Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Doris Aschenbrenner | SPD „Klar. Geradlinig. Stark.“ Kandidiert im Wahlkreis Coburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28.	Nein! Ist mir wichtig!	Die Freiheit der unschuldigen Bürger geht vor! Daher nein zur Vorratsdatenspeicherung und ähnlichen Ansätzen.
	Bela Bach | SPD „Neue Wege. Klare Kante.“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20.	Nein!
	Dr. Franz H. Berger | SPD Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 14.	Nein!
	Mirjam Blumenthal | SPD Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Nein!
	Catharina Brigitte Bockelmann | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 30.	Nein!
	Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3.	Nein!	Die Kriminalität im und aus dem Internet nimmt weiter zu. Wir sorgen dafür, dass auch im Netz Recht und Gesetz gewährleistet sind. Bei dem Verdacht auf schwere Straftaten soll die Überwachung von potentiellen Verbrechern möglich sein. Dabei achten wir auf das sensible Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und gewährleisten Rechtsstaatlichkeit und den Datenschutz.
	Martin Diedenhofen | SPD „Politik für Jung und Alt, mit einer jungen Perspektive!“ Kandidiert im Wahlkreis Neuwied. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13.	Nein!
	Lutz Egerer | SPD „Aus der Region für die Region“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein!	Eine anlasslose Überwachung kann es nicht geben.
	Michaela Engelmeier | SPD „Für mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20.	Nein!
	Wiebke Esdar | SPD „ehrlich. engagiert. esdar.“ Kandidiert im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!
	Saskia Esken | SPD „#gerechteZukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!
	Tuna Firat | SPD „Verbindlich und ansprechbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 19.	Nein!
	Michael Gläser | SPD Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 18.	Nein!	Nein zum Überwachungsstaat! Wann war mal kein Geheimdienst beteiligt oder bereits im Vorfeld informiert?!
	Dr. Tobias Hammerl | SPD „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Nein!
	Sebastian Hartmann | SPD „Konsequenter. Gerechter.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15.	Nein!
	Dirk Heidenblut | SPD Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.	Nein!
	Gabriela Heinrich | SPD Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein!	Anlasslose Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die Freiheit, die wir ja verteidigen wollen, dürfen wir nicht abschaffen. Es geht um eine gute Vereinbarkeit von Freiheit und Sicherheit.
	Mario Hennig | SPD Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10.	Nein!	Terrorbekämpfung darf nicht zum Hauptargument der Einschränkung persönlicher Freiheiten werden. Das führt direkt in die Diktatur.
	Petra Hey | SPD „Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15.	Nein!
	Gabriele Hiller-Ohm | SPD „Gemeinsam. Gerecht. Gabi!“ Kandidiert im Wahlkreis Lübeck. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5.	Nein!	Als Lübecker sind wir stolz, dass Willy Brandt einer von uns war. An dieser Stelle möchte ich ihn zitieren: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen." Die Freiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn es sich um konkrete Pläne für schwere Verbrechen handelt.
	Eric Holtschke | SPD „Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15.	Nein!
	Markus Hümpfer | SPD „jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31.	Nein!	Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
	Dr. Michael Jantzer | SPD „Erhalt der attraktiven und lebenswerten Industriestadt Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 30.	Nein!
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Nein!
	Ulrich Kelber | SPD „Bonns Stimme. Ulrich Kelber“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Nein!
	Cansel Kiziltepe | SPD „Dein Kiez regiert mit. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 3.	Nein!
	Rüdiger Kleinke | SPD „Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Nein!
	Anja König | SPD „Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für soziale Balance sorgen!“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!	Es darf nicht soweit kommen, dass unbescholtene BürgerInnen überwacht werden, das schränkt unsere hart erkämpften Freiheitsrecht ein.
	Veith Lemmen | SPD „Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Nein!
	Isabel Mackensen | SPD „DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11.	Nein!
	Parsa Marvi | SPD „Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!
	Hildegard Mattheis | SPD Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!
	Ute Meiers | SPD „Eine von uns. Ute.“ Kandidiert im Wahlkreis Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 26.	Nein!
	Alexander Mosca Spatz | SPD „Wohlstand für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42.	Nein!
	Detlef Müller | SPD „Einfach machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!
	Detlev Pilger | SPD „Zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Nein!
	Regina Rapp | SPD „Nah an den Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Esslingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 33.	Nein!
	Dr. Carola Reimann | SPD „Stark für Braunschweig.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 12.	Nein!	Wir sind überzeugt, dass es im digitalen Zeitalter einen strengen und rechtstaatlich einwandfreien Rahmen für den notwendigen Einsatz von Instrumenten zur digitalen Strafverfolgung von Schwerstkriminellen braucht. Das politische Ziel, die Rechte von Opfern schwerster Straftaten und die Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit und Menschenwürde in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz, ist und bleibt aktuell. Dabei sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes oberste Richtschnur auch für die Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung. Mit dem 2015 erlassenen Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten haben wir eine dieser Richtschnur entsprechende gezielte Speicherung zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen, die hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel und der Speicherdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist, erlassen. Eine Speicherung darüber hinaus wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr vereinbar. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten außerdem ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
	Christian Reinke | SPD „Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6.	Nein! Ist mir wichtig!
	Tim Renner | SPD „#wirklichmachen“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6.	Nein!
	Dr. Daniela Ridder | SPD „Mit Sicherheit gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 4.	Nein!	Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Prävention, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
	Annette Sawade | SPD „sozial demokratisch vernetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19.	Nein!
	Dr. Dorothee Schlegel | SPD „Mehr Gerechtigkeit für alle - sozial und solidarisch“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21.	Nein!
	Dr. Nils Schmid | SPD „Sozial.Demokratisch.Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!
	Dagmar Schmidt | SPD „Gerechtigkeit schaffen!“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein!
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!
	Marcus Seidel | SPD „Soziale Gerechtigkeit ist Kompass und Maßstab meiner Politik.“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 30.	Nein!
	Christel Sprößler | SPD „Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Nein!
	Ingo Stucke | SPD Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 77.	Nein!
	Ute Vogt | SPD „„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das bestimmt mein politisches Handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9.	Nein!
	David Wade | SPD „Zeit für mehr Gerechtigkeit! “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37.	Nein!
	Maja Scarlett Wallstein | SPD „Das Unmögliche können wir vielleicht nicht erreichen,aber es dient als Laterne. “ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!
	Samantha Westphal | SPD „Die Zukunft hängt von dem ab, was wir heute tun.“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 44.	Nein!
	Christian Winklmeier | SPD „Anpacken statt granteln!“ Kandidiert im Wahlkreis Starnberg – Landsberg am Lech. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Nein!	Manche Dinge können nicht zu 100 Prozent verhindert werden, z.B. jede Form von Terrorismus. Deshalb ist es unsinnig, die Freiheit des Einzelnen so radikal einzuschränken.
	Klaus Wolframm | SPD „Es ist Zeit für einen neuen Klaus.“ Kandidiert im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 16.	Nein!