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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Ohne auf die einzelnen Steuerarten näher einzugehen, wurde die Formel „einfach, niedrig und gerecht“ in der zu Ende gehenden Legislaturperiode von Merkel, Westerwelle, Rösler, Schäuble, Brüderle etc. zu Grabe getragen. Man rühmt sich, die Neuverschuldung gesenkt zu haben und vergisst zu er-wähnen, dass trotz hoher Steuereinnahmen in den vergangenen vier Jahren 100 Milliarden Euro neue(!) Schulden aufgenommen wurden – und das bei niedriger Zinsbelastung für die Altschulden, bei niedriger Arbeitslosigkeit Dank rechtzeitig in der vorhergehenden Legislaturperiode beschlossener Konjunkturprogramme (Peer Steinbrück), Kurzarbeiterregelungen (Olav Scholz) und den Überschüssen bei den Sozialversicherungsträgern. Schwarz-gelb startete mit einem Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, heute erwarten wir eine Wachstum von unter einem Prozent. Die Aussichten sind also schlechter geworden. Der Bundeshaushalt, wie auch viele Länderhaushalte und die der Kommunen sind strukturell(!) unterfinanziert – auf der Ausgabenseite hat schwarz-gelb in den vergangen vier Jahren sicher alles getan was möglich war (oder etwa nicht?) – deshalb sind Steueranhebungen unumgänglich – wollen wir nicht noch länger in starkem Maße von der Substanz leben – wir haben schon genug marode Schulen, kaputte Straßen, Langsamfahrstellen im Schienennetz der Bahn, brüchige Brücken, veraltete Schleusen, Unterbezahlung in der Pflege, etc. etc.
„eher nicht“ habe ich gewählt, weil es einzelne Steuern gibt, die man abschaffen könnte – ohne aber die Steuern in ihrer Gesamtheit zu senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Bei dem von der SPD geplanten Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. von 100.000 Euro (Ledige) bzw. 200.000 Euro (zusammen Veranlagte), also einem monatlichen z.v.E. von ca. 8.300 bzw. 16.600 Euro würde (glauben wir dem Bund der Steuerzahler ) bei einem Jahres-gehalt von 70.000 Euro etwa 35 Euro mehr zu zahlen sein als bisher, also 3 Euro pro Monat. Ein Ehepaar mit zusammen 500.000 Euro Bruttogehalt müsste danach 24.810 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen, also etwa 2.000 Euro im Monat. Bei einem Jahresgehalt von 100.000 Euro fallen 1.328 Euro zusätzlich an, also etwa 110 Euro pro Monat. Wenn wir bedenken, dass das Durchschnittseinkommen bei etwa 30.000 Euro liegt, also viele Menschen mit sehr viel weniger auskommen müssen, sollten die erwähnten 3 oder 110 Euro oder sogar die 2.000 Euro im Monat bei einem Einkommen von einer halben Million Euro Jahreseinkommen zu verkraften sein.
Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen (Einkommenszehntel) zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. Hier ist noch interessant, dass es sehr häufig vorkommt, dass sich gerade diese Erwerbs-bevölkerung in der „Mitte“ der Gesellschaft wähnt. Jeder wähnt sich in "seiner Mitte" der Gesellschaft – und bemerkt nicht dass er hinsichtlich seines Einkommens im oberen Zehntel liegt.
Vielleicht lohnt es sich für Sie auch, unsere Vorhaben in ihrer Dimension, ihrer Finanzierung, ihre Glaubwürdigkeit mit den Ankündigungen der Kanzlerin ein wenig zu vergleichen:
Unter schwarz-gelb sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden, ich höre sogar Schuldenabbau ist geplant, es sollen keine Steuern angehoben werden, es sollen aber ca. 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden für Kinderförderung, in der Rentenversorgung, für Schule und Hoch-schule etc. etc. Sehen Sie als vorsichtiger Arbeitnehmer, als vorsichtige Arbeitnehmerin oder als Unternehmer/Unternehmerin in solchen „Plänen“ von schwarz-gelb die Zukunft Deutschlands nicht gefährdet?
Eine Antwort auf die Frage nach dem Steuersatz ist aber nur dann hilfreiche, wenn klar ist, auf welche Bemessungsgrundlage sich der Steuersatz bezieht. X Prozent auf was ist die Frage. Wenn Sie wissen wollen, wie groß mein Garten ist, muss ich Ihnen Länge und(!) Breite angeben damit Sie die Fläche (Länge mal Breite) berechnen können. So ist es auch bei der Steuer. Deshalb ist die Betrachtung allein des Steuersatzes nicht hilfreich. So haben wir unter rot-grün z.B. den Spitzensteuersatz schon einmal gesenkt, aber die Bemessungsgrundlage verbreitert… im Ergebnis gab es mehr Steuereinnahmen für den Staat trotz niedrigerem Steuersatz.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Mir ist eine pauschale Antwort zu pauschal.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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In Deutschland liegt das unverschuldete Privatvermögen bei 10.000 Milliarden Euro, also bei 10 Billionen. Das Betriebsvermögen kommt noch hinzu. Wenn nun die Bundesländer eine Vermögensteuer in einer bescheidenen Größenordnung von 10 oder 12 Milliarden „planen“, also an eine Steuer in einer Größenordnung von einem Tausendstel denken, wird schnell deutlich dass es darum geht, starke Schultern stärker an gemeinwirtschaftlichen Lasten zu beteiligen als Schwache. Zu bedenken ist dabei außerdem, dass sich das Vermögen im Allgemeinen stetig vermehrt und die Vermögensverteilung stark auseinander driftet.
