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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein allgemein verbindlicher Mindestlohn wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Im Gegensatz zu Altkanzler Schröder finde ich es nicht rühmenswert, dass ein solcher in Deutschland etabliert werden konnte.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Bei dieser Frage muss unbedingt differenziert werden, für wen die Steuern zu senken wären: für kleine und mittlere Einkommen. Für große Einkommen hingegen besteht eine völlig unverhältnismäßige Bevorzugung - hier muss dringend stärker besteuert werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Gerade die jüngste Nuklearkatastrophe in Fukushima sollte deutlich gezeigt haben, welche unverantwortbaren Risiken mit der Atomkraft einhergehen. Vielmehr sollten wir uns auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Sicher darf das Internet kein rechtfreier Raum sein, allerdings sehe ich eine Einschränkung der Freiheitsrechte kritisch. Ich halte es für sinnvoller, die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um Cyberkriminelle dingfest zu machen - denn das Internet muss freier Raum bleiben.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Dem würde jede Klimabilanz widersprechen. Ein "genug" im Klimaschutz liegt leider noch in weiter Ferne. Zuerst muss unsere Energieversorgung nachhaltig werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Auch hohe Gehälter müssen für die Finanzierung des Allgemeinwohls wieder stärker herangezogen werden. Denn soziale Gerechtigkeit bedeutet immer auch Steuergerechtigkeit.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt hat. Für eine lebendige Demokratie halte ich diese Möglichkeit der Einflußnahme durch die Bürgerinnen und Bürger für unerlässlich.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Es gibt gute Gründe, warum das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inland verbietet: Nur in Diktaturen ist die Trennung zwischen Militär und Polizei aufgehoben.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Der Staat hat für die Wirtschaft Rahmenbedingungen und Regeln zu setzen, damit diese zum Wohle aller funktionieren kann. Pauschale Finanzspritzen für sogenannte "Zockerbuden" auf Kosten der Steuerzahler sind aber abzulehnen. Deswegen befürworte ich die Einführung eines Trennbankensystems, also eine institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft und dem Wertpapiergeschäft.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Vermögenssteuer wurde faktisch nie abgeschafft, sondern wird seit 1996 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Besteuerung nicht mehr erhoben. Angesichts leerer Staatskassen und dringendem Investitionsstau, z.B. im Bildungssektor, aber auch in der Gesundheitsversorgung, halte ich eine wirksame Vermögenssteuer für absolut zwingend.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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In der Regel stellt Leiharbeit die Ausnahme dar und wird auch besser entlohnt. In Deutschland hingegen werden zunehmend reguläre Arbeitsplätze durch schlechter entlohnte Leiharbeiter ersetzt. Durch "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" würde diese Entwicklung eingeschränkt werden.
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Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Ich sehe das Problem eher in der Konzentration in den privaten Medien bei wenigen Medienkonzernen. Das begrenzt Vielfalt und Qualität. Manche Sendungen, wie einige der sogenannten "Doku-soaps" vermitteln sehr fragwürdige Weltbilder und sollten ins Abendprogramm für Erwachsene verschoben werden. Zurück zur Zensur kann aber auch nicht das Motto sein.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die totale Überwachung haben wir dank NSA und BND bereits heute schon - die Kriminalität hat deswegen nicht abgenommen. Für mich bleibt als Fazit stehen: Die Freiheitsrechte der Vielen dürfen den Sicherheitsinteressen Weniger nicht zum Opfer fallen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Den Ausbau der erneuerbaren Energien sehe ich als eines der primären Ziele der Energiepolitik und große Herausforderung unserer Zeit an. Die Energiewende kann dann am besten gelingen, wenn sie dezentral und sozial gerecht erfolgt. Dazu gehört auch, die übermäßigen Begünstigungen für die stromintensive Industrie zu beschränken, damit die Kosten für die Energiewende nicht nur bei den Privathaushalten abgeladen werden.
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Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Auch wenn diese Steuer-CDs häufig unter rechtlich fragwürdigen Umständen zustande kommen, so sind sie immer noch ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung.
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Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Solche Internetsperren sind technisch häufig wirkungslos, da sie leicht umgangen werden können. Außerdem erinnern eher an totalitäre Regimes als an freiheitliche Gesellschaften.
