HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
Luise Amtsberg | GRÜNE „Für starke Bürgerrechte und eine solidarische und ökologische Gesellschaft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Ich will, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger*innen auch im Internet gewahrt werden, die Privatsphäre geschützt wird. Die Internetfreiheit muss politisch gesichert sein. Vorratsdatenspeicherung lehne ich ab. |
|
Kerstin Andreae | GRÜNE „Es ist „Zeit für einen grünen Wandel“ im ganzen Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Die Freiheitsrechte dürfen auch in der digitalen Welt nicht eingeschränkt werden. Freiheit ist ein hohes Gut zum Schutz des Individuums. |
|
Tom Aurnhammer | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Roth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30. |
Nein! |
Zum einen: Das Netz war nie ein rechtsfreier Raum. Und dann noch: Die Art, wie Merkel und Friedrich Freiheit gegen Sicherheit ausspielen ist einfach nur eine erbärmliche Schmierenkomödie, die leider jedweden Witz entbehrt. |
|
Annalena Baerbock | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Karl Bär | GRÜNE „Ich stehe für ökologische und emanzipatorische Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie. Im Internet gelten Gesetze und Grundrechte, wie sonst auch. |
|
Danyal Bayaz | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14. |
Nein! |
Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, denn Wirtschaft und das alltägliche Leben findet hier statt. Aber das bedeutet nicht, massenhafte Überwachung auf Generalverdacht von Nutzern. |
|
Hans-Peter Behrens | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Nein! |
Die Fragestellung ist Unsinn! Kiriminielle Machenschaften im Internet müssen wie an anderer Stelle bestraft werden, aber deshalb die Rechte aller NutzerInnen einzuschränken ist nicht akzeptabel. Genausowenig wie das willkürliche Ausspähen der Nutzer. |
|
Birgitt Bender | GRÜNE „Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein! |
|
|
Katja Bender | GRÜNE „Katja Bender fair.ändert Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29. |
Nein! |
|
|
Monika Berkhan | GRÜNE „Für eine Zukunft auf dem Land, moderne Infrastruktur mit Respekt für die Natur“ Kandidiert im Wahlkreis Gifhorn – Peine. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 17. |
Nein! |
|
|
Maximilian Bierbaum | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Rechte werden durchgesetzt, gleichzeitig muss aber die Freiheit der digitalisierten Welt gewahrt werden. Daher: nein zu weiteren Freiheitseinschränkungen wie der Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der "Cybersicherheit". |
|
Kathrin Anke Boleslawsky | GRÜNE „Zukunft lebenswert in Brandenburg?- ich setze auf grün - und Du?“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Stefan Boxler | GRÜNE „Grün. Direkt. Boxler. Und Du?“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Bernd Brandtner | GRÜNE „Frischen Wind für ein grünes Nordsachsen“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. |
Nein! |
Angesichts der Datensammelleidenschaft von Geheimdiensten, social network und Suchmaschinen ist es besonders wichtig, Rechtsklarheit herzustellen. Die Grundrechte gelten auch im Netz! |
|
Agnes Brugger | GRÜNE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum, darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein! Es geht uns Grünen um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten. |
|
Ulrike Bürgel | GRÜNE „Für ein Land ohne Barrieren“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dr. med. Janosch Dahmen | GRÜNE „Teilnehmen, Teilhaben und Verändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Nein! |
Zunächst: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum! Dennoch gilt: Sicherheit muss im Dienst der Freiheit stehen und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht zu einer Bedrohung der Freiheit werden. |
|
Manuel Dethloff | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. |
Nein! |
|
|
Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf | GRÜNE „Ich gehe für Sie nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Die aktuellen Ausspähungen durch die Geheimdienste einschließlich der Bedrohung der Pressefreiheit (s. GB) bedrohen unsere persönliche Freiheit. Freiheit geht vor Sicherheit. |
|
Dipl.-Ing. Josef Diersen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. |
Nein! |
|
|
Sülmez Dogan | GRÜNE „Für Energie und Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Katja Dörner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bonn. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Claudia Eser-Schuberth | GRÜNE „Ich steh auf soziale Gerechtigkeit “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Nein! |
Eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Internetnutzer ohne begründeten Tatverdacht lehne ich ab. Wir sind BürgerInnen und nicht Kriminelle ! |
