Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
Antwort wählen:
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Dipl.-Math. Maik Außendorf | GRÜNE „Für GRÜNE Nachhaltigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36. |
Unentschieden |
|
|
Hans-Peter Behrens | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38. |
Unentschieden |
|
|
Katja Bender | GRÜNE „Katja Bender fair.ändert Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 29. |
Unentschieden |
|
|
Dr. Franziska Brantner | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Unentschieden |
|
|
Michael Braun | GRÜNE „Eine nachhaltige Politik für die Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. |
Unentschieden |
|
|
Elisabeth Bröskamp | GRÜNE „POWER für die Region!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. |
Unentschieden |
|
|
Cornelius Dehm | GRÜNE „Gerechte Finanzen. Bessere Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. |
Unentschieden |
|
|
Dipl.-Ing. Josef Diersen | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. |
Unentschieden |
|
|
Alice Endres | GRÜNE „Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Unentschieden |
|
|
|
Patrick Ginsbach | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 6. |
Unentschieden |
|
|
Stefanie Gruner | GRÜNE „Für die Welt unserer Kinder“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht. |
|
Angela Anne Hanisch | GRÜNE „Für Klimaschutz und Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 21. |
Unentschieden |
|
|
Dieter Janecek | GRÜNE „Jetzt. Für Morgen.“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
|
|
|
Sven-Christian Kindler | GRÜNE „solidarisch was bewegen!“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Unentschieden |
Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Viele Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der öffentlichen Beobachtung zu Demokratiegefährdung kann eine wissenschaftliche arbeitende Dokumentationsstelle übernehmen. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht. |
|
Dr. Arnd Kuhn | GRÜNE „Zukunft sichern mit grünen Ideen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. |
Unentschieden |
|
|
Dipl.-Math. Georg Bernd Kunz | GRÜNE „100% Erneuerbar senkt die Preise und fördert die Wirtschaft “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20. |
Unentschieden |
|
|
Iris Langguth | GRÜNE „Gerecht, zukunftsweisend und menschenwürdig“ Kandidiert im Wahlkreis St. Wendel. |
Unentschieden |
|
|
|
Bartosz Jerzy Lotarewicz | GRÜNE „Ja, ich will..DICH, für den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Unentschieden |
Nach dem Auffliegen der NSU-Terrorgruppe braucht es einer Reform des Verfassungsschutzes und vor allem eine bessere bundesweiter Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden. |
|
Ute Maria Meiser | GRÜNE „Wohlstand statt immer mur Wachstum“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 7. |
Unentschieden |
|
|
|
Felix Möller | GRÜNE „Für neue Energie“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24. |
Unentschieden |
|
|
Jerzy Montag | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Unentschieden |
Ich bin für eine Neuordnung des Verfassungsschutzes. Aber ich bin gegen die Vermischung der aufgabenberieche mit der Polizei. |
|
Friedrich Ostendorff | GRÜNE „Heimat.Land.Zukunft - Für ein Grünes Münsterland“ Kandidiert im Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Unentschieden |
|
|
Hans-Detlef Ott | GRÜNE „Alles ist auch anders möglich“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Unentschieden |
Da muss was passieren, keine Frage. Ob das bei der Polizei besser aufgehoben ist: ? |
|
Wolfgang Jürgen Renner | GRÜNE „Die Zukunft der Lausitz JETZT gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 2. |
Unentschieden |
Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht. |
|
Alexander Ringbeck | GRÜNE „Ich will was bewegen“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf. |
Unentschieden |
Ja, wir brauchen eine komplette Neuordnung des Verfassungsschutzes! Eine Abgabe von Aufgaben an die Polizei halte ich dagegen für äußerst fragwürdig. Geheimdienstkompetenzen haben in polizeilichen Strukturen nichts verloren! |
|
Reinhold Schmalzbauer | GRÜNE „FÜR FILZFREIE POLITIK“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52. |
Unentschieden |
|
|
Christoph Sonnenberg-Westeson | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. |
Unentschieden |
|
|
Uwe Marold Warnecke | GRÜNE „Bezahlbares Wohnen für Alle!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. |
Unentschieden |
|
Sabine Wetzel | GRÜNE „Es ist Zeit für den Wechsel- wir können das auch ohne Mutti!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 3. |
Unentschieden |
Die Überschrift der Frage macht Hoffnung, die Erklärung nicht! Ob die Verlagerung auf Polizeiebene der richtige Weg ist bezweifle ich, die Entwicklungen der letzten Jahre (NSU) haben gezeigt, dass die Polizei nicht geeigneter war, die Vorfälle aufzuklären. |