in Art und Umfang dem Gesetzgeber vorzuschlagen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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Allein der Verzicht auf Auslandseinsätze sowie das Einhalten haushaltsrechtlicher Vorschriften (sachgerechte Durchführung von Ausschreibungen, nicht wie bei den Drohnen & Hubschraubern) ergeben ein ungeahntes Einsparpotential.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es ist bislang noch kein rationaler Grund bekannt geworden, nachdem es objektiv notwendig ist Haschisch und Marihuana zu verbieten, aber Drogen wie z.B. Alkohol mit deutlich höherer Mortalistätsrate im freien Verkauf zu belassen.
Länder wie Holland oder Portugal machen vor, wie es funktioniert.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Auch hier gilt: Transparenz ist der Anfang von Allem.
Viele Menschen wissen überhauptnicht, welche Leistungen ihnen auch über Hartz4 hinaus zustehen. Auch deswegen sollte bei einem Rechtsanspruch die Antragspflicht gegen eine Bringepflicht der Verwaltung geändert werden. Dies sollte übrigens auch für andere Rechtsbereiche gelten z.B. IFG.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung wird in erster Linie als Substitut für reduzierte Polizeikräfte betrachtet.
Videoüberwachung hat aber bislang nur zu Strafverfolgung benutzt werden können und kaum präventive Erfolge zur Verhinderung von Straftaten vorzuweisen.
Dafür aber als Kollateralschaden die Privatsphäre aller Bürger zu opfern sowie gegen grundgesetzlich geschützte Rechte etwa von Anwälten, Ärzten oder Journalisten zu verstoßen ist nicht hinnehmbar.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Deutschland besteht aus 16 Bundesländern mit jeweils individuellen Problemlagen. Diese müssen solidarisch angegangen werden. Ein Wettbewerb oder Ausspielen der Länder gegeneinander unter Ausnutzung des Föderalismus ist der gemeinsamen Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschalnd nicht förderlich.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Ziel der Trennung von Netz und Dienst in allen Infrastrukturbereichen betrifft auch die Bahn.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Prävention ist hier gefragt. Und dies bedeutet zu allererst Bildung, und die Chance auf ein menschenwürdiges Grundeinkommen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Auch hier gilt, wie in vielen anderen Bereichen: Nicht Zwang, sondern Bildung hilft zum Ziel.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Keine Angabe
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, in denen eine Geheimhaltung unabdingbar notwendig ist, sollen Parlamentarier die Bürger am kompletten Gesetzgebungsprozess teilhaben lassen.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Es muss vielmehr die Aufgabe sein, dem EU-Parlament die ihm zustehende Wirkungsmacht gegenüber der EU-Kommision zu geben, da nur das EU-Parlament demokratisch zur Gesetzgebung legitimiert ist. Die EU-Kommision, welche durch niemanden demokratisch legitimiert worden ist, ist auf das ihr als Verwaltung zustehende Maß an Kompetenzen zurückzustutzen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die millionenfachen Grundrechtseinschränkungen können nicht durch ein vermeintliches und bisher in keinem eInzigen Fall öffentlich belegtes Mehr an Sicherheit erkauft werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Ebensowenig, wie die Bundeswehr zur Verstärkung oder Ergänzug der Arbeit der Polizei im Inland geschaffen wurde, ist durch ihren grundgesetzlichen Auftrag die aktuelle Einsatzvielzahl gedeckt.
Sehr häufig werden Bündnisverpflichtungen herbeikonstruiert, welche bei näherer objektiver Betrachtung nicht gegeben sind.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Hierdurch werden die arbeitsrechtlichen Regelungen umgangen und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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Eigentlich hätte er längst politisches Asyl in Deutschland genehmigt bekommen müssen. Die aktuelle Situation ist jedoch ein Armutzzeugnis dieser Bundesregierung.
Da sein Schutz derzeit nicht gewährleistet werden kann, ist es nicht anzuraten, das Edward Snowden sich in deutsche Obhut begibt.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht umsonst für verfassungswidrig erklärt.
Mit diesem Instrument wird JEDER zum Verdächtigen gemacht.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Auch in dieser Hinsicht hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bereits eine Abfuhr (beim Ehegattensplitting) erteilt.
Langfristig gehört das Ehegattensplitting als Instrument des vorigen Jahrhunderts abgeschafft.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist der Anfang von allem.
Nur ein gut informierter Bürger kann seine rechte auch sachgerecht wahrnehmen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Jeder Mensch soll sich frei entscheiden können ob und wann er arbeiten möchte. Dies können insbesondere Frauen nicht, wenn nicht ausreichend Kindertagesstätten in einem Zeitraum zur Verfügung stehen, der sowohl die Arbeitszeit als auch den Zeitraum der Hin- und Rückfahrten umfasst und auch die Mittagszeit vollständig abdeckt.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Eine Sonderbehandlung ist hier nicht angesagt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Eine Selbstverständlichkeit, dass wer bestellt, bezahlt.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Eine Quote für eine wie auch immer geartete Gruppierung ruft sofort Vertreter anderer, ebenfalls unterrepräsentierter Gruppen auf den Plan.
