Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!«
»Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen! – Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Sebastian Alscher | PIRATEN „Freu Dich aufs Neuland“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Es gibt ausreichend Möglichkeiten, auf legale Weise natürliche und juristische Personen dazu zu bewegen, ihre Steuerlast zu leisten. Man könnten zunächst mal damit anfangen, bei den Finanzämtern für ausreichend Personal zu sorgen. In der hessischen Finanzverwaltung fehlen zum Beispiel 1.500 Stellen. |
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Klaus Brand | PIRATEN „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Unna I. |
Nein! |
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Mehdi Ebrahimi Zadeh | PIRATEN „Machen statt Labern, Digitalisierung aber Gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
Nein! |
Der Staat dient als Vorbild und sollte sich selbst nie Kriminellen bedienen. Der Diebstahl der Kundendaten einer Bank verletzt das Bankgeheimnis und ist strafbar. Der deutsche Staat legitimiert durch den Kauf eine Straftat und verletzt das Völkerrecht. |
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Thomas Marc Göbel | PIRATEN „Menschen sind der Grund für Politik“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Kai Hamacher | PIRATEN „Freiheit 4.0“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. |
Nein! |
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Susanne Holzgraefe | PIRATEN „Freiheit statt Massenüberwachung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Nein! |
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Christian Hufgard | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein! |
Wer "Steuer-CDs" verkauft begeht aus finanziellen Interessen eine Straftat. Dies ist etwas komplett anderes als "Whistleblowing", das ich fördern möchte. |
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Kurt Klein | PIRATEN „Gleichberechtigter Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22. |
Nein! |
Da das Bankengeheimnis auch International immer mehr aufgeweicht wird machen diese Käufe auch fiskalisch kaum noch Sinn. |
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Janine Michele Lorenz | PIRATEN „Freiheit schützt man nicht in dem man sie abschafft.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Nein! |
Auf Diebstahl gegründete Verfahren sind in meinem Rechtsverständnis illegal. |
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Thomas Mayer | PIRATEN „Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Transparent und Kompetent“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
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Alexander Schestag | PIRATEN „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Kandidiert im Wahlkreis Heidelberg. |
Nein! |
Ich bin dafür, dass Steuersünder mit allen legalen Mitteln verfolgt werden. Aber der Rechtsstaat setzt dem Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen! |
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Birgit Wenzel | PIRATEN „Politik ist dazu da dem Menschen zu dienen. Nicht mehr und nicht weniger.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
Illegale Handlungen Dritter zu begünstigen hat nichts mit Recht zu tun. |