Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«

»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«

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  • Die PARTEI
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	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Brigitte Freihold | DIE LINKE „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente: Für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3.	Ja! Ist mir wichtig!	Der NSU Skandal spricht für sich. Verfassungsschutz am besten abschaffen. Denn vor DIESEM Verfassungsschutz muss eher das Grundgesetz geschützt werden!
	Günter Herbig | DIE LINKE „100% friedlich und sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen.	Ja! Ist mir wichtig!	Hat noch nichts konkretes zur Sicherheit beigetragen und ist mit Rechts verfilzt
	Cornelia Kerth | DIE LINKE „"Jedes Volk, jeder Einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt" (Weiße Rose)“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 3.	Nein! Ist mir wichtig!	Verfassungsschutz abschaffen! Straftaten fallen jetzt schon in Bereich der Polizei (Staatsschutz-Abteilung); Der Inlandsgeheimdienst maßt sich an, über das zulässige Meinungsspektrum zu entscheiden. Das beschädigt die Demokratie.
	Herr Marco Notman | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Aurich – Emden.	Ja! Ist mir wichtig!	In der aktuellen Struktur muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden, da er klar gegen seine Rechte und Gesetze verstößt!
	Jens Petermann | DIE LINKE „100 % sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen.	Nein! Ist mir wichtig!	Der Verfassungsschutz muss in seiner jetzigen Form abgeschafft werden! Wir brauchen stattdessen eine Koordinierungsstelle des Bundes zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeidlichkeit. Eine Aufgabenabgabe an die Polizei ist hier fehl am Platze.
	Dr. Tilmann Schiel | DIE LINKE „100% sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.	Ja! Ist mir wichtig!	Diese undurchsichtige, unsere Verfassung verletzende und ganz offenkundig Verbrecher begünstigende Schnüffelbehörde hat keinen Platz in einer Demokratie
	Hannelore Tölke | DIE LINKE „Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit und Frieden“ Kandidiert im Wahlkreis Dortmund II.	Ja! Ist mir wichtig!	Grund- und Bürgerrechte sind gefährdet. Geheimdienste schützen die Demokratie nicht. Geheimdienste einschl. Verfassungsschutz müssen abgeschafft werden zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle "Neonazis, Rassismus, Antisemitismus"
	Heinz Georg von Wensiersky | DIE LINKE „Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems.	Ja! Ist mir wichtig!
	Halina Wawzyniak | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Eher ja Ist mir wichtig!	Der Verfassungsschutz gehört, wie alle Geheimdienste, abgeschafft.
	M.Ed. Daniela Zumpf | DIE LINKE „Für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Ja! Ist mir wichtig!