Entscheidend für die Besetzung, nicht nur von Leitungspositionen ist, dass diese ausschliesslich nach Kompetenz und nicht nach anderen sachfremden Kriterien vergeben werden. Dafür eignet sich das anonyme Bewerbungsverfahren ausgezeichnet. Damit entzieht sich das gesamte Besetzungsverfahren einer subjektiven Willkür.
Viel wichtiger als eine Quote bei der Vergabe einiger weniger Spitzenpositionen ist es, bei den Möglichkeiten zur Erreichung der nötigen Qualifikationen, allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zu bieten.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Diejenigen, die am meisten von der Bereitstellung von Energie profitieren, müssen auch adäquat an den Kosten der Bereitstellung (Infrastruktur) beteiligt werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher nicht
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Nur wenn der unabhängige wissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode erbracht ist, können auch Kassenleistungen dafür in Anspruch genommen werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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Hier soll die Öffentliche Hand mit Vorbildwirkung vorangehen. So kann die gesamte Flotte des Bundestages und der Ministerien sowie der Öffentliche Nahverkehr entsprechend umgestellt werden. Wenn sämtliche Öffentlichen Gebäude mit Solarzellen ausgerüstet werden, können sie auch als Stromtankstellen für diese Fahrzeuge fungieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht weiterhin intransparent im rechtsfreien Raum erfolgen. Die Kontrollgremien haben kompletten Zugriff auf sämtliche Informationen des Amtes zu haben, damit eine Kontrolle überhaupt stattfinden kann. Dies ist bereits unabdingbar im Verfassungsschutzgesetz zu verankern.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher nicht
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Eine Spezifikation von Extremismus ist unnötig, da man weder auf dem einen noch dem anderen Auge gegenüber extremistischen Umtrieben blind sein darf. Extremismus hat in unserer Gesellschaft grundsätzlich der Nährboden entzogen zu werden. Dies gelingt nur durch verstärkte Information und Bildung sowie den Umbau der Sozialsysteme.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirchensteuer ist nur der "moderne" Name des historischen "Zehnten". Die Erhebung durch den Staat stellt eine unbezahlte Dienstleistung dar. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates sich an der Beschaffung der Finanzierungsgrundlage von Kirchen und Glaubensgemeinschaften zu beteiligen. Wenn eine Kirche eine solche Einnahme benötigt, dann hat sie diese selbst zu erheben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Populistische Biertischparole.
Die Ursachen, welche damit vermeintlich bekämpft werden sollen liegen ganz woanders begründet. (Exportüberschuss u.a.)
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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Die Hilfe muss bei den betroffenen Menschen ankommen, nicht bei Banken oder Unternehmen. Wichtig ist die Kaufkraft zu stärken um die Binnenkonjunktur anzukurbeln
Daher ist die Frage so pauschal gestellt nicht mit Ja oder Nein zu beantworten.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot ist aufzuheben und Open Educational Ressources in allen Bildungswegen zu verankern.
Insbesondere muss es jeder Familie möglich sein, bei einem Umzug (auch über Bundesländergrenzen hinweg) ihren Kindern einen bruchfreien Bildungsgang zu ermöglichen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Der technologische Fortschritt schreitet schneller voran, als der demografische Faktor den Überhang an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt schrumpfen läßt. Auch ist der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen eher eine Motivation zu noch schnelleren technologiewechseln.
Das Problem fehlender Arbeitskräfte ist durch weitere Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sowie angemessene Bezahlung im wesentlichen lösbar. Zusätzlich muss Deutschland sich Gedanken um eine zeitgemäße Zuwanderung machen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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Eine extremistische Vereinigung in den Untergrund zu verbannen löst nicht das Problem, extremistisches Gedankengut aus den Köpfen zu bekommen.
Mit einer solchen "Lösung" unterliegt man eher der Gefahr zu glauben, was man nicht sieht, ist nicht da.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent - ohne Stufen! Auch für Rechtsanwälte.
Standard soll ohnehin sein, keinen Nebenerwerb neben seiner Abgeordnetentätigkeit zu betreiben.
Wer das nicht will, der sollte nicht Abgeordneter werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber ein Bild machen können:"Wes' Brot ich ess, des Lied ich sing".
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Aktuelle Anti-Impfkampagnen führen bereits jetzt zu erneuten Massenausbrüchen gefährlicher Krankheiten, die lange als fast ausgerottet galten.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Europa leidet weniger an den Unterschieden der einzelnen beteiligten Nationen, als an dem undemokratischen Kostrukt, dem Verhältnis zwischen kraftlosem aber demokratisch legitimiertem EU-Parlament und der nicht demokratisch legitimierten, aber mit allen Kompetenzen ausgestatteten EU-Kommission. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund, was zügig abgestellt werden muss.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ehegattensplitting ist ein Relik aus dem vorigen Jahrundert.
Es ist nicht Aufgabe des Staates eine bestimmte Fornm des Zusammenlebens gesondert zu bevorzugen.
Allerdings sollte es vorderstes Ziel sein, allen Kindern, unabhängig von ihrem familiären Umfeld eine ausreichende Förderung angedeihen zu lassen. Dazu gehören kostenloser Besuch von Tagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie für Kinder auch eine ausgewogene Ernährung über diesen Zeitraum (Milch, Mittagessen)
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