Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Neuordnung des Verfassungsschutzes!«
»Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Ja!
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Susann Flegel | PIRATEN „Wir wollen die Bürger nicht bevormunden, wir wollen sie mitbestimmen lassen.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4. |
Ja!
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Bernd Kasperidus | PIRATEN „Nie wieder Mensch zweiter Klasse“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 22. |
Ja!
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Der Vefassungsschutz wie auch Geheimdienste sind von ihrer Natur her schon ein diametraler Widerspruch zur demokratischen Grundordnung. Auch wenn man leider nicht vollkommen auf diese Verzichten kann, so muss eine demokratische und transparente Neuordnung und Kontrolle dieser Dienst erfolgen. Das bestehende System ist ein klassisches Beispiel für eine regierungsgelenkte Geheimpolizei. |
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Carolin Mahn-Gauseweg | PIRATEN „Menschenwürde ist nicht verhandelbar“ Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2. |
Ja!
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Oliver Mücke | PIRATEN „Basisdemokratie und Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Ja!
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Es hat sich gezeigt das der Verfassungschutz im Grunde überflüssig ist und seine Aufgaben schon heute nicht richtig wahrnimmt. |
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Marvin Pollock | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Ja!
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Andreas Rohde | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9. |
Ja!
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Wieland Paul Rose | PIRATEN „Gesundheit ist Menschenrecht“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 9. |
Ja!
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Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Ja!
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Der Verfassungsschutz hat bisher nur negativ auf sich aufmerksam gemacht: Finanzierung der NPD, Schreddern von Akten usw. Die Abschaffung dieser Behörde scheint wirklich nötig. |
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Stefan Urbat | PIRATEN „für Bürgerrechte im Internetzeitalter und bundesweite Volksentscheide“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Ja!
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Der sogenannte Verfassungsschutz scheint im Gegensatz zu seinem Namen eine der größten, wenn nicht die größte Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates in Deutschland zu sein, was staatliche Einrichtungen angeht jedenfalls. Seine vollständige Auflösung wäre die beste Antwort auf die bekannt gewordenen Tatsachen. |
Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Ja!
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