Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
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Harry Hermann Botzenhardt | PIRATEN „Umdenken statt einknicken“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. |
Eher nicht |
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Anisa Fliegner | PIRATEN „Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
Ich bin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Eine Förderung strukturschwacher Regionen kann über eine Steuererhöhung erfolgen. |
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Marcus Friedrich | PIRATEN „Mehr Wir, weniger Ich“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. |
Eher nicht |
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Thomas Gundelbacher | PIRATEN „Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. |
Eher nicht |
Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft da es sich um eine versteckte Steuereinnahme handelt. Ein nicht geringer Anteil fließt direkt in den Staatshaushalt und wird nicht für den Wiederaufbau strukturschwacher Regionen verwendet. |
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Holger Hennig | PIRATEN „Plattformneutralität ist 42!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 24. |
Eher nicht |
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Rainer Kolb | PIRATEN „Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Eher nicht |
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Therese Lehnen | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. |
Eher nicht |
Die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet ist sinnvoll, ob es dazu eines Solidaritätszuschlages bedarf ist aber fraglich, sinnvollerweise müssten diese Mittel aus dem Gesamtsteueraufkommen generiert werden. |
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Mark Neis | PIRATEN „Mehr Transparenz wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Es ist nichts als eine versteckte Steuer. Gesamtdeutscher Entwicklungsfonds - ja. Aber dann sollte es auch offen kommuniziert und verabschiedet werdenm, also aus dem Staatshaushalt und finanziert über Steuereinnahmen. |
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Klaus Peukert | PIRATEN „Gelassenheit durch Kompetenz!“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Andrea Pieczka | PIRATEN „Transparenz statt Filz“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. |
Eher nicht |
Der Soli ist, so wie er bis jetzt existiert sollte abgeschafft werden. Nichts desto trotz müssen strukturschwache Regionen gefördert werden. Viele Städte in NRW haben große finanzielle Schwierigkeiten und das zeichnet sich deutlich im Stadtbild ab. Die Lösung kann nur sein, mehr Geld in den Kommunen zu belassen und die Kommunen zu entlasten. |
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Birgitt Piepgras | PIRATEN „the mind is like a parachute, works best when open“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
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der Solidaritätszuschlag war als zeitlich begrenzte Abgabe vor gesehen. Darum gehört sie jetzt auf den Prüfstand. |
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Bianca Staubitz | PIRATEN „Gegen Klüngel, für Transparenz.“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I. |
Eher nicht |
Der Soli ist, so wie er bis jetzt existiert, augenwischerei und sollte abgeschafft werden. Nichts desto trotz müssen strukturschwache Regionen gefördert werden. Viele Städte in NRW haben große finanzielle Schwierigkeiten und das zeichnet sich deutlich im Stadtbild ab. Die Lösung kann nur sein, mehr Geld in den Kommunen zu belassen und die Kommunen zu entlasten. |
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Britta Werner | PIRATEN „Freiraum wagen, Wege finden“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 14. |
Eher nicht |
Zur solidarischen Förderung strukturschwacher Regionen sollte der Faktor Arbeit nicht weiter überproportional belastet werden. |