Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig
• Parteien
  • CDU/CSU
  • SPD
  • FDP
  • DIE LINKE
  • GRÜNE
  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
  • REP
  • ÖDP
  • FAMILIE
  • RENTNER
  • BP
  • PBC
  • BüSo
  • DIE VIOLETTEN
  • MLPD
  • Volksabstimmung
  • PSG
  • AfD
  • Bündnis 21/RRP
  • BIG
  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Ursula Decker | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5.	Nein!
	Lucia Maria Fischer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!
	Verena Föttinger | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2.	Nein!
	Sebastian Frankenberger | ÖDP „Politik mit den Menschen und für die Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Wir brauchen spezielle, zeitgemäße Regelungen für das Internet, dort wo die "normalen" Gesetze nicht angemessen anwendbar sind. Die massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie sie momentan praktiziert werden, lehnen wir ab.
	Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP „Gelebte Demokratie ist wählbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein!
	Joachim Heumos | ÖDP „Gerechtigkeit für Familien“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein!
	Rainer Josef Hilgert | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1.	Nein!
	Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg.	Nein!
	Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Nein!	Menschenverachtende Inhalte müssen auch im Internet verfolgt werden. Die Unatasbarkeit der Menschenwürde in Artikel 1 des GG gilt auch für das Internet
	Ulf Kowal | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Nein!
	Dirk Küffen | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Nein!	Eine einschrenkung der Rechte führt nicht zu einem besseren Schutz der Bevölkerung, sondern nur zu einer immer größeren Überwachung der Bürger!
	Franz-Josef Mai | ÖDP „Ehrliche Politik, die auch die Zukunft berücksichtigt, d.h. wirklich nachhaltig “ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
	Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Nein!
	Andreas Quendt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Nein!
	Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich bin für freies Internet.
	Mike Schinkel | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!
	Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein!	Schnüffeln staatlicher Organe bei unbescholtenen Bürgern geht gar nicht. Geltende Gesetze müssen auch im Internet eingehalten werden, eventuell müssen sie an die neuen Techniken angepasst werden.
	Christian Thomas | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16.	Nein!
	Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein!	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im Internet begangen werden sind genauso strafbar, wie außerhalb. Spezielle Internetgesetze sind notwendig in den Bereichen, in denen die Gesetze für das "Offline-Leben" nicht ausreichen oder greifen, dazu gehören aber keinesfalls eine grundrechtsfeindliche Pauschalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger.
	Stefan Zellner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Nein!