|
Dan Fehlberg | GRÜNE „Heute gemeinsam das Morgen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
Nein! |
|
|
Hans-Josef Fell | GRÜNE „Nimm die Steine, die man dir in den Weg wirft und baue was draus. “ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Frank Fiedler | GRÜNE „Für mehr Mut in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Nein! |
|
|
Dr. Felicitas Flörchinger | GRÜNE „Für den sozial-ökologischen Wandel!“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein! |
|
|
Harald Fuchs | GRÜNE „Grüne gestalten Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein! |
|
|
Dr. Thomas Gambke | GRÜNE „Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
Es darf keine rechtsfreie Räume geben - Grundrechtsstandards dürfen nicht relativiert werden. Meinungsfreiheit aber auch Urheberschutz muss weiterhin gewährleistet sein, eine Zensur darf nicht stattfinden. Dieses wird aber nicht "von allein" und ohne Regeln und Kontrollen zur Einhaltung dieser Regeln funktionieren - der Staat ist aufgefordert, diesen Regelungsrahmen zu setzen und permanent entsprechend des ständigen technologischen Wandels weiterzuentwickeln. |
|
Alexander Geiger | GRÜNE „Politik muss gestalten, nicht nur verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28. |
Nein! |
|
|
Andreas Gernegroß | GRÜNE „SOLIDE HAUSHALTE STATT SCHULDEN“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Nein! |
Die Frage und die Begründung sind diesem Kontext sind irreführend und falsch! Ein Ja für - die Freiheit darf nicht eingeschränkt werden... Ein Ja für - Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Es muss sich genau so an die Gesetzte im Internet gehalten werden, wie im normalen Leben auch. Die Begrenzung der Freiheit durch Gesetzte darf aber kein Freibrief zur Überwachung des Einzelnen sein. |
|
Jörg Gleisenstein | GRÜNE „ökologisch, gerecht, modern“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Auch im Netz gilt: keine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards. |
|
Wolfgang Grader | GRÜNE „Never give up“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40. |
Nein! |
Das Internet lebt ja gerade von der Freiheit. Kriminelle Straftaten gehören geahndet, auch im Internet, aber keine behördliche Zensur, sonst haben wir bald "chinesische" Verhältnisse. |
|
Ralf Peter Siegfried Hässelbarth | GRÜNE „Für grüne Ideen in Land und Stadt“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Nein! |
Ich finde die Formulierung schon unpassend. Denn das Internet ist aktuell kein rechtsfreier Raum. |
|
René Heesen | GRÜNE „Ich kämpfe für eine gerechte energiewende“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 40. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir strikt ab. Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur ist in unseren augen bürgerrechtlich, rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich. |
|
Bettina Herlitzius | GRÜNE „Echt Grün, Echt stark. Und du?“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Nein! |
|
|
Dr. Anton Hofreiter | GRÜNE „Politik ist lebenswichtig, aber das Leben zu schön allein für Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Bärbel Höhn | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Ingrid Hönlinger | GRÜNE „Recht und Gerechtigkeit für alle und überall“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigsburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 17. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dieter Janecek | GRÜNE „Jetzt. Für Morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Die Freiheit des Internets ist durch die zunehmende Dominanz von Konzernen und die Überwachung von Staaten gefährdet. |
|
Jens Klaus Kämpfer | GRÜNE „Für ein gerechtes Gemeinwesen!“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Uwe Kekeritz | GRÜNE „Klare Kante für Gerechtigkeit hier bei uns und weltweit“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Birgit Kemmer | GRÜNE „Für die grüne Vielfalt“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 11. |
Nein! |
|
|
Memet Kilic | GRÜNE „Ich stehe für den grünen Wandel hin zu einer gerechten Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen abwägen zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Wahrung seiner Freiheitsrechte. Sonst steht aus Gründen der Netzsicherheit die Freiheit und Offenheit des Internets zur Disposition. |
|
Sven-Christian Kindler | GRÜNE „solidarisch was bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Stefan Kisters | GRÜNE „einfach leben, anders wirtschaften, ehrlich haushalten“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50. |
Nein! |
|
|
