Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Ursula Linda Zarniko | GRÜNE „Für handlungsfähige Städte“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ich bin der Ansicht, dass wir den Solidaritätszuschlag zukünftig zur Entlastung der Länder und Kommunen benötigen, damit diese die Schuldenbremse einhalten können. Ich erachte daher den Aufbau eines Altschuldentilgungsfond nach Auslaufen des Solidaritätszuschlags für wichtig. |