Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Mietpreisbremse verschärfen!«
»Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Mietpreisbremse verschärfen! – Die Mietpreisbremse soll verschärft werden, beispielsweise durch Offenlegungspflichten, Rückzahlungspflicht für zu viel bezahlte Mieten und Bußgelder für Vermieter. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Matthias Achilles | PIRATEN „Gegen Betrug hilft nur Transparenz und Transparenz kommt nur mit neuen Leuten.“ Kandidiert im Wahlkreis Aachen I. |
Eher ja |
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Carsten Baums | PIRATEN „Mitfühlend, unangepasst und tolerant - für Freiheit, Privatheit & Mitbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 25. |
Eher ja |
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Kai Boxberg | PIRATEN „Politik braucht Visionen“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Eher ja |
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Klaus Brand | PIRATEN „Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Daniel Düngel | PIRATEN „Geile Politik statt #KrankesSystem“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Ernst-Dietrich Färber | PIRATEN „Transparenz statt Hinterzimmerpolitik“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Holger Gier | PIRATEN „Für eine liberalere, sozialere, modernere, gerechtere und smartere Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Harald Hermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II. |
Eher ja |
Es gibt zu viele Ausnahmen, z.B. bei sanierten und möblierten Wohnungen, sodass sie viel zu leicht umgangen werden kann. |
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Martin Kesztyüs | PIRATEN „Anpacken, nicht labern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. |
Eher ja |
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Michael Knödler | PIRATEN „Bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher ja |
Die Mietpreisbremse muss strenger durchgesetzt werden. Doch hat sie bisher nicht ausgereicht um die Explosion der Mietpreise zu stoppen. Es müsste auch Grenzen bei Neuvermietungen geben. Sanierungskosten sollten auch nicht mehr in dem Maße auf die Miete umgelegt werden dürfen wie heute. |
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Guido Körber | PIRATEN „Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. |
Eher ja |
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Therese Lehnen | PIRATEN „Würde ist unantastbar, Teilhabe durch Mündigkeit, Freiheit und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 6. |
Eher ja |
In der Tat löst die Mietpreisbremse nicht das Wohnungsmarktproblem für Geringverdiener. Sie dürften vor allem damit konfrontiert sein, dass Besserverdiener den Zuschlag für eine Wohnung erhalten. Dieses Problem kann weder das Wohngeld, noch eine Preisgrenze lösen. Marktzugang können nur Wohnberechtigungsscheine und ein entsprechender Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sicherstellen.Die bundespolitischen Weichenstellungen sind in diesem Zusammenhang bereits erfolgt. Vor allem auf der Angebotsseite ist das Problem der derzeitigen Wohnungsmarktpolitik zu suchen. Die Mietpreisbremse könnte aber sehr wohl den räumlichen Lock-in von Haushalten mit mittleren Einkommen, Familien oder aber Seniorenhaushalten verhindern. Lock-in beschreibt die Situation, in der Haushalte sich mit Umzügen bei identischem oder gar deutlich höherem Mietbudget in ihrer Wohnsituation nur dramatisch verschlechtern können. Die Mobilität der Haushalte sinkt – Haushalte sitzen in zu großen oder zu kleinen Wohnungen fest. Eine wirksame und auf Zeit eingeführte Mietpreisbremse könnte dies verhindern und Zeit verschaffen, die Knappheit auf der Angebotsseite zu reduzieren. |
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Olaf Lengner | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Frank Werner Lerche | PIRATEN „Das Leben ist zu kurz für schlechtes Werkzeug“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Sabine Martiny | PIRATEN „Zeit für Bildung, Zeit für die digitale Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Das darf und kann aber nicht das einzige Instrument bleiben! Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau ist dringend nötig. Spekulanten müssen gebremst werden, da jeder Mensch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum haben muss. |
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Thomas Mayer | PIRATEN „Digitalen Wandel für alle positiv gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Eher ja |
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Thomas Ney | PIRATEN „Freie Menschen, freie Meinung!“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. |
Eher ja |
Die Mietpreisbremse ist insgesamt kein geeigneter Ersatz für sozialen Wohnungsbau, der dringend wieder intensiviert werden sollte. Das derzeitige Gesetz ist jedoch weitestgehend wirkungslos und sollte entsprechend nachgebessert. |
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Carsten Jens Nyga | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Eher ja |
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Dr. Axel Ritter | PIRATEN „Ich freue mich, wenn ich etwas bewegen kann!“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. |
Eher ja |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Zukunft statt Angst!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Die Mitpreisbremse muss wirksam gestaltet werden. Sie darf jedoch nicht als Feigenblatt für den Verzicht auf mehr 'sozialen Wohnungsbau' herhalten. |
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Dr. Martin Schulte-Wissermann | PIRATEN „Zeichen setzen, einmischen, #machen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Die jetzigen Mietpreisbremse bewirken nicht viel. Eine Verschärfung könnte helfen, ... ... aber viel besser wäre, massiv sozialen Wohnungbau zu betreiben und privaten Investoren Sozialklauseln vorzugeben (z.B. 20% der Wohnungen für 20 Jahre zu 6.- Euro/qm, Belegungsrecht für Kommune) |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN „Akzeptiere oder verändere.“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. |
Eher ja |
Vorallem sind aber quallifizierte Mietpreisspiegel in allen Kommunen zu erstellen und veröffentlichen. In vielen Kommunen kann die Mietpreisbremse schon wegen dem fehlendem Richtwert nicht angewandt werden. |
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Peter Städter | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Eher ja |
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Dajana Unverzagt | PIRATEN „Ich werde von da weiter, wo ich bin .. ッ“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 20. |
Eher ja |
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Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Freu dich aufs Neuland“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Magdalena Zenglein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 9. |
Eher ja |
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