Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Gesamtdeutscher Soli!«

»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«

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  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Hamide Akbayir | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV.	Eher ja
	Stefan Bannert | DIE LINKE „Freiheit und soziale Sicherheit sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. “ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen.	Eher ja
	Dennis Bard | DIE LINKE „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel.	Eher ja
	Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE „100 % sozial und ökologisch“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Eher ja	Der Solidaritätszuschlag dient schon längst nicht mehr in erster Linie dem "Aufbau Ost", sondern wird zweckentfremdet. Mit einem gerechten Steuersystem könnte er abgeschafft werden, was die Förderung strukturschwacher Regionen aber nicht überflüssig machen würde.
	Grischa Bischoff | DIE LINKE „Wahlkreis 100 - 100 % Sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis.	Eher ja
	Wolfgang Dieter Böhme | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Bamberg.	Eher ja
	Gabriele Braun | DIE LINKE „Genieße alles was Dir möglich ist, ohne Anderen zu schaden.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9.	Eher ja
	Heidi Breuer | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Borken II.	Eher ja
	Heinz Deininger | DIE LINKE „100% sozial - Reichtum fair verteilen!“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn.	Eher ja
	Markus Dowe | DIE LINKE „Fehler sind erst dann Fehler, wenn man nicht aus ihnen lernt, bis dahin ist es L“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 25.	Eher ja
	Heinz Peter Karl Fischer | DIE LINKE „Ohne Arbeit muss man leben können – mit Arbeit auch!“ Kandidiert im Wahlkreis Köln I.	Eher ja	Wo die Strukturen schwach sind müssen sie gefördert werden. Gerechterweise im Norden wie im Süden und im Osten wie im Westen. Deutschland ist nicht teilbar.
	Wolfgang Förster | DIE LINKE „Demokratie geht nur sozialgerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer.	Eher ja
	M.A. Andre Patrick Fricke | DIE LINKE „Soziale Gerechtigkeit geht nur mit LINKS!“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Eher ja
	Agnes Hasenjäger | DIE LINKE „Mehr Steuern für Reiche - für Arbeitsplätze am Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.	Eher ja
	Wolfgang Hoffmann | DIE LINKE „100% sozial & jedes Prozent zählt!“ Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.	Eher ja	Aufstockung und Strukturförderung/ Konjunkturpakete. Kein Ausspielen mehr Ost gegen West
	Inge Dora Minna Höger | DIE LINKE „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit! “ Kandidiert im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9.	Eher ja
	Manuel Huff | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II.	Eher ja
	Josef Ilsanker | DIE LINKE „100% Sozial 100% Frieden“ Kandidiert im Wahlkreis Passau.	Eher ja
	Ursula Jelpke | DIE LINKE „Mindestlohn, sozialde Gerechtigkeit und Frieden“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 3.	Eher ja	Es geht um die Aufstockung von Strukturförderung. Dabei sollte ein Ausspielen von Ost gegen Westverhindert werden.
	Gabriele Kaenders | DIE LINKE „Die einen kennen mich, die anderen können mich!“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II.	Eher ja	Ost darf nicht gegen West ausgespielt werden.
	Ayten Kaplan | DIE LINKE „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11.	Eher ja
	Ludger Klein-Ridder | DIE LINKE „Menschen vor Profite“ Kandidiert im Wahlkreis Gütersloh I.	Eher ja
	Claudia Kohde-Kilsch | DIE LINKE „Spiel, Satz und Sieg: Soziale Gerechtigkeit !“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.	Eher ja
	Ruben Lehnert | DIE LINKE „Löhne rauf, Mieten runter!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Neukölln.	Eher ja
	Sabine Ingeborg Leidig | DIE LINKE „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Hanau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1.	Eher ja
	Dr. Günter Matthiessen | DIE LINKE Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Eher ja
	Martin Alexander Michels | DIE LINKE „"Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein."“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 6.	Eher ja
	Walter Mini | DIE LINKE „Politik-ENDLICH WIEDER FÜR UNS BÜRGER“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim.	Eher ja
	Marion Morassi | DIE LINKE „feministisch-ökologisch-nachhaltig“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler.	Eher ja
	Niema Movassat | DIE LINKE „100 % sozial: UmFAIRteilen jetzt. Reiche zur Kasse!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhausen – Wesel III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Eher ja	Ein Soli sollte nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden, am Besten in Form von Strukturförderung und Konjunkturpakete für die betroffenen Regionen.
