Antworten von MLPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Peter Bäuerle | MLPD „Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein! |
Wir brauchen keine neuen Gesetze um Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Wer eine Straftat begeht kann auch heute schon verfolgt werden, egal ob er dazu das Internet benutzt oder nicht. Die immer stärker werdende Überwachung des Internet durch staatliche Stellen dient zur Überwachung der Bevölkerung und schränkt demokratische Freiheiten ein. Das wollen wir nicht. |
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Kai Müller-Horn | MLPD „RADIKAL LINKS; REVOLUTIONÄR - ECHTER SOZIALISMUS“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf I. |
Nein! |
Kinderpornographie, Sexismus, Verbrechen und faschistische Propaganda müssen verboten sein. |