Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Illegale Internet-Seiten blockieren!«
»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alice Endres | GRÜNE „Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
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Harald Fuchs | GRÜNE „Grüne gestalten Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Unentschieden |
Die Formulierung "zu beanstanden" ist schlicht schwammiig und würde "Behörden" breiten Interpretationsspielraum schaffen - das will nniemand. Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, z.B. Volksverhetzung, selbstverständlich ja! |
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Andreas Gernegroß | GRÜNE „SOLIDE HAUSHALTE STATT SCHULDEN“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Unentschieden |
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Patrick Ginsbach | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
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Ralf Peter Siegfried Hässelbarth | GRÜNE „Für grüne Ideen in Land und Stadt“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5. |
Unentschieden |
Es muss sichergestellt werden, dass diese Möglichkeit nicht von Behörden missbraucht wird. |
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Norbert Jung | GRÜNE „" Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel" Immanuel Kant“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. |
Unentschieden |
Fehlt mir momentan die Zeit, mich soweit einzulesen, um eine ordentliche Antwort geben zu können. |
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Katja Keul | GRÜNE „Für Frieden und Abrüstung, für soziale Gerechtigkeit, für Bündnis90/DieGrünen“ Kandidiert im Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Unentschieden |
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MdB Susanne Kieckbusch | GRÜNE „Erststimme für Susanne Kieckbusch“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 35. |
Unentschieden |
Es braucht keine Sondergesetzte für ausländische Inhalte. Hier gelten deutsche Gesetze und die gelten für alle. Wer hier gegen Gesetze verstößt wird belangt. |
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Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE „100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
Eine solche Blockade muss klar geregelt werden, wer darf sie wann durchführen, damit dieses Instrument dann nicht für andere Blockaden missbraucht wird |
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Iris Langguth | GRÜNE „Gerecht, zukunftsweisend und menschenwürdig“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Unentschieden |
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Michael Lemke | GRÜNE „Grün steht für Mitsprache“ Kandidiert im Wahlkreis Stade I – Rotenburg II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
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Johann Mayer | GRÜNE „Der ländliche Raum“ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 48. |
Unentschieden |
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Ute Maria Meiser | GRÜNE „Wohlstand statt immer mur Wachstum“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Technisch problematisch. |
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Andreas Mittelstädt | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30. |
Unentschieden |
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Felix Möller | GRÜNE „Für neue Energie“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
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Dr. iur. Müjgan Percin | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
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Uwe Pfenning | GRÜNE „umwelt-wirtschaft-energie“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. |
Unentschieden |
Unentschieden! Es ist fraglich, ob dies Behörden übernehmen sollten, oder nicht ein unabhängiges Kontrollorgan udn Internetexperten. Das rechtlich eindeutig zu beanstandene Webseiten geblockt werden sollten ist für mich unstrittig. Es muss aber Widerspruchsrerchte für den Anbieter geben, |
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Sabina Quijano Burchardt | GRÜNE „Nachhaltigkeit ist die Grundlage gesellschaftlichen Handels“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
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Andreas Resch | GRÜNE „Gemeinsam in eine nachhaltige Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
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Andreas Romppel | GRÜNE „Schlechte Laune ist ein Denkfehler!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Die Frage ist zu komplex, um sie pauschal zu beantworten. |
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Hanna Susanne Agnes Russo | GRÜNE „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. |
Unentschieden |
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Cordula Ungruh | GRÜNE „Gemeinsames Engagement“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 37. |
Unentschieden |
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FH-Prof. Dr. Bernhard Zimmer | GRÜNE „Wohlstand, Gerechtigkeit und Glück durch mehr Solidarität und Gemeinwohl “ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
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