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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Die Lohn bzw. Tariffindung ist und bleibt Aufgabe der Tarifparteien. Diese sollten von staatl. Seite angehalten werden, branchen-und regionenspez. Tarife mit Lohnuntergrenzen festzulegen. Es liegt zudem im Ermessen der Unternehmer und ist Teil der unternehmerischen Freiheit, auf welche Weise und in welcher Weise sie Leistung und Zusatzleistung entlohnen. Ich warne vor Mindestlöhnen. Dies wird zur Explosion von Werkverträgen führen und auf ganz wundersame Weise die "Unternehmertätigkeit" in Deutschland fördern. Denn wer will als Mindestlohn, der kann sich ja dann selbstständig machen und der trägt dann seine Soz.-vers. selbst!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Wir fordern:
Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Wir wollen Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten.
Ein Steuersystem, das schleichende Steuererhöhungen durch eine „kalte Progression“ verhindert. Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting bis unsere drastische Vereinfachung des Steuersystems verwirklicht ist.
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Durch diese erleidet der familiengeführte Mittelstand bislang erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den großen Kapitalgesellschaften. Zudem wird durch die Erbschaftssteuer bereits Versteuertes erneut besteuert. Die Kosten ihrer Erhebung stehen zudem in keinem Verhältnis zu ihrem Ertrag.
Eine grundlegende Überarbeitung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der unsinnigen Regelungen für den vergünstigen Mehrwertsteuersatz. Zum Beispiel sind derzeit Gaststätten mit 19 Prozent gegenüber Imbissbuden und Hotels mit 7 Prozent Mehrwertsteuer benachteiligt. Ebenso werden Medikamente, Kinderspeisung, -kleidung sowie –spielzeug mit 19 Prozent gegenüber Hundefutter mit 7 Prozent belastet.
Das Verhindern einer EU-Steuer, durch die ein weiteres nationales Hoheitsrecht ausgehöhlt werden würde.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher ja
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Die Energiewende in ihrer jetzigen Form ist eine überstürzte politische Entscheidung gewesen, die alles andere als sachbezogen und vor alle ideologiefrei erfolgte. Vielmehr wurde hier eine emotionale Welle ausgenutzt, um Wählerstimmen zu sichern und gleichzeitig neue Geschäftsfelder für etablierte Großkonzerne zu sichern.
Ich bin für eine Energiewende im Sinne von Innovationen, die ökonomisch und technische sinnvoll und umsetzbar sind. Viele Innovationen und Patente bleiben in der Schublade und verstauben dort bis das angestammte Geschäftsfeld abgegrast ist. Dann erst bringen die Großkonzerne neue Innovationen auf den Weg. Wo bleibt hier der Wettbewerb? Welchen Sinn macht es, sich in die vollkommene Abhängigkeit von Großanbietern zu begeben? Wozu haben die Subventionen für die Solarbranche letztendlich geführt? Zu einer enormen Nachfrage, die nur noch durch Importe aus Asien gedeckt werden konnte (Standortförderung? Eigeninteresse?) Dies hat in der Solarbranche zu einer enormen Blasenbildung geführt, die früher oder später zu platzen beginnt - zu platzen beginnen muss! Am Ende stehen ruinierte Existenzen und Schicksale von ganz normalen Bürgern und Familien. Kann eine solche Politik nachhaltig sein?
Dieses Geschäft gehört in die Hände der Bürger!
Ich bin für die Rückbesinnung auf das Modell der Genossenschaft und fordere deswegen die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung, um auf diesem Wege eine möglichst regionale und dezentrale Energieversorgung auf Basis intelligenter Konzepte zu ermöglichen, die dann auch zu lokaler Wertschöpfung führen. (Installation, Betrieb und Wartung regenerativer Kraftwerke o.ä.)
Innovationen fallen nicht vom Himmel. Ich bin der Meinung, dass derartige Innovationsprozesse nicht steuerbar sind, aber von einem gesunden Umfeld unterstützt werden können. Hier sollten wir auf den Wettbewerb von Ideen vertrauen statt auf reine Staaslenkung!
Wir waren und bleiben hoffentlich ein Land der Dichter und Denker und der Tüftler. Innovationen brauchen Zeit und gute Einfälle!
Es kann kein guter Einfall sein, Windkraftwerke in der Nordsee mit Diesel-Generatoren zu betreiben, damit die Rotoren nicht einrosten. Dies macht wirtschaflich keinen Sinn und wird nicht die Grundlast abdecken können!
