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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir brauchen den Mindestlohn als Übergangslösung.
Mittelfistig muss die Würde eines jeden jedoch durch ein Bedingungsloses
Grundeinkommen gesichtert werden, das ermöglicht, zu menschenunwürdigen
Arbeitszuständen Nein zu sagen oder sich fortzubilden. Was würden Sie mit
1000 Euro im Monat realisieren?
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Solange wir in Bildung und Forschung weniger als 1% des BIP investieren, sehe ich für Steuersenkungen keinen Platz. Es gibt viele Finanzierungslücken im öffentlichen Nahverkehr und bei der Energiewende. Gleichzeitig müssen wir aber auch Subventionen abbauen und unsinnige (es gibt durchaus sinnvolle) Großprojekte stoppen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Die Piratenpartei setzt sich für einen Atomausstieg binnen drei Jahren ein - und das ist auch möglich. Eine erneute Kehrtwende in der Atompolitik wollen wir dadurch verhindern, dass unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren erlischt. Das Thema geht mir sehr nahe, da ich 2008 in Japan gelebt habe und so das Reaktorunglück Fukushima für mich auch ein Hoffen und Bangen um Freunde war.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Privatssphäre im Netz ist keine Terrorkeimzelle! Dieses Stichwort zeugt von grenzenloser Ignoranz vieler deutscher Politiker aus allen etablierten Parteien. Ganz im Gegenteil müssen die offline-Grundrechte wie das Briefgeheimnis und die Unschuldsvermutung auch online gelten.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland ist durchaus ein land, welches vorbildlich agiert. Und doch muss noch mehr gehen, um der globalen Herausforderung Herr zu werden. Das beinhaltet insbesondere auch die Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und das erfolgreiche Vorantreiben der Energiewende.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich will wissen, was auf meinem Teller kommt. Das ist wichtig, weil einzelne Inhaltsstoffe einen großen Unterschied machen. Das zunehmende Bewusstsein für gesunde Ernährung braucht diese Informationen unabdingbar.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Rot-Grün hat den Spitzensteuersatz gesenkt, das muss rückgängig gemacht werden. Steuergerechtigkeit hat aber nicht nur mit den Topverdienern zu tun! Wir brauchen innovative, neue Steuermodelle, keine Neiddebatte.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die Schweiz zeigt, dass es funktioniert und 87% der Bundesbürger sind dafür. Die Piraten folgen daher dem Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie e.V. und fordern ein dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren. Gleichzeitig mache ich mich dafür stark, die Demokratie zwischen Wahlen durch mehr politischen Austausch zwischen Wählen und Gewählten zu fördern. Mit innovativen Konzepten wie OpenAntrag ermöglichen die Piraten auch direktere Einmischung der Menschen im Parlament.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Die bisherige Eurorettung ist eine Geschichte der Bankenrettung. Wer Staatshilfen für Unternehmen und Banken fordert, der entbindet von kaufmännischer Verantwortlichkeit, davor graut es mir. Um nicht Erspartes zu gefährden, brauchen wir dafür aber auch ein Trennbankensystem
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Mehr noch: Für die große Flexibilität, die Leiharbeitskräfte an den Tag legen, müssen sie höher bezahlt werden. Die Piraten fordern für befristete Arbeitsverträge einen Mindestlohn von 9,77 € (für unbefristete 9,07 €). Außerdem brauchen wir Verbandsklagerecht und insgesamt soll dem sog. französischen Modell gefolgt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Das ist blumig ausgedrückte Zensur, denn wer entscheidet, was fragwürdige Weltbilder sind? Politiker müssen dringend raus aus Rundfunkräten, denn da haben sie nichts verloren. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Güter einer intakten Demokratie.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Auch diese These strotzt nur so vor Unkenntnis. Was hier gefordert wird, gleicht einer Forderung nach offengetragenen Personalausweisen. Anonymität stärkt die Meinungsfreiheit und muss daher geschützt werden. Privatssühäre ist kein Keim des Terrors!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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...und die Bürger müssen gleichzeitig stärker in die genaue Ausgestaltung der Energiewende miteinbezogen werden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Stattdessen brauchen wir verstärkte internationale Anstrengungen um Steueroasen auszutrocknen, denn genau da liegt die Wurzel des Problems. Da ist noch nicht alles getan. Und solange man die angehen kann, sollte sich der Staat
