Antworten von FDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Gesamtdeutscher Soli!«

»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«

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  • Die PARTEI
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  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Frank Berger | FDP „Weniger Schulden, mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Soli hat ausgedient. Er war wichtig, nun muss er weg. Die Förderung strukturschwacher Regionen könnte im Rahmen einer Umstrukturierung des Länderfinanzausgleiches erfolgen.
	Marcus Faber | FDP „Ohne Wenn und Aber - Für die Altmark“ Kandidiert im Wahlkreis Altmark.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Soli soll abgeschafft werden. Wachstum entsteht durch wirtschaftliche Freiheit, nicht durch staatliche Umverteilung.
	Olaf T. Franz | FDP „Wenn's nicht geht wie man will, muss man's tun wie man's kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Solidaritätszuschlag abschaffen, je eher um so besser.
	Roland König | FDP „Mittelstand stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Soli soll abgeschafft werden!
	Dr. Stefan Ruppert | FDP „Vertraue den Menschen und sie werden es dir danken!“ Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich befürworte einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode. Mit Auslaufen des Solidarpaktes hat er keine Daseinsberechtigung mehr. Wir haben den Steuerzahlern zur Einführung des Solis gesagt, dass es sich um eine zeitlich befristete Abgabe handelt. Daran sollten wir uns auch halten. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bleiben wichtig, gerade in strukturschwachen Regionen. Allerdings finde ich es falsch, dieses Argument als Rechtfertigung für die Fortsetzung alter Abgaben zu missbrauchen. Wir haben momentan Steuereinnahmen auf Rekordniveau und daher gewiss kein Einnahmeproblem. Vielmehr sollten wir als Staat weiter Ausgaben kritisch hinterfragen und die Bürger mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlasten.
	Kevin Schneider | FDP „Freiheit statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 44.	Nein! Ist mir wichtig!
	Jimmy Schulz | FDP „Freiheit statt Überwachung“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!	Aus dem Solidaritätszuschlag darf keine Dauersteuer werden. Er soll Schritt für Schritt abgebaut werden.
	Siegfried Hermann Seidl | FDP „Wieder Rot? Wieder Schwarz? Diesmal Seidl!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Ja! Ist mir wichtig!	Klar, wenn der sog. Soli schon wegen der Großen Koalition der Abkassierer (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke) nicht abgeschafft wird, dann wäre dieser Vorschlag das Mindeste, was zu tun ist.