Bei sachbezogener Betrachtung muss deswegen zum Leidwesen vieler Bürger, bei denen durch die Energiewende große Erwartungen geweckt wurden, gesagt werden:
Wir kommen nicht umhin, auf weitere Jahre und evtl. Jahrzehnte auf Atomkraft zu setzen! Auch hier ist es vor allem eine Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit dieser Technologie! Die veherenden Folgen von Fukushima sind u.a. auch durch mangelnde Wartung der Kraftwerksanlage begründet. Auch nach dem Unglück stellt sich nach wie vor die Frage nach der Übernahme von Verantwortung seitens Betreiber und Politik. In vielen Fällen sind es die Bürger, die sich um die Beseitigung der Folgen kümmern (müssen)!
Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass wir uns ökonomisch ins Abseits schießen mit dieser Form der Energiewende! Unser Energiekosten sind doppelt so hoch wie im EU-Schnitt und ca. 4x höher als in den USA. Dies bedeutet notgedrungen einen Standortnachteil für Deutschland während Nachbarländer wie Frankreich weiterhin auf den Ausbau von Atomkraftwerken setzen!
Deswegen wird auch die Elektromobilität in Frankreich besser funktionieren als hierzulande!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Ja!
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Ich bin für Umwelt- und Naturschutz. Klimaschutz ist m.E. ein ideologisch besetztes Konstrukt, worüber hierzulande bislang fast nicht mehr sachbezogen diskutiert werden konnte. Allerdings bringt der neueste Bericht des Weltklimarats ja nun dankenswerter Weise endlich auf den Punkt, dass das Problem des Klimawandels, mit dem wir tagtäglich behelligt werden de facto nicht existent ist! Es sei nur am Rande auf den Skandal um den sog. Hockeyschläger-Effekt und die zugrunde gelegten Rohdaten verwiesen, die leider vernichtet wurden. Trotz allem stellen sich Politiker wie Jürgen Trittin in die Öffentlichkeit und fordern "endlich wieder einen ordentlichen Preis für CO2" - Im Gegenzug zu Herrn Trittin betrachte ich derartige Themen ideologiefrei, sachbezogen und unabhängig. Ganz nebenbei : Klimawandel gibt es und gab es immer. Der Einfluss des Menschen existiert, ist aber verschwindend gering und vernachlässigbar! Die Panik um den Klimawandel dient wohl dennoch der Legitimation eines neuen Geschäftsmodells, mit dem Politk und Konzerne global die Wachstumsmaschinerie anheizen können, zu der wir weltweit verdammt sind! => Neue Steuern, neue Autos, etc.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Unentschieden
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher nicht
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Keine Angabe
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Die Frage müsste lauten: Wollen Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer bei Beibehaltung der sonstigen Privilegien, die der ev. und rk. Kirche zugute kommen und der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind und ganz nebenbei noch der Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften dienen, deren Integration und Gleichberechtigung fortwährend seitens der etablierten Volksparteien eingefordert wird?
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die aus Haushaltsmitteln des Bundes jährlich ca. € 25 Mrd. an offenen und verdeckten Subventionen an die evangelische und katholische Kirche fließen, d.h. ALLE deutschen Steuerzahlen finanzieren das Wohlergehen der Kirchen!
Aus dem statistischen Jahrbuch von Destatis (Seite 65) ist zu entnehmen, dass die Mitglieder-Anzahl der Kirchen [Stand 2010] bei 23,896 Mio (evangelische Kirche) bzw. bei 24,651 Mio, gesamt also 48,547 Mio liegt.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/StatistischesJahrbuch2012.pdf;jsessionid=4D52ABC68E5E25BC5F2C4CB75C8440B0.cae2?__blob=publicationFile
Bei einer Gesamtbevölkerung in Deutschland mit 80,2 Mio Einwohnern finanzieren somit 31,653 Mio Menschen die nicht den beiden Kirchen angehören ungefragt deren vielfältigen Aktivitäten mit. Natürlich gilt dies auch für die Bürger mit muslimischem und anderen religiösem Hintergrund.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Die Idee eines einheitlichen Euro-Währungsraums war mir pers. von Beginn an suspekt. Ich habe mich bereits in "jungen Jahren", Ende der 90er Jahre dafür interessiert und gefragt, wie es denn sein kann, dass die Einschätzung erfahrener Professoren der VWL, wie z.B. die von Prof. Dr. Hankel, konsequent ignoriert wird.
