Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Steuer-CDs kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Marcus Becht | ÖDP „Verantwortung übernehmen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23. |
Unentschieden |
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Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Unentschieden |
Einerseits sollte der Staat mit dem Kauf nicht illegales Verhalten fördern, andererseits handelt es sich jedoch um ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Besser wäre jedoch ein anderweitiges Schließen von Steuerschlupflöchern. |
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Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Unentschieden |
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Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Rudolf Edelbert Lang | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
"Der Hehler ist so schlecht wie der Stehler!" - so der Volksmund. Wenn allerdings nur so andere - evtl. viel sozialschädlichere - Straftaten verhindert werden können, ist es das kleinere Übel. Allerdings darf der Kaufpreis nicht unmoralisch hoch sein - schließlich verliert der Dieb ja u.U. auch eine sichere Arbeitsstelle. Besser sind internationale Info-Systeme, die Steuerflucht von vornherein unsinnig machen. |
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Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Dieter Nießner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18. |
Unentschieden |
Allein die Möglichkeit hat abschreckende Wirkung auf Steuersünder, ist aber rechtlich bedenklich |
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Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
Die jetzige Praxis besteht darin, daß der Staat selbst Straftaten begeht, um anderen Straftaten auf die Spur zu kommen. Der Ankauf von Steuerdaten sollte daher gesetzlich geregelt werden. |
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Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. |
Unentschieden |
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Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Unentschieden |
Der Staat sollte als Vorbild gelten. Daher ist der Kauf gestohlener Daten eigentlich nicht in Ordnung, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. |