Maria Anna Klein-Schmeink | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Ute Maria Christine Koczy | GRÜNE „Für eine Klima der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Tom Koenigs | GRÜNE „für starke Menschenrechte! und Du?“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Sylvia Kotting-Uhl | GRÜNE „Grün.Frau.Power “ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Oliver Krischer | GRÜNE „Neue Energie für den Kreis Düren!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Agnes Krumwiede | GRÜNE „Für Respekt und Toleranz!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 11. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Eine Relativierung von Grundrechtsstandards im Internet lehne ich ab. Der Schutz individueller Rechte muss bürgerrechtskonform auch im Internet gelten. |
|
Renate Elly Künast | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Cornelia Kunkis-Becker | GRÜNE „Politik mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Nein! |
|
|
Silvia Kunz | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Nein! |
|
|
Markus Kurth | GRÜNE „Ich mag`s solidarisch!“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dieter Lauinger | GRÜNE „Ich stehe für faire und gerechte Löhne und ein ausgewogenes Steuersystem“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Johannes Lichdi | GRÜNE „Für Energiewende und Bürgerrechte!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Diese plakative These verkennt fundamental die Gefahren für Freiheit, Individualität und Wissenstransfer durch die Totalüberwachung des Netzes durch die Geheimdienste. |
|
Dr. Tobias Lindner | GRÜNE „Für mehr GRÜN und Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Marlene Löhr | GRÜNE „Für Ehrlichkeit und Dialog“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Nein! |
|
|
Bartosz Jerzy Lotarewicz | GRÜNE „Ja, ich will..DICH, für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Nein! |
Auch im Internet gelten deutsche Gesetze, daher ist es kein rechtsfreier Raum im weiteren Sinne. Die persönlichen Daten müssen geschützt werden, insbesondere vor Absspähung und willkürlicher Massenüberwachung der Geheimdienste. Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Somit müssen auch Menschen, die beispielsweise im Internet gemobbt werden, davor geschützt werden. |
|
Sebastian Lüdecke | GRÜNE „Für mehr Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Nein! |
|
|
Dietmar Lust | GRÜNE „Dietmar Lust für mehr GRÜN im schwarzen Wald!“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Simone Maaß | GRÜNE „Sozial und Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Nicole Maisch | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Johann Mayer | GRÜNE „Der ländliche Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48. |
Nein! |
|
|
Heidi Meißner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Jessica Messinger | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29. |
Nein! |
|
|
Klaus Meurer | GRÜNE „Bürgernah und Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. |
Nein! |
Die Freiheit im Internet ist eine Errungenschaft, die man im Kern beibehalten sollte. Sehr wohl wissen wir jetzt, dass wir längst durch Facebook und Co. mit Hilfe der Nachrichtendienste ausgespäht werden. Die Bundesregierung hat ihre Verschleierungstaktik noch nicht aufgegegeben und auch im Untersuchungsausschuss nicht alles gesagt, was sie weiß. Wenn wir das Internet zensieren, dann wäre dies gleich zu setzen damit, dass man auf der Post alle Briefe öffnen müsste und nachschauen, ob dort nichts verdächtiges drin steht. Hundertprozentige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bringt nicht unbedingt 100 % Sicherheit. |
|
Barbara Meyer | GRÜNE „Weil es nicht egal ist.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Nein! |
Nein. Jegliche Sicherheitsmaßnahme muss sich vor der Freiheit rechtfertigen. . Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Andreas Mittelstädt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Nein! |
|
|
Claudia Müller | GRÜNE „"Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt." Gandhi“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein! |
|
|
Dr. Peter Hans Neuhaus | GRÜNE „Was zählt ist der Mensch!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Nein! |
|
|
Dr. Ophelia Nick | GRÜNE „Mit Energie für die Wende“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Omid Nouripour | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum und soll es auch nicht werden. Aber: Grundrechtsstandards dürfen nicht weiter aufgeweicht und das freie und offene Internet nicht schrittweise abgebaut werden. |
|
Hans-Detlef Ott | GRÜNE „Alles ist auch anders möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Nein! |
Wegen einniger Krimineller und ein paar Terroristen sollen die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschnitten werden? I`m not convinced... |
|
