Antworten von DIE FRAUEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Margot Müller | DIE FRAUEN „Vielfalt ist schön!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Der Verfassungsschutz ist aufzulösen. Es ist ein Irrweg den Schutz der Verfassung einer Behörde anzuvertrauen. Nur Bürgerinnen und Bürger selbst können die Verfassung effektiv schützen. Sie müssen dazu in die Politik entsprechend einbezogen und schon in der Schule in der Wahrnehmung und Wahrung ihrer BürgerInnenrechte ausgebildet werden. |