erhaben zeigen über kosmetische, zudem illegale, Maßnahmen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Internetblockaden sind leicht zu umgehen, bringen also gar nichts. Das Internet kennt keine Landesgrenzen, eine Erkenntnis die der deutschen Politik bisher fehlt.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Wer Heranwachsende über Gebühr bestraft, der macht aus ihnen Kriminelle fürs Leben. Wir brauchen daher keine Bestrafungskultur, sondern eine Debatte über die Wurzeln von Kriminalität: Zu wenig politische Mitbestimmungsmöglichkeiten und soziale Ungleichheit.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Ein Soldidarsystem lebt von einer breiten Einzahlermenge und kann nicht auf einem Flickenteppich von Einzellösungen beruhen. Damit würden auch viele Finanzierungsprobleme gelöst werden. ich fordere daher ein Dreisäulenmodell nach schwedischem Vorbild für die Rente und eine Abschaffung der Zweiklassen-Medizin.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Wir müssen das Urheberrecht dringend reformieren, denn aktuell werden Nutzer sanktioniert und freie Kulturschaffende können oft nicht von ihren Erzeugnissen leben. Schuld daran ist die zu starke Rolle der Vermittler zwischen diesen beiden, z.B. Plattenfirmen. Die Piraten haben einen 10-Punkte-Plan zur Reform im Wahlprogramm vorgelegt.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich bin mir sicher, dass das kein Widerspruch darstellt. Das ist keine Entweder/oder-Situation, sondern eine Frage des Managements. Kurzfristige Schulden sind OK, die haben aber wenig mit dem allgemeinen Schuldenabbau zu tun.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir müssen wegkommen vom Wachstumsdogma, denn wir leben in einer gesättigten Gesellschaft. Wir brauchen langfristige Investitionen in Bildung und Chancengleichheit.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Die Piraten fordern als einzige Partei ein BGE in ihrem Wahlprogramm. In einer Fremdversorger-/Dienstleistungsgesellschaft wie die unsrige, in der Vollbeschäftigung eine politische Lüge ist, müssen wir neue Modelle suchen, die nicht bloße Existenz, sondern gesellschaftliche Teilhabe sichern. Finanzierbar ist das ganze auch, oft sogar noch mit Kosteneinsparungen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ich erhoffe mir als Außenpolitiker dadurch mehr Mittel für die Krisenprävention.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Ich trete für Suchtpolitik statt Drogenkrieg ein. Positivbeispiele wie Portugal zeigen, dass generelle Drogenlegalisierung dabei hilft bitter nötige Kontrolle der Substanzen zu erreichen, anstatt teils hilfsbedürftige Konsumenten zu kriminaliseren und das Problem in eine dunkle Ecke zu stellen. Mehr dazu auf meiner Webseite.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Die Türkei muss alle Kriterien erfüllen, wie jeder andere Kandidat auch. Gerade unter dem Gesichtspunkt, was im Gezi-Park passiert ist, zeichnet sich da noch eine Diskrepanz ab. Die Verhandlungen abzubrechen würde aber bedeuten, Anreize für Reformen zu entziehen und das ist nicht verantwortlich.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Ich möchte mich für eine Sozialpolitik stark machen, bei der die Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Daher bin ich für eine leichte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und Abschaffung jeglicher Sanktionen. Wir brauchen Mittelfristig jedoch ein BGE.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Studien aus Großbrittanien, wo flächendeckende Videoüberwachung gegeben ist, zeigen, dass das nichts bringt.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Ich kann darin nur Gutes Erkennen und verstehe das auch keine Abkehr vom östlichen Landesteil. Dort hat der Soli Blüten hervorgebracht und das soll er auch weiterhin.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Was hat die Gesellschaft von der Bestrafung? Heutige Gefängnisse schaffen die Kriminellen von morgen und Konzepte der Resozialisierung sind schwach ausgeprägt. Wer Kriminalität bekämpfen will, muss ein Sozialsystem schaffen, welches die Würde des Individuums hochhält.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Ja!
