Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«

»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«

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  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Klaus Benndorf | PIRATEN „DemokFür Bürgerrechte und Transparenz“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn.	Keine Angabe	Frage und Begründung passen aus meiner Sicht nicht zusammen. Als Pirat stehe ich für aktive Netzpolitik und eine moderne Gesetzgebung, die auf die speziellen Belange des Internet eingeht. Hierzu gehört z.B. der Schutz persönlicher Daten und der Verbraucherschutz. Insofern darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Andererseits kämpfe ich als Mensch und als Pirat für ein größtmögliches Maß an persönlichen Rechten. Diese dürfen nur in zwingenden Fällen und bei begründetem Anfangsverdacht eingeschränkt werden. Eine unkontrollierte Vorratsdatenhaltung und die massenhafte Ausspähung aller unserer persönlichen Daten darf es daher nicht geben. Mit der Begründung, Sicherheit vor Terrorismus zu bieten, wird durch Programme wie PRISM millionenfach von staatlichen Stellen / Geheimdiensten das Recht gebrochen. Das ist gesetzlich zu regeln!
	Sebastian Czich | PIRATEN „Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II.	Keine Angabe	Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Alle Verbrechen die man im Internet begehen kann sind auch im "realen Leben" strafbar.
	Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN „Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	Die Behauptung ist an sich schon komplett falsch und hat nichts mit dem Untersatz zu tun. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Freiheitsrechte sollen nicht eingeschränkt werden.
	Andreas Kaßbohm | PIRATEN „Transparenz ist der Anfang von allem“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	Die Fragestellung ist falsch. Es wird immer so getan, als ob das Internet rechtsfrei wäre. Das Internet ist bereist heute kein rechtsfreier Raum. Das Problem ist nur, dass selbst die Politik die bestehenden Gesetze ignoriert (etwa das Briefgeheimnis, als Geheimnis der privaten Kommunikation). Außerdem mißfällt der amtierenden Politik, dass sich die Meinungsfreiheit im Internet völlig losgelöst von den teilweise politisch beherrschten Medien Bahn bricht und sich nur durch restriktive Gesetzgebung zensieren läßt, was jedoch gegen GG Art5 verstößt.
	Jan Kastner | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	Das ist klassischer Bullshit. Das Internet ist kein Rechtsfreierraum. Überall auf diesem Planeten gibt es Gesetze. Diese gelten natürlich auch im Internet.
	Markus Kompa | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6.	Keine Angabe
	Nadine Lindenberg | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Flensburg – Schleswig.	Keine Angabe
	Cornelia Otto | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1.	Keine Angabe
	Dörte Petzsch | PIRATEN „Aufbrechen, Klarmachen, Ändern!“	Keine Angabe
	Birgitt Piepgras | PIRATEN „the mind is like a parachute, works best when open“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Das haben nur "die alten Männer mit Kugelschreibern" noch immer nicht verstanden.
	Isabelle Marie Sandow | PIRATEN „Come as you are“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Keine Angabe Ist mir wichtig!	Ein rechtsfreier Raum ist das Internet schon heute nicht. Die Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken, als sie es derzeit bereits werden, käme einer Unterdrückung der Intelligenz gleich. Stattdessen braucht es in der gesamten Bevölkerung einen besseren Umgang mit dem Internet und der Technik, welcher bereits früh in der Schule erlernt werden sollte. Deutschland als Land der Dichter und Denker braucht diesen kulturellen und intellektuellen Freiraum.
	Susanne Wiest | PIRATEN „Grundeinkommen wählen !“ Kandidiert im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 1.	Keine Angabe	Diese Frage ist schräg formuliert, daher kann ich sie nicht beantworten. Natürlich gelten unsere Rechte und Gesetze auch im Internet. Freies Internet bedeutet doch nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Was sie unter "Freiheitsrechten" meinen erschließt sich mir nicht.