Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
Ahsan Kurt Bashir | Team Todenhöfer „Ehrlichkeit währt am längsten “ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Wir leben in einer freien Demokratie mit Gewaltenteilung. Es darf keine unüberwachte Behörde alleine entscheiden wen sie verfolgen will. Vor allem nicht anlasslos. Hier muss die Justiz eine Freigabe erteilen. Bei Gefahr im Verzug muss jedoch eingegriffen werden. |
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Norman Saidi | Team Todenhöfer „Niemanden eitkettieren, sondern immer das Potenzial erkennen.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
Anlasslose Überwachungen geben ein zu großes Potenzial der willkürlichen Wahrnehmung dieser Maßnahmen. Solange keine unabhängige Institution besteht und die Verfolgungsbehörden unabhängig überwacht, werden, kann ich diesem Punkt nicht zustimmen. |
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Tarik Sealiti | Team Todenhöfer „Es gibt nichts gutes außer man tut es !“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Die Ermittlungen gegen Terror bedürfen immer einen Anfangsverdacht, der von einem Gericht bestätigt werden muss. |
Amina Zink | Team Todenhöfer „Gemeinsam für Gerechtigkeit, indem wir miteinander reden, statt übereinander! “ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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