Dr. Hermann E. Ott | GRÜNE „Unsere Erde soll auch für unsere Nachkommen ein gastlicher Ort bleiben! “ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Andreas Otto | GRÜNE „Wohnen für ALLE. Tegel SCHLIESSEN.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dragos Pancescu | GRÜNE „Wir denken schon heute an morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Jutta Paulus | GRÜNE „Energie - ohne die geht nichts! Für die Wende in Bürgerhand“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert beides. Schon die Erläuterung zur Frage zeigt: ein Internet ohne Freiheit ist hinsichtlich der Bürgerrechte rechtsfrei! |
|
Lisa Paus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dr. iur. Müjgan Percin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Nein! |
Tatsächlich ist das Internet kein Rechtsfreierraum. In einer digitalisierten Welt bedeutet Freiheit sowohl den Schutz des Individuums als auch die Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effetkiv und bürgerrechtskonform geschehen. Eine Aufweichen und Relativierung der Grundrechtsstandarts lehne ich ab. Unter dem Deckmantel der sog. Cybersicherheit darf es nicht zu einem Abbau eines freien und offenen Internets kommen. |
|
Yvonne Plaul | GRÜNE „Für eine Politik, die über den Tag hinaus denkt!“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Brigitte Pothmer | GRÜNE „Für Gerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung“ Kandidiert im Wahlkreis Hildesheim. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Joscha Pullich | GRÜNE „Für neue Wege in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze gelten nicht nur offline sondern auch online, zum Schrecken von Schwarz-Rot auch das Grundgesetz. Ich werde Gesetzesentwürfen, die die Bürgerrechte einschränken oder die Bürger unter Generalverdacht stellen, keinesfalls zustimmen. |
|
Sven Reisch | GRÜNE „NATÜRLICH GRÜN.“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 24. |
Nein! |
|
|
Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE „Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Andreas Eberhard Alexander Rieger | GRÜNE „Für Störche und Nachtflugverbot“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Nein! |
|
|
Paula Riester | GRÜNE „Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5. |
Nein! |
|
|
Alexander Ringbeck | GRÜNE „Ich will was bewegen“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Nein! |
Die Größte Kriminalität im Internet geht derzeit nicht von seinen Nutzern, sondern von staatlicher Hand aus. #Prism und #Tempora müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ein rechtsfreier Raum war das Internet allerdings nie! |
|
Andreas Roll | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34. |
Nein! |
|
|
Tabea Rößner | GRÜNE „Mit Herz und Verstand für mehr Fairness im Land“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. |
|
Corinna Rüffer | GRÜNE „Ich will Teilhabe für alle Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein! |
|
|
Jörg Rupp | GRÜNE „sozial und fair (und streitbar)“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
das Internet ist ein sozialer Raum, in dem natürlich alle Gesetze gelten wie im analogen Raum ebenfalls. Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen notwendig. |
|
Hanna Susanne Agnes Russo | GRÜNE „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
|
|
MdB Elisabeth Scharfenberg | GRÜNE „Für eine menschenwürdige Pflege, die begleitet und unterstützt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hof. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5. |
Nein! |
Ein freies und sicheres Internet bietet Zugang zu Information, Wissen, Kultur und Kommunikation. Es bedeutet Teilhabe, schafft Transparenz, ermöglicht Mitsprache. Ein rechtsfreier Raum war es nie und darf es auch nicht sein. Um vermeindlich Sicherheit zu schaffen, dürfen Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden. |
|
ULLE SCHAUWS | GRÜNE „Jedem Menschen, egal welchen Geschlechts oder welcher Herkunft gleiche Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dr. Hildegard Scheu | GRÜNE „Für eine Politik der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17. |
Nein! |
Das Internet spielt eine zunehmend größere Rolle in unserem Leben. Die Freiheit des Internets kann man daher nicht von der Freiheit in unserem täglichen Leben trennen. |
|
Reinhold Schmalzbauer | GRÜNE „FÜR FILZFREIE POLITIK“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52. |
Nein! |
|
|
Felix Schmidt | GRÜNE „Für Bürgerwille statt Lobbymacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dr. Frithjof Schmidt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Ulrich Schneider | GRÜNE „... FÜR GLEICHE RECHTE!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Michael Schropp | GRÜNE „FÜR GRÜNE Mobilität - Verkehrswende als Teil der Energiewende“ Kandidiert im Wahlkreis Oberallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34. |
Nein! |
Wer sagt, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei? |
|
Kordula Anna Paula Schulz-Asche | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein! |
