Antworten von NPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Illegale Internet-Seiten blockieren!«
»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Timo Pradel | NPD „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. |
Eher nicht |
Wer bestimmt eigentlich, was "illegale Internetseiten" sind? Hier sind, was z.B. die Verfolgung oppositioneller Meinungen betrifft, Tür und Tor geöffnet. Die Meinungs- und Informationsfreiheit darf auf keinen Fall angetastet werden. Ausländische Internetseiten, welche staatsgefährdend sind und/oder den Terrorismus fördern, müssen jedoch von den Behörden nach Einzelfallprüfung weiterhin blockiert werden können. |
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Karl Richter | NPD „Macht endlich Politik für unsere eigenen Landsleute in Deutschland!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
Die Zensur politisch mißliebiger Internet-Inhalte durch bundesdeutsche Behörden findet doch ohnehin längst statt - so weit ist die angeblich so "tolerante" Bundesrepublik also nicht von Ländern wie China und Weißrußland entfernt. Wem die Freiheit im Internet wichtig ist, der sollte mit der Forderung nach der Blockierung "illegaler" Seiten sehr vorsichtig sein. |
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Peter Schreiber | NPD „Der Heimat eine Stimme geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Dies ist mir, so pauschal formuliert, zu vage, um dieser These zustimmen zu können. Die Gefahr der Zensur ist zu hoch. |