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Kranken- und Rentenversicherung müssen als Solidarsysteme erhalten und ausgebaut werden. Sie sind ein wichtiger Stabilitätsgarant unserer Gesellschaft und dürfen nicht den Gewinninteressen der Privatwirtschaft ausgeliefert werden. Für eine breite Finanzierungsbasis ist es natürlich sinnvoll, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen einzahlen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Es gibt einen prinzipiellen Unterschied zwischen Urhebern und Lizenzverwaltern. Die Rechte der Urheber sollten klar gestärkt werden, damit nicht nur die "großen Stars" begünstigt werden, sondern auch weniger bekannte Kreativschaffende von ihrer Arbeit leben können. Bei den Lizenzverwaltern stellt sich die Situation anders dar. Häufig stecken große Konzerne dahinter, die die Kreativen schlichtweg ausbeuten. Auch der Abmahnwahn muss eingedämmt und die zum Teil völlig irrsinnigen Strafsummen gedeckelt werden. Da hat sich inzwischen eine ganze Industrie daraus entwickelt - das ist nicht mehr normal.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Das Gebot der Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz verankert. Zudem ist es eine Illusion, dass Einsparungen bei den Sozialleistungen dazu führen würden, dass Staatsschulden abgebaut werden würden. Seit dem Bestehen der BRD wurden keine Schulden abgebaut, sondern lediglich die Zinslasten bedient. Übrigens fing die Staatsverschuldung erst dann an massiv zuzunehmen, als die Steuerlast für Vermögende und Unternehmen unter Rot-Grün stark abgesenkt wurde.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wachstum bedeutet ja eine Zunahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Diese Ausgaben sind demnach Kapitalanlagen für die Zukunft. Wenn wir wirklich damit beginnen wollen, Schulden abzutragen und nicht nur Zinslasten zu bedienen, dann müssen wir logischerweise die Einnahmeseite erhöhen, und das geht nur durch Wachstum. Das Beispiel Griechenlands zeigt sehr deutlich was mit einer Wirtschaft passiert, die zugrunde gespart wird. Die "schwäbische Hausfrau" ist hier irreführend, so funktionieren Volkswirtschaften nicht.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Gesellschaft neu gestalten. Ein derartiger Transformationsprozess vollzieht sich aber nicht von heute auf morgen. Deswegen begrüße ich die zunehmende öffentliche Diskussion zu diesem Thema und hoffe, dass wir, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, diesen weitreichenden Schritt in absehbarer Zukunft beschreiten können.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Militärische Auslandseinsätze lehne ich entschieden ab. Krisenprävention gelingt am besten durch zivilen Aufbau vor Ort und Friedensengagement. Deswegen plädiere ich dafür, die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee umzustrukturieren und den finanziellen Etat zugunsten des zivilen Friedensdienstes zu verkleinern.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die strafrechtliche Verfolgung von Haschisch und Marihuana ist absolut unverhältnismäßig und bereitet den Konsumenten zum Teil erhebliche materielle und psychologische Probleme. Verantwortungsvollen Konsum sehe ich als Teil des Selbstbestimmungsrechts.
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Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bereits das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Regelsätze zu niedrig angelegt sind. Die nachträglichen Erhöhungen um wenige Euro dienen da kaum als Inflationsausgleich.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung bietet keinen Schutz vor Straftaten. Vielmehr verlagert sich das Verbrechen in andere Bereiche. Die Präsenz von Videokameras hat aber auch einen psychologischen, konformisierenden Effekt auf die Passanten, der nicht zu unterschätzen ist.
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass der Solidaritätszuschlag speziell für den Aufbau strukturschwacher Regionen im Osten verwendet wird. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Steuer, die von allen Ländern an den Bund entrichtet wird und zwar aus Solidarität mit dem Bundeshaushalt. Da dieser Beitrag nicht zweckgebunden ist, könnte man also sagen, dass der Soli bereits jetzt im gesamten Bundesgebiet eingesetzt wird.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs, von dem viele Menschen abhängig sind. Mobilität ist ein wichtiges Gut und wann immer ein Teil der Daseinsfürsorge privatisiert wurde, waren die Konsequenzen ähnlich: steigende Preise und sinkende Qualität, aber auch schlechtere Arbeitsbedingungen und geringere Entlohnung für die Beschäftigten. Die Bahn ist definitiv zu wichtig, um sie Privatinvestoren zu überlassen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Prinzipiell sollte jeder essen, was sie oder er für richtig hält. Allerdings sehe ich auch kein großes Problem darin, wenn Kantinen an einem Tag in der Woche vermehrt vegetarisches Essen anbieten. Über das "ausschließlich" müsste man da noch streiten - ich denke, es sollte immer eine Wahlmöglichkeit geben.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Transparenz ist ein integraler Bestandteil für eine lebendige Demokratie. Nur wer sich informieren kann, wird sich auch eine fundierte Meinung bilden können.
