- Steffen Fuchs (GRÜNE)
- Annette Garcia (FREIE WÄHLER)
- Petra Heß (SPD)
- Andreas Kaßbohm (PIRATEN)
- Torsten Köhler-Hohlfeld (FDP)
- Sebastian Reiche (NPD)
- Martina Erika Renner (DIE LINKE)
- Tankred Schipanski (CDU)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Viele Werte und Ziele überlappen sich, oder bedingen sich untereinander. Daher sollte man das Einsortieren und Gewichten nicht überbewerten. Auch werden einige Werte und Ziele aus verschiednen politischen Richtungen unterschiedlich ausgefüllt, bzw. interpretiert. Ich denke Hoffmann v. Fallersleben war ein kluger Mann, als er formulierte: "Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand".
Dr. Jens Dietrich
Alternative für Deutschland (AfD)
Dr. Jens Dietrich hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Dr. Jens Dietrich diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Dr. Jens Dietrich diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Nach meiner Meinung werden in den Mindestlohn Erwartung gesteckt, welche sich (meiner Ansicht nach) nicht erfüllen werden. In Frankreich gibt es z.B. einen Mindestlohn und eine regulierte Arbeitszeit, beides wird aber unterlaufen. Wer jetzt schon Mitarbeiter schlecht bezahlt, wird auch im Falle eines Mindestlohnes einen Weg finden das gewünschte Ergebnis herzustellen.
Rund 98 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen nicht aufstocken und können von ihrer Arbeit leben. Rund die Hälfte der Aufstocker übt einen Minijob mit einem Einkommen von höchstens 450 Euro aus, weitere 20 % sind teilzeitbeschäftigt. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher ja |
|
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Eher ja |
|
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Eher ja |
|
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Ja! |
Die Energiewende ist eine bis jetzt nicht dagewesene soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von Unten nach Oben. Deutschland ist noch ein führender Industrie- und Forschungsstandort. Und das weil unsere Ideen und Produkte in der Welt überzeugen. Beides ist bei der Energiewende nicht der Fall.
Die Grünen Arbeitsplätze der Zukunft, liegen schon heute in der Vergangenheit,
Dabei hätten eine einfache Abschätzungen schon im Vorfeld ergeben, dass es nicht funktionieren kann.
Ein Photovoltaik-Modul erzeugt im günstigsten Fall etwa die Menge an Energie die für seine Herstellung benötigt wird. Die Flächen um unseren aktuellen Energiebedarf durch Wind und Sonne wenigsten rechnerisch zu decken ist nicht vorhanden. Wind und Sonne kann den Strom nicht bedarfsgerecht ins Netz einspeisen. Das Speichern von großen Mengen an überschüssigem Strom ist technisch und wirtschaftlich nicht möglich. |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher nicht |
|
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
|
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
|
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher ja |
|
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Nein! |
|
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Eher ja |
Hier bin ich für die Lohnparität. |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Die Medien sollten weder zur Umerziehung, noch zur Verblödung dienen. Besonders die öffentlich-rechtlichen-Einrichtungen sollten sich wieder mehr auf den gesetzlichen Informationsauftrag besinnen.
Wie kann es sein, dass Ende Juli in Hannover Garbsen in einem sog. sozialem Brennpunkt eine Ev. Kirche durch Brandstiftung niederbrennt, aber eine Berichterstattung nicht stattfindet? |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Unentschieden |
Wenn man unter Anonymität im Internet das gefahrlose begehen von Straftaten versteht, bin ich für die These.
Wenn man unter Anonymität die Wahrung der Privatsphäre versteht, bin ich gegen die These.
Leider lassen sich unsere analogen Vorstellungen nicht immer 1:1 in die digitale Welt übertragen. |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Nein! |
|
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Ich erwarte vom Staat, dass er sich zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichtet fühlt. Der Staat wäre viel glaubwürdiger, wenn er selber bei der Verschwendung von Steuergeldern (Nürburgring, Flughafen, Elbphilharmonie, etc.) den selben plakativen Eifer an den Tag legen würde. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
Siehe meine Antwort zur Anonymität, gleiches Dilemma.
Aber der Staat sollte die Internet-Service-Provider verpflichten einen einfach zu konfigurierenden und abgestuften Jugendschutzfilter auf Zugangsebene zu implementieren. Technisch ist das ohne weiteres möglich. |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher ja |
|
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Unentschieden |
Ich bin aber dafür, dass der Staat alle seine Beamten und hauptberuflichen Mandatsträger gesetzlich kranken- und rentenversichert. Wird eine Zusatzversorgung erwünscht, muß diese dann aus eigener Tasche finanziert werden.
Wer selbstständig ist arbeitet auf eigenes Risiko und wird im Zweifel über die staatliche Grundsicherung hinaus versorgt. Hier sollte die Wahlfreiheit bleiben. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Eher nicht |
Die aktuelle Gesetzeslage erscheint mir ausreichend. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
|
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Ja, ja, was ich abends in der Kasse habe ist mein Gewinn.....
