Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Lisa Badum | GRÜNE „Unter dem Pflaster liegt der Strand!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13.	Nein!
	Agnes Brugger | GRÜNE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!	Es muss ein striktes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bestehen. Aufgaben und Befugnisse dürfen nicht vermischt werden. Trotzdem steht für mich außer Frage, dass wir - gerade nach dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem NSU-Terror - eine Neuordnung des Verfassungsschutzes dringend brauchen: Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen.
	Dipl.-Verwaltungswirt Bernhard Dierdorf | GRÜNE „Ich gehe für Sie nach Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Plön – Neumünster.	Nein!	Der Verfassungsschutz muss nur besser kontrolliert werden.
	Sülmez Dogan | GRÜNE „Für Energie und Aufbruch“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein!
	Stephanie Erben | GRÜNE „für Neue Energie in der Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
	Wolfgang Grader | GRÜNE „Never give up“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 40.	Nein!	Polizei und Verfassungsschutz gehören meiner Meinung nach getrennt. Der Verfassungsschutz gehört aber unbedingt reformiert, gebündelt und transparenter gemacht.
	Stefan Haug | GRÜNE „Man soll sich ruhig was zutrauen, das Scheitern nicht fürchten!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn.	Nein!	Das wäre ein kompletter Schmarrn! Der Verfassungsschutz hat seinem Namen entsprechend andere Aufgaben als die Polizei. Seine Arbeit muss von den Parlamenten 100 % kontrollierbar sein. Erst und vornehmste Aufgabenstellung: Rechtsradikale müssen raus aus dem Verfassungsschutz;-)
	Ludwig Kornmeier | GRÜNE „Wir brauchen den Grünen Wandel“ Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26.	Nein!	Die Länder sollten ihre Kompetenzen abgeben zugunsten des Bundes. Der Verfassungsschutz auf Bundesebene muss jedoch von einem parlamentarischen Gremium streng kontrolliert werden.
	Marlene Löhr | GRÜNE „Für Ehrlichkeit und Dialog“ Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Nein!
	Dipl.Ing. Landespflege (F.H.) Bettina Merkl-Zierer | GRÜNE „Erhalten was uns erhält“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 39.	Nein!
	Jessica Messinger | GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 29.	Nein!
	Dr. Peter Hans Neuhaus | GRÜNE „Was zählt ist der Mensch!“ Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein.	Nein!
	Dr. Ophelia Nick | GRÜNE „Mit Energie für die Wende“ Kandidiert im Wahlkreis Mettmann I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 31.	Nein!	Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
	Andreas Romppel | GRÜNE „Schlechte Laune ist ein Denkfehler!“ Kandidiert im Wahlkreis Wiesbaden. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Nein!
	Hanna Susanne Agnes Russo | GRÜNE „Mensch vor Profit“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis.	Nein!
	Gabriela Seitz-Hoffmann | GRÜNE „Für mehr Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Nein!
	Hans-Christian Ströbele | GRÜNE „Etwas bewegen und sich selbst treu bleiben, das ist die Kunst. Dietmar Lingemann“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!