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Sicher sollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Das sollte allerdings für alle Regionen der Welt gelten. Vetomächte gehören abgeschafft.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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"Politisch Verfolgte genießen Asyl", das war einmal die Lehre, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gezogen hat und das Credo deutscher Asylpolitik. Dieses Recht wurde vor gut 20 Jahren maßgeblich beschnitten. Der "Asylkompromiss" gehört rückgängig gemacht, denn kein Mensch ist illegal.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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"Anlasslose Überwachung" bedeutet, dass ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats verletzt wird, und zwar das Unschuldsprinzip. Es gilt solange die Unschuldsvermutung, bis ein konkreter Verdacht besteht. Ohne konkreten Verdacht, also "anlasslos" zu überwachen bedeutet die Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit und persönlicher Freiheit zugunsten einer Sicherheit, deren Existenz zuerst einmal spekulativ ist.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Keine Beteiligung an Kriegen und völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen. Das muss wohl kaum begründet werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Die Vorratsdatenspeicherung ist aus bürgerrechtlichen Gründen strikt abzulehnen und verstößt gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Partnerschaft und Familie müssen endlich losgelöst von dem traditionellen Mann-Frau-Kind Schema gedacht werden, wenn die Idee einer offenen und modernen Gesellschaft nicht nur Makulatur sein soll.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld entlohnt Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben. KiTas sind aber nicht nur reine Aufbewahrungsorte für unsere jüngsten Mitbürger, sondern auch Bildungseinrichtungen: Hier erleben Kinder ihre erste Sozialisation. Um diese Erfahrung sollte kein Kind betrogen werden. Deswegen denke ich, dass die Mittel für das Betreuungsgeld besser dorthin fließen sollten, wo sie etwas bewirken - und zwar in den Ausbau der KiTas.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Es ist eine Frechheit, dass sich gewisse Spitzenverdiener, die den Staat um erhebliche Summen betrogen haben, einfach selbst anzeigen und gut ist. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss auch so behandelt werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Während für die Privathaushalte die Energiekosten immer weiter steigen, profitiert die stromintensive Industrie von übermäßigen Vergünstigungen, wie z.B. Befreiung der EEG-Umlage und den Netzentgelten. Gerade im Bereich der großen Abnahmemengen liegt Deutschland preislich inzwischen sogar unter dem EU-Durchschnitt. Für eine sozial verträgliche Energiewende müssen alle zahlen, auch die Unternehmen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Strukturen wie der Verfassungsschutz und Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Gerade die Ereignisse um den NSU-Skandal haben gezeigt, wie fragwürdig das Vorgehen des Verfassungsschutzes mitunter ist.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Nicht selten wird der Begriff "Linksextremismus" verwendet, um gesellschaftskritische Gruppierungen an sich zu diskreditieren.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Mal ganz davon abgesehen, dass das wirtschaftlich katastrophal wäre für Deutschland, halte ich das für nicht machbar. Es gab gravierende Konstruktionsfehler bei der Euro-Zone, die dringend der Korrektur bedürfen. Da sollten wir ansetzen.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Deutschland hat niemandem "geholfen". Das Geld der Rettungspakete ist lediglich zurück an deutsche Banken geflossen. Hätte unsere Bundesregierung wirklich helfen wollen, so hätte sie Geld in den Aufbau der griechischen Wirtschaft gesteckt. Stattdessen wurden diese Rettungspakete an Sparmaßnahmen geknüpft, die dafür sorgen, dass Griechenland sich auch in absehbarer Zeit nicht mehr erholen wird. Ich würde jede Hilfe für die griechische Bevölkerung begrüßen und zwar in Form eines Marstall-Planes, wie einst auch Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder aufgebaut wurde. Was da aber gerade in Griechenland passiert und als deutsche "Hilfe" ausgegeben wird, kann nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildungspolitik muss abgeschafft werden. Zum einen brauchen wir nämlich endlich ein einheitliches Bildungssystem, anstatt 16 parallel verlaufende Systeme. Zum anderen muss es möglich werden, zusätzliche Gelder bedarfsgerecht in die Bildung zu stecken. Mal ganz davon abgesehen, dass Bildung eine wichtige Zukunftsinvestition ist, ist Bildung vor allem ein Menschenrecht und sollte auch dementsprechend finanziert werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Da nur ein sehr geringer Anteil der 64-Jährigen überhaupt noch Vollzeit arbeitet, handelt es sich bei der Rente mit 67 lediglich um eine drastische Rentenkürzung. Für den überwiegenden Teil der Senioren bedeutet dies nämlich zwei Jahre länger im Arbeitslosengeldbezug bis zur Rente und damit geringere Rentenansprüche.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Eine demokratische Gesellschaft muss ein breites Meinungsspektrum aushalten können. Die NPD hat dieses Meinungsspektrum allerdings schon lange hinter sich gelassen und verbreitet rassistische Hetzreden, die unter strafrechtlichen Aspekten geahndet gehören.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Thema, immerhin leben etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Gerade auch in Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen muss man sich einmal das Demokratiedefizit vergegenwärtigen, wenn ein so großer Teil der seit Jahrzehnten hier lebenden Bevölkerung nicht wählen gehen darf.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Ein Gebot der Transparenz und unter demokratischen Aspekten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein Zwei-Klassen Europa ist für den Prozess des Zusammenwachsens in der Euro-Zone wohl kaum hilfreich.
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Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Kinder sollten stets gefördert werden, unabhängig von der Art der Partnerschaft. Zudem begünstigt das Ehegattensplitting das traditionelle Modell von "Haupternährer und Zuverdienerin". Solche überkommenen Strukturen dürfen nicht auch noch steuerlich begünstigt werden.
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