Wachstum und Schuldenabbau sind kein Gegensatz. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
Ein schönes mathematisches Zahlenspiel, was auf jeden Fall nicht das gewünschte Ergebnis bringen wird.
|
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
Wie in Bund, Ländern und Kommunem gilt: Würde das Geld bedacht und sinnvoll eingesetzt, würden sich die Ausgaben fast von alleine verringern. |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Eher nicht |
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Ja! |
|
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Unentschieden |
Man muss diejenigen mehr belohnen, welche vorausschauend gewirtschaftet habe. Das bedeutet, dass Schonvermögen muss deutlich erhöht werden, und Lebensversicherungen sollten nicht kapitalisiert werden müssen.
|
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher ja |
|
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Nein! |
Wie geplant auslaufen lassen. |
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher ja |
Die Bahn privatisieren, aber das Netz soll in unserem Eigentum bleiben. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
In den wenigsten Fällen ist die gesetzliche Höchststrafe das Problem. Richter sollten sich wieder mehr als Richter und weniger als Sozialpädagogen verstehen. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
|
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Nein! |
|
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Eher nicht |
Das führt doch nur dazu, dass in den Sitzungen nur noch Politphrasen gedroschen werden, davon habe wir schon genug. |
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Eher nicht |
|
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Eher nicht |
|
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
|
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Der Zugriff sollte nur auf Grundlage von rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Ich bin für das Konzept der Nato und die sich daraus ergebenen Verpflichtungen zur Bündnissolidarität. Verbündeter ja, Vasall - nein! |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Unentschieden |
Ein zu einfacher Satz für ein solches Thema. Werkvertrag ist nicht gleich Werkvertrag. |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Nein! |
|
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Eher ja |
In der analogen Welt hinterlässt ein Täter Spuren, welche im Falle eines Verdachtes belasten oder entlasten.
Warum sollten wir so ein Konzept nicht auch in die digitale Welt übertragen? |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Eher nicht |
In der Überschrift steht "Mehr Rechte", darunter steht "in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt"
Das ist für mich nicht kongruent formuliert!
Dinge die nicht auf allen Ebenen gleich sind, kann man auch nicht auf allen Ebenen gleich setzen, weil einfach das Ergebnis nicht gleich ist. Vor allem dann nicht, wenn es nicht nur um die Beziehung zwischen den Partnern geht.
Zum Beispiel bin ich gegen das Adoptionsrecht bei homosexuellen Paaren. Bei dieser Entscheidung ist für mich das Kindeswohl ausschlaggebend. Ein Kind wird von Mann und Frau gezeugt und hat daher im Normalfall eine männliche und eine weibliche Bezugsperson.
Im Falle einer Adoption ist die Abweichung von dem Normalfall so groß, dass der Staat sich um einen Ersatz bemüht. Daher halte ich es für geboten, dass der Staat dem Kind einen Ersatz bietet, welcher dem natürlichen Normallfall so nahe wie möglich kommt. |
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
|
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Nein! |
Ich bin für eine echte Wahlfreiheit. Jeder Krippenplatz für Kinder bis 3 Jahre kostet den Steuerzahler rund 1000 Euro. Bietet man den Familien jetzt 500 Euro im Monat Unterstützung an, können sich die Eltern wirklich entscheiden, und wir sparen auch noch dabei. |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
|
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Eher ja |
|
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
Firmen müssen in der Lage sein, ihre Positionen nach den unternehmerischen Bedürfnissen zu besetzen. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
|
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Nein! |
Das ganze Konzept stimmt nicht.
Deutschland verantwortet ganze 2% des weltweiten CO2 Ausstoßes, hat aber über 80% der installierten Photovoltaik-Module.
Die Grundannahme vom Klimawandel durch den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre ist alles andere als eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache. |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher nicht |
|
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
|
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Unentschieden |
|
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Der Staat sollte gegen alle politisch, weltanschaulich und religiös motivierten Extremisten vorgehen. Auf politischer Ebene politisch und auf strafrechtlicher Ebene mit Polizei und Justiz. |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Unentschieden |
Die Einführung einer souveränen Währung darf kein Tabu sein, nicht für uns und nicht für die anderen Staaten der Euro-Zone. Im Gegensatz zu den Altparteien sind wir weder ideologisch, noch dogmatisch festgelegt. |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Nein! |
Es reicht, dass wir für den "Mist" haften, den unser Politiker anstellen.
Mit der Übernahme von Schulden allein helfen wir nicht den anderen Staaten, und schon gar nicht den Bürgern dieser Staaten.
Im Falle von Griechenland wäre ein sofortiger Schuldenerlass und der Austritt aus dem Euro für alle besser gewesen. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher nicht |
Was wir brauchen sind verbindliche Ziele, aber keinen vorgeschriebenen zentralistischen Weg dort hin. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Nein! |
|
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Nein! |
Selbst wenn das VG ein Verbot verhängt, wird der Europäische Gerichtshof das Urteil wieder kippen - und dann? |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Nein! |
|
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Unentschieden |
|
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Eher ja |
|
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Nein! |
Ich bin für ein starkes Europa der Vaterländer, ein Vaterland Europa gibt es ebensowenig, wie es ein einheitliches europäisches Volk gibt.
Eine EU kann also nur auf den Feldern wirklich stark sein, wo das gemeinsame Interesse groß ist. Die unterschiedlichen Interessen haben ihren Ursprung in verschiedenen Mentalitäten, verschiedenen Kulturen, unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen und auch der geographischen Lage - um einige wesentliche Punkte zu nennen.
Meiner Meinung nach speist sich eine erfolgreiche EU aus selbstbewussten Staaten, deren Bürger freiwillig(!) Ihre gemeinsamen Interessen in der EU bündeln. Diese Freiwilligkeit der Bürger (Volksentscheid!) sehe ich auf absehbare Zeit nicht. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
Wenn die Gleichung - Ehe = Mann, Frau und Kind(er) - nicht mehr gilt, dann sollte der Staat hier umdenken. Um die ursprüngliche Wirkung für die Familie wieder zu erzielen, ist das Familiensplitting ein guter Ansatz, es sollte aber weiterhin an die Ehe gebunden bleiben. |