	Dr. Alexander Soranto Neu | DIE LINKE „Solidarität beginnt im unmittelbaren Miteinander.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Eher ja
	Gerd Nier | DIE LINKE „Ohne Frieden ist alles nichts“ Kandidiert im Wahlkreis Göttingen. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10.	Eher ja	Insbesondere dann, wenn der Soli nicht mehr von allen bezahlt werden muss, sondern nur noch von Gutverdienern
	Michel Pauly | DIE LINKE „Für ein solidarischeres Europa“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg.	Eher ja
	Jens Petermann | DIE LINKE „100 % sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.	Eher ja
	Ingrid Remmers | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18.	Eher ja	Ist schon Realität: "Ein verbreitetes Missverständnis ist die Auffassung, der Solidaritätszuschlag sei eine Sondersteuer, die der Westen für den Aufbau Ost bezahlen muss. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass der Osten den Solidaritätszuschlag ebenfalls zahlt. Auch werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zur Finanzierung von Ausgaben in Ostdeutschland verwendet. Er hat mit dem Solidarpakt, also den Transferleistungen an die ostdeutschen Länder, nichts zu tun. Stattdessen fließt er ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt und zwar ausschließlich in diesen. Länder und Kommunen sind an den Einnahmen nicht beteiligt. Daher ist die Behauptung, der Solidaritätszuschlag diene dem Aufbau Ost, eine Mogelpackung. Tatsächlich wird er aus „Solidarität“ mit dem Bundeshaushalt erhoben."
	Walter Hans Rogel-Obermanns | DIE LINKE „UMFAIRTEILEN“ Kandidiert im Wahlkreis Neuss I.	Eher ja	Die Strukturförderung muß aufgestockt werden. Die Entwicklung der Regionen sollte durch Konjunkturpackete geschehen. Ost gegen West das kann es nicht sein: Die Förderung muß nach Bedarf geschehen und nicht nach geographischer Lage.
	Dr. Tilmann Schiel | DIE LINKE „100% sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.	Eher ja
	Dr. Petra Sitte | DIE LINKE „Für das Wissen von Morgen“ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Eher ja	Der Solidaritätszuschlag kommt nicht direkt den ostdeutschen Regionen zugute, sondern fließt ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt ein. Durch eine Erhöhung des gesamten Steueraufkommens kann der "Soli" schrittweise abgeschafft werden. An seiner Stelle treten wir für einen Solidarpakt III ein, der allen strukturschwachen Regionen zugute kommt.
	Sabine Ursula Stüber | DIE LINKE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Eher ja
	Heinrich Stürtz | DIE LINKE „Der Kampf um den Erhalt des Rechts-und Sozialstaates muß jetzt geführt werden.“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen.	Eher ja
	Cornelia Swillus-Knöchel | DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit, ein Leben in Würde für alle Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Eher ja	Ost und West dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Konjunkturpakete sind gute Ansätze
	Hannelore Tölke | DIE LINKE „Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit und Frieden“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.	Eher ja	Es bringt nichts, wenn Ost gegen West ausgespielt wird. Ich bin dafür, dass die Strukturförderung an die geht, die sie brauchen, damit z.B. Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb bin ich als Dortmunderin auch für ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung für das Ruhrgebiet.
	Kathrin Vogler | DIE LINKE „Kriege FAIRhindern, Reichtum FAIRteilen, Politik FAIRändern.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7.	Eher ja
	Sylvia von Häfen | DIE LINKE „Nicht länger warten! Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Eher ja	Wenn er inStrukturförderung/ Konjunkturpakete fließt. Die Verteilung muß nach Bedarf geregelt sein.
	Dipl. Sozialpädagogin Johanna Regina Voß | DIE LINKE „Sozialen und ökologischen Umbau einleiten!“ Kandidiert im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 5.	Eher ja	Schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags und Abschaffung.
	Thomas Waldheim | DIE LINKE „Für gerechte Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Börde – Jerichower Land.	Eher ja
	Harald Weinberg | DIE LINKE „Mehr soziale Gerechtigkeit ist besser für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Eher ja
	Michael Weisenstein | DIE LINKE „Es muss gerechter zugehen“ Kandidiert im Wahlkreis Köln III.	Eher ja
	Katrin Werner | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2.	Eher ja
	Margarete Wiemer | DIE LINKE „Gesundheit ist keine Ware sondern ein Menschenrecht“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Eher ja
	Rainer Wolf | DIE LINKE „Zunächst einmal laut sagen was ist! (frei nach Lasalle)“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr.	Eher ja
	Friedrich-Wilhelm Zachraj | DIE LINKE „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Eher ja
	Hubertus Josef Zdebel | DIE LINKE „100 % sozial - auch nach der Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Eher ja	Ost und West dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
	M.Ed. Daniela Zumpf | DIE LINKE „Für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Eher ja