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Der VeggieDay ist kein Einschnitt in die Freiheit der Menschen, denn jeder darf sein Wurtsbrot gerne mitbringen oder woanders essen. Ich verstehe die Aufregung um diese Forderung also wirklich nicht.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Das Thema Transparenz im Bundestag geht noch weit darüber hinaus.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Ich würde ein solches Angebot nicht ablehnen, aber eine Kampagne dafür ist lächerlich, zumal Deutschland kein außenpolitisches Grundsatzpapier vorweisen kann und - so sehe ich das als piratiger Außenpolitiker - momentan nicht weiß, wie es seinen Einfluss positiv für Krisenprävention statt Militärintervention einsetzt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es geht nicht nur um das Mehr, sondern vor allem auch um das Wie. Wir müssen Asylbewerbern und Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben hierzulande garantieren, statt sie vom Rest der Gesellschaft zu segregieren, abzuschotten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Ich glaube wir müssen Europa demokratisieren, indem wir das Europaparlament gegenüber Kommission und Rat stärken. Über Kompetenzabgaben nach Brüssel müssen zudem Volksabstimmungen entscheiden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Freiheit statt Angst!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Im Ernstfall und als letzte Antwort nach einer Reihe von ernsthaft wahrgenommenen Maßnahmen kann auch ein Auslandeinsatz stehen. Der muss an strenge Bedingungen, eine klare Zieldefinition und Verpflichtung zu Wiederaufbau- und zivilen Maßnahmen gekoppelt sein - allzu schnell verliert man doch die Lust an einem Einsatz und hinterlässt unbehelligt eine Schneise der Verwüstung und damit neuen Nährboden für Konflikte.
Wir erleben gerade eine interessante Debatte um humanitäre Einsätze bzw. Schutzverantwortung, die meiner Meinung nach jedoch vollkommen falsch geführt wird. Es wird nämlich unterstellt, dass es einen richtigen Weg gebe, obwohl doch Radikalpazifisten und Interventionisten das selbe wollen: Menschenleben schützen. Um aus dieser moralischen Zwickmühle herauszukommen, in der jeder Staat gewissermaßen selbst Richter und Ausführender ist, brauchen wir starke supranationale Institutionen und Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Nur so nehmen wir die Entscheidungen über Recht und Unrecht aus den Händen derer, die milde ausgedrückt ein ungleiches Interesse an beiden Beurteilungen haben. Das ist, wofür wir als Piraten in der Welt und in Europa eintreten müssen, das ist über den Tag hinaus gedacht. Wenn wir auf dem Weg dahin mit akuten Konflikten umgehen müssen, dann ist ein Bundeswehreinsatz als Brückentechnologie und letzte Option gedachte Strategie ein im Einzelfall notwendiges Übel. Es wird immer eine unangenehme Entscheidung sein, bei der es kein "richtig" gibt. Gelindert kann das nur durch verantwortungsvolle, entspannende und weiterdenkende Außen- und Entwicklungspolitik sowie die schon genannten Bestrebungen zu Beendigung internationaler Anarchie.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Die Missbrauchsmöglichkeiten des Werkvertragkonzepts sind da und sie werden genutzt. Wie leicht sie zu verbieten sind, ohne das Kind mit dem Barte auszuschütten, weiß ich aber nicht. Auf jeden Fall ist das ein drängendes Problem.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Whistleblower müssen allgemein geschützt werden, denn sie sind mutige Menschen, die Missstände aufdecken. Als solche sind sie wichtig für Demokratie und Rechtsstaat und verdienen unsere Anerkennung, nicht Verfolgung!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Nein! Grundrechte schützen, statt den Rechtsstaat aushöhlen. Wir müssen wegkommen vom Generalverdacht. Um Terror und Kriminalität zu bekämpfen reichen verdachtsgeleitete Ermittlungen, pauschale Überwachung ist nicht notwendig.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Der Staat muss die Vielfalt der heutigen Beziehungsmodelle zwischen Menschen ohne Unterscheidung schützen und fördern.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Stattdessen soll der Staat endlich in frühkindliche Bildung angemessen investieren und eine Familienpolitik betreieben, die über das klassische Vater, Mutter, Kind hinausgeht.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Gleichzeitig müssen wir aber auch anonymisierte