Jahre später, nach dem Studium der VWL und pers. Austausch mit Prof. Hankel komme ich zu der Einschätzung, dass wir trotz des Euro-Debakels an der Währung Euro festhalten sollten, allerdings bedarf es einiger wichtiger Korrekturen.
Dieses Problem ist mittlerweile so vielschichtig und gespickt von Wechselwirkungen, dass eine kurze Beantwortung dieser Frage schwer fällt! Allein deswegen halte ich die plakativen Parolen einiger neuer "Alternativparteien" für äußerst gewagt, noch dazu wenn diese von Fachleuten geäußert werden!
Nur kurz: Die Abschaffung der Wechselkurse und niedriger Zinsen hat dazu geführt, dass vor allem die Länder Südeuropas nicht mehr wettberbsfähig sind. Die Zinsvorteile wurden aus unserer Sicht nicht genutzt, um sinnvolle Projekte zu starten, die nachhaltig der Entwicklung der betr. Länder dienen. Hierzu müsste man näher auf die EU-Kohäsionspolitik und die Kohäsionsfonds eingehen. Spätestens dann wundert es kaum, dass Spanien Autobahnen ins "Nichts" gebaut hat, um Flughäfen,die keinerlei Nachfrage erfahren mit Geisterstädten zu verbinden, die demnächst mit Hilfe von EU-Mitteln, also Steuerzahlergeld, wieder abgerissen werden! Dies nur am Rande.
Diese Länder stecken heute in einer bitteren ökonomischen und mittlerweile auch verherenden sozialen Krise. Es wird höchste Zeit, dass man diese löst! Wo ist hier die verantwortungsvolle Politik?
Diese Länder könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen, indem nationale Währungen parallel zum EURO wieder zugelassen werden.
Dadurch ist die Möglichkeit der Abwertung wieder gegeben und diese Länder können sich "Luft" verschaffen.Flankiert werden muss diese Maßnahme durch Altschuldenregelungen nach den Regularien des Pariser und Londoner Clubs. Anders als die AfD befürworten wir, dass der Euro am Leben bleibt und unterstützen hierbei klar den Vorschlag von Prof. Hankel! In diesem Zusammenhang frage ich mich,warum diese Möglichkeit nicht ein einiges Mal von der etablierten Politik ins Gespräch gebracht wurde und stelle hiermit auch die Frage nach der Unabhängigkeit unserer Politik!
Außerdem: Wo waren all die Fachleute der AfD denn bisher, die uns heute die Rückkehr zur D-Mark auf populistische Art und Weise schmackhaft machen. Bis auf wenige Ausnahmen (Prof. Starbatty) sind diese erst jetzt aufgewacht, obwohl das grundlegende Problem offenkundig war!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Siehe vorige Antwort! ;-) Wir helfen keinen Staaten, sondern Banken! Nur ca. 5% der bisher geleisteten Summen für Griechenland sind bei den Bürgern angekommen, der Rest landet bei Großbanken, die sich verhoben haben, im Gegensatz zu Krankenschwestern und Ärzten aber hierzulande als systemrelevant eingestuft werden!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Bildungsexperimente in einzelnen Bundesländern bringen uns nicht voran. Ganz im Gegenteil! Siehe Baden-Württemberg! Ich bin für einheitliche Mindeststandards in der Bildungslandschaft und einen Wettbewerb guter Ideen. Hierzu gehört auch die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen den Bundesländern, um gute Ideen bundesweit durchsetzen zu können!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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Die Rente mit 67 entspricht de facto einer Rentenkürzung. In vielen Berufen erreichen die Rentenbeitragszahler nicht bis 67 arbeiten können!
Deswegen: voller Anspruch auf Leistungen aus der RV nach 45 Beitragsjahren.
Angesichst der künftig wohl steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund der derzeitigen Notenbankpolitk muss man ehrlicher Weise jedem Rentner sagen, dass er u.U. nicht um einen Hinzuverdienst herumkommen wird!
Allein schon deswegen kann es nicht sein,dass Renten oder der Nebenjob eines Rentners besteuert werden!
Die RV ist darüber hinaus keine SB-Theke, um andere Löcher zu stopfen!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Keine Angabe
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Ich frage mich seit längerer Zeit,
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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bedeutet, dass
Diplom-Volkswirt Kay-Olaf Ballerstädt diese Frage/These besonders wichtig findet.