Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Illegale Internet-Seiten blockieren!«
»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
Unentschieden |
Grundsätzlich ich als Pirat für frei verfügbares Wissen im Internet. Daher ist diese Frage sehr kritisch zu betrachten. Die Grenze zwischen berechtigtem Interesse der Gesellschaft und Willkür ist hier fließend. Daher darf es zu solchenMaßnahmen nur bei richterlicher Anordnung und bei voller Transparenz des Vorgangs kommen |
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Frank Höschen | PIRATEN „Bildung geht nicht billig.“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. |
Unentschieden |
Es ist für mich kaum möglich, die Frage befriedigend zu beantworten. Einerseits bin ich der Auffassung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann, andererseits können Bestimmungen, die die Netzneutralität einschränken zum Missbrauch führen. Neben strafrechtlich relevanten Inhalten (z.B. Kinderpornografie) könnten auch politisch nicht genehme Inhalte geblockt werde. Wenn man nun restradikale und volkverhetzende Seiten blockt, muss man sich genau überlegen, wo "linksradikale" Seiten wirklich gegen unser Grundgesetz bzw. Strafrecht verstoßen. |
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Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Für menschenwürdige Pflege, starke Kommunen und ein BGE: Engagiert Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Bernd Kasperidus | PIRATEN „Nie wieder Mensch zweiter Klasse“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22. |
Unentschieden |
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Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. |
Unentschieden |
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Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
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Rainer Kolb | PIRATEN „Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Unentschieden |
Widerspricht der von uns geforderten Netzneutralität. Ich könnte mir aber vorstellen, das es analog zu sonstigen Straftaten bilaterale Abkommen geben kann, so dass per Amtshilfe der Staat in dem die Seite betrieben wird das Vergehen auf Basis seiner Gesetze dort verfolgt. |
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Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Miriam Lakemann | PIRATEN „Sozial ist, was Würde schafft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Unentschieden |
Nein. Eine Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten ist gefährlich, weil diese leicht missbraucht werden kann. |
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Tobias Leppkes | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Unentschieden |
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Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Unentschieden |
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Holger Peckmann | PIRATEN „Sozialsysteme erneuern, jetzt !“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. |
Unentschieden |
Schwierig weil dei Frage so nicht korrekt ist, wenn Behörden ( Siehe Verfassungsschutz ) das anordnen können |
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Ulrike Pohl | PIRATEN „Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Michael Polte | PIRATEN „Denk selbst!“ Kandidiert im Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I. |
Unentschieden |
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Bernd Riensch | PIRATEN „Transparenz und Mitbestimmung“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. |
Unentschieden |
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Gerald Günther Teybig | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Köln I. |
Unentschieden |
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Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN „Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. |
Unentschieden |
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Thomas Weijers | PIRATEN „Keiner hat gesagt das Politik einfach ist, lasst es uns versuchen!“ Kandidiert im Wahlkreis Recklinghausen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
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Martin Zieroth | PIRATEN „Direkt, Ehrlich, Transparent“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. |
Unentschieden |
Grundsätzlich kann ich dem zustimmen, dass Problem ist, wie man es jetzt bei den Geheimdiensten sieht, wer kontrolliert das? Wer sagt was zu blocken ist und was nicht? Solche Macht führt meistens zum Missbrauch und damit zur Zensur. Das geht gar nicht. |