Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Illegale Internet-Seiten blockieren!«

»Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.«

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  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Kerstin Andreae | GRÜNE „Es ist „Zeit für einen grünen Wandel“ im ganzen Land!“ Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1.	Eher nicht	Sperrungen können umgangen werden. Besser wäre eine gesetzliche Verpflichtung, entsprechende Inhalte sofort nach Kenntnisnahme zu löschen.
	Marieluise Beck | GRÜNE „Für Lisa und Cemal.“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir grundsätzlich ab. Eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down), ist der Löschung vorzuziehen.
	Katja Bender | GRÜNE „Katja Bender fair.ändert Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29.	Eher nicht
	Dr. Franziska Brantner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Eher nicht
	Dipl-Verwaltungswirt Hans Josef Dederichs | GRÜNE „Für ökologische & soziale Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 28.	Eher nicht
	Cornelius Dehm | GRÜNE „Gerechte Finanzen. Bessere Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg.	Eher nicht
	Manuel Dethloff | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38.	Eher nicht
	Katharina Dröge | GRÜNE „Gerechtigkeit rechnet sich!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
	Dan Fehlberg | GRÜNE „Heute gemeinsam das Morgen gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Eher nicht
	Frank Fiedler | GRÜNE „Für mehr Mut in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7.	Eher nicht
	Dr. Thomas Gambke | GRÜNE „Mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Eher nicht	Es darf keinen Unterschied zwischen ausländischen und inländischen Internet-Inhalten geben. Keinesfalls darf es aber eine Zensur geben. Wenn strafbare Handlungen/Inhalte vorliegen (z.B. Kinderpornographie) muss es ein gesetzlicher Rahmen ermöglichen, diese Inhalte zu entfernen und die Urheber strafrechtlich zu verfolgen.
	Alexander Geiger | GRÜNE „Politik muss gestalten, nicht nur verwalten“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Eher nicht	Ich zweifle an der technischen Machbarkeit. Gesetze an deren Durchsetzbarkeit ich nicht glaube kann ich nicht unterstützen.
	Michael Gerr | GRÜNE „erneuerbar. gerecht. alle inklusive.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Wolfgang Grader | GRÜNE „Never give up“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Eher nicht	Die Freiheit im Netz wird dann immer enger. Jedes Land hat eine andere Definition von Illegalität. China blockt "Dalai Lama", Russland "Homosexualität" und Iran vielleicht "israel".
	Gesche Hand | GRÜNE „Für den grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Katja Husen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 7.	Eher nicht	Seiten mit in Deutschland illegalem Inhalt sollten durch Behörden blockiert werden dürfen. Am meisten setze ich aber auf eine gesetzliche Verpflichtung, illegale Inhalte nach Kenntnisnahme vom Netz nehmen zu müssen.
	Stefan Kisters | GRÜNE „einfach leben, anders wirtschaften, ehrlich haushalten“ Kandidiert im Wahlkreis Erding – Ebersberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 50.	Eher nicht	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings sind vor der Sperrung von Seiten hohe Hürden anzusetzen.
	Dr. Arnd Kuhn | GRÜNE „Zukunft sichern mit grünen Ideen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II.	Eher nicht
	Stephan Kühn | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Johannes Lichdi | GRÜNE „Für Energiewende und Bürgerrechte!“ Kandidiert im Wahlkreis Meißen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht	Was heißt "rechtlich zu beanstanden" - das ist mir zu pauschal. Zudem würde das kaum was nützen.
	Marlene Löhr | GRÜNE „Für Ehrlichkeit und Dialog“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Eher nicht	Hier gilt der Grundsatz "Löschen statt sperren".
	Sebastian Lüdecke | GRÜNE „Für mehr Europa!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Marco Gérard Mantovanelli | GRÜNE „Für eine menschliche Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 32.	Eher nicht
	Volker Möll | GRÜNE „Grüne Energien in den Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 18.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
	Jerzy Montag | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16.	Eher nicht	Der Kollateralschaden der Blockaden ist hoch und der Effekt zu gering. Deshalb bin ich für internationlae Zusammenarbeit und effektive Strafverfolgung.
	Harald Moritz | GRÜNE „grün, fair, mobil - für eine nachhaltige Verkehrspolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick.	Eher nicht
	Dr. Ophelia Nick | GRÜNE „Mit Energie für die Wende“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
	Andreas Otto | GRÜNE „Wohnen für ALLE. Tegel SCHLIESSEN.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Sascha Pitkamin | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.	Eher nicht
	Dipl.Ing.(FH) Birgit Raab | GRÜNE „GRÜN.ÖKO.FAIR.REGIONAL.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down). Werbeschaltungen auf Internetseiten mit verbotenem Inhalt wollen wir bekämpfen, Gewinnerzielung durch Rechtsverletzungen wollen wir stoppen.
	Karl-Heinz Renner | GRÜNE „Besser als der Hirte wissen die Schafe, wie das Gras schmeckt.“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II.	Eher nicht	Wenn Inhalte rechtlich zu beanstanden sind, sollte man auch rechtlich dagegen vorgehen.
	Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE „Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2.	Eher nicht	Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen
	Andreas Roll | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 34.	Eher nicht
	Dr. Hildegard Scheu | GRÜNE „Für eine Politik der Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Fulda. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 17.	Eher nicht	Dies darf nicht durch Behörden, sondern allenfalls durch Gerichte vernlasst werden. Und die blockierten Seiten müssen auch nach internationalen Standards schwere Rechtsverletzungen begehen (wie z.B. Aufruf zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
	Eugen Schlachter | GRÜNE „Grüne Zeiten - schwarze Zahlen!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Stefan Rupert Schmidt | GRÜNE „Nichts ist so beständig wie der Wandel!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10.	Eher nicht	Ich bin eher für die Löschung von Internetseiten, weniger für staatliche Blockade.
	Ulrich Schneider | GRÜNE „... FÜR GLEICHE RECHTE!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12.	Eher nicht	Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
	Andrea Sieber | GRÜNE „Für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25.	Eher nicht
	Christiane Stodt-Kirchholtes | GRÜNE „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.	Eher nicht	statt dessen lieber gesetzliche Verpflichtung, illegale Inhalte nach Kenntnisnahme unverzüglich zu löschen. (Notice and Take down)
	Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn | GRÜNE „Für soziale Sicherheit statt Existenzangst!“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 6.	Eher nicht	Das bringt nicht viel.
	Hermann Stubbe | GRÜNE „Fürs Netz werken!“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Eher nicht
	Uwe Marold Warnecke | GRÜNE „Bezahlbares Wohnen für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II.	Eher nicht