Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Fritz-Walter Hornung | DIE LINKE „Ändere die Welt. Sie braucht es.“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Der Solidaritätszuschlag sollte ersetzt werden durch neue und für hohe Einkommen auch höhere Steuersätze. Und die Mittel sollten dort zur Vefügung gestellt werden, wo sie im Interesse der Menschen gebraucht werden. Jedenfalls nicht für Kriegsführung und Kriegsunterstützung. |
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Harald Koch | DIE LINKE „100% sozial, kompetent und glaubwürdig.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. |
Eher nicht |
Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus „Solidarität“ mit dem Bundeshaushalt erhoben. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Wir wollen Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belasten als bisher. Dadurch erhält der Bund zusätzliche Einnahmen, und der Solidaritätszuschlag kann schrittweise gesenkt werden. Auf diese Weise wollen wir soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen. |
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Rainer Köster | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit PUR - DIE LINKE-Kandidat der kleinen Leute: Rainer Köster“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. |
Eher nicht |
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Franz Lindlacher | DIE LINKE „umfairteilen, denn der Reichtum weniger ist der Grund für die Armut der anderen“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Eher nicht |
aber eigentlich gehört er abgeschafft |