Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Illegale Internet-Seiten blockieren!«

»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«

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  • PIRATEN
  • NPD
  • Tierschutzpartei
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  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Wilfried Adamy | PIRATEN „Stell Dir vor Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Essen II.	Eher nicht
	Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Eher nicht
	Anke Domscheit-Berg | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Internetsperren sind mit wenigen Klicks leicht zu umgehen - sie sind also völlig sinnlose Maßnahmen. Dazu notwendige Listen sind fehleranfällig, das zeigen Erfahrungen mit Sperrlisten im Ausland. Wichtiger wäre es, eine Löschung solcher Seiten zu erreichen, nur dann wäre rechtswidriger Inhalt wirklich weg.
	Marcus Friedrich | PIRATEN „Mehr Wir, weniger Ich“ Kandidiert im Wahlkreis Düren.	Eher nicht
	Julius Hahn | PIRATEN „Berlin, woll?“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis.	Eher nicht	Auch besteht die Gefahr, dass rechtmäßige aber "ungeliebte" Inhalte zensiert werden. Zensur ist in keiner Form mit einem demokratischen Staat vereinbar.
	Arne Hattendorf | PIRATEN „Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht	Die nötige Infrastruktur wird - in zu vielen Ländern, z. B. Norwegen und Australien, nachweislich zur Zensur genutzt. Für Kinderpornos gilt: Abschalten und Festnehmen, statt Augen verschließen.
	Gabriel Heinzmann-Jiménez | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann II.	Eher nicht
	Sascha Kahle | PIRATEN „Für die Freiheit - für das Leben!“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße.	Eher nicht
	Andreas Kaßbohm | PIRATEN „Transparenz ist der Anfang von allem“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Hierbei handelt es sich um Aktionismus, der sinnvolles Handeln vortäuscht. Netzsperren können auch von Nichtprofis in kurzer Zeit umgangen werden. Siehe Proxy-Nutzung auf Youtube, bei GEMA-gesperrten Videos. In Fällen, in denen eine Blockade vorgesehen sein sollte, müssen insbesondere internationale Vereinbarungen dazu führen, dass die Inhalte nicht nur gesperrt werden, sondern vollständig aus dem Netz verschwinden.
	Floyd Ralf Kretschmar | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Weiden.	Eher nicht
	Therese Lehnen | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte.	Eher nicht	Menschenverachtende Inhalte sind, egal woher sie stammen, nicht hinzunehmen, die meisten Provider reagieren auf Hinweise der Nutzer und löschen solche Seiten, eine Zensur des Netzes durch Behörden dürfen wir jedoch nicht generell zulassen.
	Roland Willi Löpke | PIRATEN „leben und leben lassen“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.	Eher nicht	Da gibt es doch andere Möglichkeiten.
	Walter Naumann | PIRATEN „Bürgerrechte stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land I.	Eher nicht
	Kim Julia Orth | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Eher nicht	Höchstens als ersten Schritt. Blockierungen können aber immer umgangen werden, daher ist eine Löschung viel wichtiger!
	Pascal Rene Powroznik | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher nicht
	Dr. Gernot Reipen | PIRATEN „Mehr Transparenz und mehr Demokratie, Wahrung der Bürgerrechte“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Eher nicht	Dies lässt sich in aller Regel nicht durchführen, da jeder Benutzer mit kleinen Tricks einen ausländischen Server anwählen kann. Wichtiger ist die internationale Bekämpfung der Internetkriminalität.
	Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.	Eher nicht
	Reinhard Schaffert | PIRATEN „Themen mit Köpfchen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.	Eher nicht	Dies etabliert einen Zensurmechanismus und wird daher von mir abgelehnt.
	Christoph Matthias Schmid | PIRATEN „Nicht käuflich, aber wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Eher nicht	Behörden in keinem Fall. Wenn, dann sollte dies nur auf eine richterliche Anordnung hin möglich sein.
	Axel Schwenk | PIRATEN „Ein BGE würde die heutigen sozialen Probleme auf einmal lösen“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Eher nicht	Wer will oder soll das entscheiden dürfen? Es ist fragwürdig. Internetsperren sind mit wenigen Klicks leicht zu umgehen - sie sind also völlig sinnlose Maßnahmen. Dazu notwendige Listen sind fehleranfällig, das zeigen Erfahrungen mit Sperrlisten im Ausland. Wichtiger wäre es, eine Löschung solcher Seiten zu erreichen, nur dann wäre rechtswidriger Inhalt wirklich weg.
	Michael Slobidnyk | PIRATEN „Budder bei de Fische - für eine transparente Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.	Eher nicht	Dies darf nur über einen richterlichen Beschluß geschehen.
	Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Eher nicht
	Frank Thiesen | PIRATEN „Demokratie Neu Denken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Eher nicht	Das Internet ist ein freier Raum, wo jeder das Recht hat seine Thesen in Blocks oder Websites zu platzieren. Gegen Zensur !
	Andreas Vogt | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land.	Eher nicht
	Susanna von Dewitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Eher nicht	Da die meisten Inhalte, die in Deutschland verboten sind auch nahezu Weltweit illegal sind wäre es sinnvoller die Täter zu verfolgen und bestrafen (Beispiel Kinderpornographie). Ausserdem lassen sich Sperren im Internet sehr leicht umgehen.
	Tim Willy Weber | PIRATEN „Wählen allein reicht nicht. Darum Volksabstimmung.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Eher nicht	Ausschließlich aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses eines fachlich versierten Richters. (Richtervorbehalt)
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Eher nicht
	Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Mehr Freiheit wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Eher nicht	Die Frage ist, auf welche Fälle eine solche Erlaubnis angewandt werden können soll. In 95 % der Fälle dürfte eine solche Blockier-Erlaubnis für Fälle angewandt werden, bei denen man "mit Kanonen auf Spatzen schießt". Dazu kommen noch etliche Kollateralschäden durch "versehentliches Sperren" wie wir das von diversen Filterprogrammen schon kennenlernen konnten.