Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Frank Berger | FDP „Weniger Schulden, mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Nein! Ist mir wichtig!	Überschrift und These passen nicht zusammen. Selbstverständlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber dafür müssen nicht Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt werden. Strafverfolgung bei begründetem Verdacht ist bisher möglich, und dass soll auch so bleiben, aber uneingeschränkte Überwachung des Internets gibt es nicht mit mir und der FDP.
	Jens Brandenburg | FDP „Heute schon an morgen denken.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Nein! Ist mir wichtig!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mehr Datenschutz muss gewährleistet werden. Neue Freiheitseinschränkungen wie durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder eine Internetzensur lehne ich ab. Es geht den Staat nichts an, wann Sie wo mit wem wie lange telefonieren oder schreiben. Einmal erhobene Daten geraten schnell in falsche Hände. „Quick Freeze“, ein schneller Zugriff im Verdachtsfall macht Sinn. Einen Generalverdacht und hemmungslose Überwachung hat Ihre Privatsphäre nicht verdient.
	Anton Brandl | FDP „Freiheit und Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 36.	Nein!
	Daniel Breutmann | FDP „Kultur erhalten. Bildung fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein!
	Reiner Peter Deutschmann | FDP „Stark für die Oberlausitz in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!
	Steffen Richard Dreiling | FDP „Starke Liberale, starkes Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
	Dr. Kurt Carlos Duwe | FDP „Wir brauchen eine umweltfreundliche, bezahlbare und praktikable Energiepolitik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Bergedorf – Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 2.	Nein!
	Marcus Faber | FDP „Ohne Wenn und Aber - Für die Altmark“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark.	Nein!
	Dr. med. Guido Fischer | FDP „selber anständig bleiben, tolerant zu anderen“ Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.	Nein!
	Olaf T. Franz | FDP „Wenn's nicht geht wie man will, muss man's tun wie man's kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 23.	Nein!	Die These widerspricht der Idee des Internets.
	Torsten Gebert | FDP „Kein Mensch muss müssen.“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch im Internet gelten unsere Gesetze. Viel wichtiger erscheint mir, dass einige Gesetze an die Lebenswirklichkeiten angepasst werden. Zum Beispiel sei die Ausdehnung des Postgeheimnis auf die Email genannt.
	Christopher Gohl | FDP „Politik mit mündigen Bürgern - unseren Kindern verpflichtet.“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein!	Ihre Überschrift und ihre Ausführung passen nicht zusammen. Natürlich darf das kein Internet kein rechtsfreier Raum sein - im Gegenteil: Freiheitsrechte müssen GESCHÜTZT werden. Das geht nur mit Ordnungspolitik für den digitalen Raum, sprich: mit der Herrschaft des Rechts im Internet. Aber Sicherheit dient der Freiheit, nicht umgekehrt.
	Reinhard Günther | FDP „Politik für mündige Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35.	Nein!	Schutz vor Kriminalität ist durch technische Maßnahmen möglich ohne dabei die Freiheit des Internets zu beschränken.
	Dr. Gerhard Hansen | FDP „Vernunft statt Ideologie“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 42.	Nein!	Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Notwendig ist die konsequente Rechtsdurchsetzung; denn was im nicht virtuellen Raum strafbar ist, ist auch im Internet strafbar. Eine Durchregulierung des Internets kann aber nicht die Antwort sein. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden, um diese in die Lage zu versetzen, Rechtsverstöße im Internet effektiv zu bekämpfen. Zudem sind klare Haftungsregelungen erforderlich, die sich an den Verantwortlichkeiten der Anbieter orientieren. Eine ausufernde Haftung für fremde Inhalte geht fehl, sondern die Selbstregulierungsmechanismen müssen einbezogen werden. Weiterhin muss die internationale Rechtshilfe verbessert werden.
	Florian Andreas Hartjen | FDP „Gerechtigkeit statt Umverteilung.“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.	Nein!
