Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!«
»Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Christian Bethke | PIRATEN „Aufrichtig Anders“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Diese Aussage ist so nicht ganz korrekt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und soll es auch nicht sein. Trotzdem ist eine allumfassende Überwachung aller Internetverbindungen absolut abzulehnen. |
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Diplom-Finanzwirt Siegfried Kerkhoff | PIRATEN „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat bereits verloren!“ Kandidiert im Wahlkreis Borken II. |
Eher ja |
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Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN „Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Eher ja |
Rechtsfrei auf keinen Fall. Die Wahrung von Freiheit der Meinung und die freie Kommunikation ohne Bespitzelung ALLER Nutzer ist zu schützen. |
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Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Eher ja |
Das Internet ist schon heute kein rechtsfreier Raum. Die grundgesetzlichen Freiheitsrechte über Telefon oder Brief sind im vollen Umfang auf das Internet zu übertragen. Die Abfrage von Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss stellt nach wie vor eine grundsätzliche Verletzung der informatorischen Selbstbestimmung und der Persönlichkeitsrechte dar. Meine persönliche Frage: "In welcher Gesellschaftsform und unter welcher Regierung hat Überwachung zu Freiheit geführt?" Die meisten kriminiellen Übergriffe im Internet werden durch die Nutzer selbst zugelassen. Hier hilft nicht Regulierung, sondern Aufklärung und Bildung, so dass die Bevölkerung sich selbst schützen kann. |