Bewerbungen sowie Veränderungen im Bildungs- und Erziehungswesen
umsetzten. Denn genau da wird das Leben von Mädchen und Jungen allein
wegen ihres Geschlechts vorbestimmt. Ohne das ist die Quote nur leere
Symbolpolitik, die ich nicht mittragen werde.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Energieintensive Betriebe müssen stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden, sonst zahlt der private Verbraucher die Zeche. Eine bestehende
Ausnahmeregelung wird zur Zeit ausgenutzt statt die Lasten gerecht zu
verteilen. Dieses Schlupfloch muss geschlossen werden und die Fairness
gegenüber privaten Verbrauchern gewahrt werden, deren Energiepreise sonst
ins unermessliche zu steigen drohen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Elektroautos sind auch nur eine Option. Ich mache mich stattdessen für eine breite Förderung von Elektroautos, Wasserstoffautos, Schienengüterverkehr und vollständig umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV stark.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz hat bei den NSU-Morden jämmerlich versagt. Jedoch darf die Polizei unter keinen Umständen geheimdienstlich tätig werden!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus ist blöd, daher AUCH das angehen. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland eher ein Problem mit dem Erkennen und Bekämpfen von Gefahren von rechts haben.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirche und Staat müssen getrennt sein. Mir sit daher wichtig, dass der Staat diese Steuer nicht mehr eintreibt. Die Kirchen selbst können aber nach wie vor von ihren Anhängern eine Art Beitrag fordern. Nur der Staat soll dabei außenvor bleiben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wir müssen in Europa aber einen Länderfinanzausgleich schaffen, der die Ungleichheiten zwischen den Euroländern angeht. Die Gefährden sozialen Zusammenhalt in und zwischen Gesellschaften, aber auch das Währungsgefüge. Deutschland ist mit dem Euro gut gefahren.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Mir wäre es aber wichtig, dass hier nicht nur Banken und marode Unternehmen gerettet werden, sondern sozial verträglich in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert wird. Die aktuelle Politik bittet die schlechterverdienenden Menschen in vielen europäischen Ländern zum zweiten Mal ohne Probleme zu lösen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildungsföderalismus sollte der Vergangenheit angehören und schrittweise abgeschafft werden. Vergleichbare Abiturabschlüsse, gleichwertige Chancen und gute Hochschulen sind mit ihm nicht zu erreichen.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Trotzdem brauchen wir eine umfassende Rentenreform, die
eine breite Beitragszahlerbasis schafft und vor Altersarmut schützt. Wenn
das gegeben ist, habe ich nichts gegen spätere Rente (auch unter Berücksichtigung von Umständen). Nur als versteckte
Rentenkürzung ohne Umdenken ist das eine Mogelpackung.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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Fremdenhass ist keine Meinung. Trotzdem lässt er sich nicht verbieten. Ich befürchte, dass bei erfolgreichem Verbot viele den Rechtsextremismus unterschätzen werden. Trotzdem will ich, dass auch ohne Verbot die NPD kein staatliches Geld mehr erhält.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich bin immer wieder schockiert, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die hier nicht wählen dürfen, wenn ich ihnen einen Flyer geben möchte. Den gebe ich ihnen natürlich trotzdem, aber wir brauchen mehr Teilhabe! Staatsbürgerschaft soll ab Geburt und mehrfach möglich sein.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir brauchen ein Umdenken in der Familienpolitik allgemein. Die Piraten setzen sich für die Anerkennung und Gleichstellung aller Formen des menschlichen Zusammenlebens ein, in denen Vernatwortung insbesondere für Kinder übernommen wird.
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