	Katrin Helling-Plahr | FDP „Weil jeder anders ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dr. Karsten Jung | FDP „Ehrlich. Deutlich. Jung.“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Nein!
	Dr. Marcel Klinge | FDP „Starke Mitte. Starkes Land.“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!
	Torsten Köhler-Hohlfeld | FDP „Erst über den Weg nachdenken und dann gehen ! “ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!	In der Einschränkung der Freiheitsrechte sehe ich keinen Sinn!
	Manfred Krönauer | FDP „Just do it - now. Es einfach tun.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!
	Jacqueline Krüger | FDP „Jeder nach seiner Façon“ Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!	Freiheitsrechte im internet hat nichts damit zu tun, dass hier ein rechtsfreier Raum entstehen würde. Die Gestze gelten auch für das Internet - sie müssen nur durchgesetzt werden
	Bernhard Christian Kuske | FDP Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 8.	Nein!	Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Gerücht.
	Horst Meierhofer | FDP „Leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2.	Nein!
	Dirk Mrotzeck | FDP „Es gibt nichts Gutes, ausser, man tut es. _ Erich Kästner“ Kandidiert im Wahlkreis Zollernalb – Sigmaringen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22.	Nein!	Die FDP hat sich für "Löschen statt Sperren" im Kampf gegen Kinderpronographie eingesetzt und das ist der richtige Weg. Auch stehen wir für den Urheberschutz und den Schutz von geistigem Eigentum. Die anstrengunslose "all for free" Mentalität ist mir ein Graus.
	Alexander Müller | FDP „Bildung, Jobs, Aufschwung“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9.	Nein!	Es gibt Dinge, die lassen sich national regeln, und das ist auch gut so. Der letzte Versuch unseres Staates, durch "Stopp-Schilder" das unregulierbare Internet zu regeln, ging gründlich in die Hose.
	René Müller | FDP Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 43.	Nein!
	Dr. Angelika Nake | FDP „Damit Deutschland stark bleibt, für unsere Kinder und unsere Enkelkinder“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Nein!	Freiheitsrechte dürfen nie eingeschränkt werden. Dies heißt aber nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein darf, der rechtswidrigen Handeln anderer Raum bietet.
	Uwe Probst | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Spessart. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Überschrift ist doppelt falsch. Das Internet ist weder ein Raum noch rechtsfrei! Das ist ein Schlagwort der Panikmacher. Das Recht an den eigenen Daten ist aus den Menschenrechten ableitbar und darf nicht eingeschränkt werden.
	Jan Sachs | FDP „JA zu JAn“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
	Frank Schäffler | FDP Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5.	Nein!
	Kevin Schneider | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.	Nein!
	Jimmy Schulz | FDP „Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Wir haben bereits ausreichend Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und diese haben auch Gültigkeit im Internet.
	Andreas Schwarzer | FDP „Die Freiheit sichern.“ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Nein!	Es gibt genug Möglichkeiten Straftaten im Internet zu verhindern.
	Prof. Dr. Erik Schweickert | FDP „Gemeinsam stark. Weitere vier gute Jahr für Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8.	Nein!
	Siegfried Hermann Seidl | FDP „Wieder Rot? Wieder Schwarz? Diesmal Seidl!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Das wäre der Anfang des totalen Überwachungsstaates. Natürlich ist ein Staat, der alles überwachen kann, sicherer als einer, in dem es Freiräume gibt. Aber wollen wir demnächst eine Videokamera in unseren Schlafzimmern installiert haben? Deutschland ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung sicher. Im Übrigen gilt das Zivil- und Strafrecht auch fürs Internet.
	Johannes Vogel (FDP) | FDP „Schulden senken statt Steuern erhöhen, Freiheit statt Überwachung!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Nein!	Das ist Internet IST kein rechtsfreier Raum und das muss auch so bleiben. Dafür dürfen und müssen wir aber keinerlei Bürger- und Freiheitsrechte einschränken!
	Florian Weinzierl | FDP „Leben und Leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Nein!