Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Als Lehre aus dem III. Reich wurden die Institutionen nicht ohne Grund getrennt. Es ist jedoch erforderlich, dass der Verfassungsschutz genauer kontrolliert wird und Rechenschaft über sein tun abgeben muss. |