Bitte denken Sie dabei nicht an „Um-Verteilung“, auch wenn eine Grundlage unserer Überlegungen die ungerechte Vermögensverteilung ist. Wenn Sie 10.000 Milliarden Euro in Schritten von 10 Milliarden „umverteilen“ wollten, wäre das kein kluges Konzept. Wir wollen nicht umverteilen, wir wollen die öffentlichen Haushalte strukturell tragfähig machen.
Außerdem frage ich nicht so sehr danach was jemand abgibt - nach meinem Verständnis ist es nicht so wichtig, was jemand abgibt, viel wichtiger ist doch die Frage, was ihm oder ihr bleibt und ob es genug ist, ein zufriedenes Leben zu führen. Und wenn Sie sich die Vermögensverteilung anschauen, ist schnell zu sehen, dass es große Verwerfungen gibt. So gehören z.B. 2.500 Milliarden Euro, also ein Viertel des privaten Vermögens, etwa 0,1 %der Bürgerinnen und Bürger, also etwa 80.000 Bürgerinnen und Bürgern. Selbst wenn diese kleine Gruppe die gesamte „geplante“ Vermögensteuer bezahlen würde, es wären immer noch weniger als 0,5 %. Aber natürlich wird die Bemessungsgrundlage unter Einschluss der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Bewertungsfragen breiter werden und damit der Steueranteil, für den einzelnen Steuerbürger geringer, deutlich geringer als 0,5 % also. Wer glaubt, er könne diesen Beitrag nicht leisten, hat den Blick für die restlichen 99 Prozent der Gesellschaft verloren, die mit ungleich viel weniger Vermögen zurechtkommen. Übrigens verfügen 50 % der Gesellschaft über kein Vermögen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leider haben viele Unternehmen bzw. Konzerne die Chancen aus Agenda 2010 nicht genutzt, sondern ausgenutzt oder missbraucht. Statt mehr reguläre Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, gibt es heute mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Auch die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen. Mitte 2012 gab es fast 1 Mio. Leiharbeitnehmer, so viele wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit. Ursache dafür ist, dass die so genannten neu gegründeten Christlichen Gewerkschaften unanständig niedrige Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen haben und folglich die „ausgeliehenen Arbeitnehmer“ drastisch weniger verdienen als ihre festangestellten Kollegen. Diese unerwartete Entwicklung müssen wir korrigieren.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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Wir brauche eher kulturelle Antworten als technische Restriktionen, die technisch überwunden werden können...
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Eine Bürgerin hat aus meiner Antwort abgeleitet: "… das hieße dann die Anwendung des Erwachsenenstrafrecht und -strafmaßes auch für 18 bis 21jährige, die in ihrer geistigen Entwicklung etwas zurück sind?“ Diese Interpretation ist aber falsch. Denn ich bin für Jugendstrafrecht für Heranwachsende. Die Frage lautet: Kein(!) Jugendstrafrecht für Heranwachsende? Mit meiner antwort „eher nicht“ ergibt sich eine doppelte Verneinung, also die Befürwortung von Jugendstrafrecht für Heranwachsende – im Regelfall. Ich bin nicht dafür Kinder und Jugendliche zu schnell „erwachsen zu machen“.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Alle deutschen Bundesregierungen seit Adenauer haben erklärt, dass sie das Ziel einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU unterstützen.
So steht heute die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik auf dem Spiel - in einem Augenblick, in dem der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wandel die Türkei so stark verändert, wie nie seit der Gründung der modernen Türkei durch Kemal Atatürk.
Entscheidend für die deutsche Innenpolitik ist:
1963 wurde mit der Türkei ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das eine ausdrückliche Beitrittsperspektive enthält. Damals stellte EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein (CDU) fest: „Die Türkei gehört zu Europa. Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein.“
1987 stellte die Türkei den Beitrittsantrag, der 1989 abgelehnt wurde. Allerdings machte die Kommission klar, dass eine Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen, sondern nur auf einen sinnvolleren Zeitpunkt verschoben werden solle.
1995 wurde eine Zollunion zwischen der Türkei und der EU begründet. Dies entspricht bereits dem Status einer „privilegierten Partnerschaft“.
1997 entschieden die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat in Luxemburg dass „die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt.“
1999 beschloss der Europäische Rat in Helsinki, dass die Türkei auf Grundlage der Kopenhagener Kriterien Mitglied der EU werden könne und räumte ihr den Kandidatenstatus ein. Die politischen Kopenhagener Kriterien müssen vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt sein.
2000/2001 vereinbarte die EU mit der Türkei eine Beitrittspartnerschaft, in der sie die Ziele und Prioritäten für die Erfüllung der Beitrittskriterien festlegte. Darin enthalten ist u.a. die Forderung, konstruktiv zur Lösung der Zypernfrage beizutragen.
2003 wurde eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft vereinbart, in der die Frist zur Erfüllung der politischen Kriterien im Einklang mit den Entscheidungen von Kopenhagen bis Ende 2004 gesetzt wurde.
Angesichts dieser langen Geschichte der Annäherung geht es nun um die Glaubwürdigkeit der Regierungen der Mitgliedsstaaten und somit auch Deutschlands, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Unter „Steuer“ verstehen wir die individuelle Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens aller Bürgerinnen und Bürger, aller Menschen in unserem Staat.
Kirchensteuer bezieht sich immer nur auf Teilmengen der Gesellschaft – deshalb wäre über eine neue Art der Finanzierung, die nicht „Steuer“ heißen sollte, nachzudenken. Natürlich müssen sich alle Kirchen finanzieren und auch die staatlichen Zuschüsse für ihre wichtige Sozialarbeit (Kindergärten, Pflegeeinrichtungen etc.) sind notwendig.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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bedeutet, dass
Lothar Binding diese Frage/These besonders wichtig findet.