|
|
Prof. Dr. Joachim Schulze | GRÜNE „Für eine bessere Welt. Und Du?“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. |
Nein! |
|
|
Dr. Michael Stanglmaier | GRÜNE „Verantwortung Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein! |
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Sabine Steininger | GRÜNE „Einmischen für ein besseres Morgen“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Ich lehne, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Frank Klaus Steinwender | GRÜNE „Für einegerechte und zukunftsichere Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Nein! |
Es gelten alle vorhandenen Gesetze auch jetzt schon für das Internet. Diese können oft, aufgrund des globalen Internets nicht angewendet werden. Dies ist auch bei weiteren Gesetzen zu erwarten. Dafür dürfen Freiheitsrechte und insbesondere Perönlichkeitsrechte nicht geopfert werden. |
|
Jan Paul Stich | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Worms. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
|
|
Yvette Stoppiera | GRÜNE „Mehr Fair, weniger Play“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Gesetze gelten hier ebenso. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte führt zur Einschränkung von Bürgerrechten! |
|
Hans-Christian Ströbele | GRÜNE „Etwas bewegen und sich selbst treu bleiben, das ist die Kunst. Dietmar Lingemann“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. |
Nein! |
|
|
Hermann Stubbe | GRÜNE „Fürs Netz werken!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26. |
Nein! |
|
|
Markus Tressel | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Saarlouis. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Sebastian Tröbs | GRÜNE „Für Morgen, statt von Gestern.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
|
|
Martin van Elten | GRÜNE „Für ein freies Netz für alle.“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Das Internet ist nie ein rechtsfreier Raum gewesen, sondern Gesetze gelten online wie offline.Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Straftaten können im Internet effektiv verfolgt werden, was in der öffentlichen Wahrnehmung oft missachtet wird, aber richtig und wichtig ist. Aber Freiheitsrechte im Netz weiter einzuschränken ist der falsche Weg, weil er alle Menschen unter einen Generellverdacht stellt. Es darf kein Weiterso bei der Einschränkung von Bürgerrechten im Netz geben, Freiheit darf nicht für vermeintliche Sicherheit eingeschränkt werden. |
|
Dipl.-Ing. agr. Eva Viehoff | GRÜNE „Die Zukunft mit den Entscheidungen, die wir heute treffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen.Die Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards lehne ich strikt ab Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit darf der Abbau eines freien und offenen Internets nicht vorangetrieben werden. |
|
Sabine von der Beck | GRÜNE „Für das grüne Ruhrgebiet“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 35. |
Nein! |
|
|
Dr. Konstantin von Notz | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Anna von Spiczak-Brzezinski | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Arfst Wagner | GRÜNE „Jeder Mensch ist der wichtigste.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, die weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Daniela Wagner | GRÜNE „Für grüne und soziale Städte - Für eine grüne und soziale Region !“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 7. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Annette Weinreich | GRÜNE „NATÜRLICH GRÜN“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Nein! |
Die Sicherheit hat der Freiheit zu dienen –und nicht umgekehrt! |
|
Dr. Valerie Wilms | GRÜNE „Demokratie neu gestalten und Mandate verbindlich begrenzen.“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 3. |
Nein! |
Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Eine weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards, auch im Netz, darf es nicht geben. Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit darf nicht nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. |
|
Dr. Edith Wolber | GRÜNE „Politik hat den Menschen zu dienen, den Schwächsten zuerst“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 27. |
Nein! |
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu wahren gilt. Eine Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen lehne ich ab. Ob beim Polizeieinsatz auf der Straße oder im Internet: Staatliche Ermittlungen müssen rechtsstaatlich und bürgerrechtskonform geregelt werden |
|
Elke Ludgera Renate Zeeb | GRÜNE „Für Euch - Für Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II. |
Nein! |
|
Stefan Ziller | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Nein! |
Auch im Internet gelten Rechte. Neben anderen eben auch BürgerInnen- und Freiheitsrechte! |