HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
Dr. Sabine Bank | FREIE WÄHLER „Nicht meckern-machen “ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Nein! |
Der Staat als Ganove? Nur über Datenaustausch der Banken |
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Andreas Böhme | FREIE WÄHLER „Für eine ehrliche Politik !!!!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3. |
Nein! |
"Der Hehler ist wie der Stehler" |
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Ulrich Bossler | FREIE WÄHLER „Sag die Wahrheit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein! |
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kann kein Eigentum an gestohlenen Sachen erworben werden. Daran muss sich auch der Staat halten. Die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung müssen reduziert werden und die Strafen hierfür sind deutlich zu erhöhen. |
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Peter Dorscht | FREIE WÄHLER „Sachorientierte Politik für alle Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Bamberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Ich bin gegen Denunziantentum! |
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Wilhelm Josef Feilen | FREIE WÄHLER „authentisch & fair“ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
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Dr. Volker Gallandi | FREIE WÄHLER „Euro ja - Schuldenunion nein, regionale Demokratie statt Bevormundung“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Kaum ein Jurist versteht, warum der Ankauf gestohlener Akten (Sachen) Hehlerei ist, der Ankauf der Daten einer CD aber nicht (keine Sache). Der Staat kann sich nicht Rechtsstaat nennen und nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" handeln. |
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Bernhard Grieb | FREIE WÄHLER „Politische Freiheit braucht direkte Demokratie.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Nein! |
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Bernd Heilmeier | FREIE WÄHLER „Lösungen entstehen durch Kreativität und nicht durch Denkverbote “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Nein! |
Das verträgt sich nicht mit den Grundzügen des Rechtsstaates! |
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Harald Kathe | FREIE WÄHLER „Bundeseinheitliche Bildungspolitik, keine Rettungsschirme mehr“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Luda A. Liebe | FREIE WÄHLER „Probleme an der Wurzel packen und nachhaltige Lösungen finden.“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. |
Nein! |
Der Staat sollte keine Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die gestohlen wurden. Denn der Ankauf von Diebesgut verstößt gegen geltendes Recht. Und das gilt in einer Demokratie auch für den Staat. |
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Johannes Erwin Mans | FREIE WÄHLER „Mit Engagement und Kompetenz für die Eifel“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Michael Marks | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Dessau – Wittenberg. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Rechtsanwalt Wolfgang Maurer | FREIE WÄHLER „Der Weg ist das Ziel“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
Nein! |
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Marco Rapp | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Pforzheim. |
Nein! |
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Olaf Schulz | FREIE WÄHLER „Meine politische Überzeugung auf den Punkt gebracht: SIE sind das Volk!“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 10. |
Nein! |
Auf den ersten Blick zwar verlockend, aber immer dran denken: NSA ist schon die Fortsetzung dieses Gedankens! |
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Dr. Hans-Werner Trummel | FREIE WÄHLER „Wort und Tat müssen Eins sein!“ Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Gregor Voht | FREIE WÄHLER „Verantwortung übernehmen - Fortschritt gestalten.“ Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Die Daten sind verlockend, aber dürfen nicht dazu führen, dass der Staat Anreize zum Diebstahl setzt. |
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Stephan Wefelscheid | FREIE WÄHLER „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
Der Ankauf von auf kriminelle Weise durch Diebstahl beschaffter Steuerdaten verstößt gegen bestehendes Recht und ist zudem eine Mißachtung der Teritorial- und Hoheitsrechte anderer Staaten. |
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Dietmar Weichler | FREIE WÄHLER „Erfolg hat drei Buchstaben: TUN “ Kandidiert im Wahlkreis Halle. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2. |
Nein! |
Das ist Hehlerei |
Günther Weiße | FREIE WÄHLER Kandidiert im Wahlkreis Burgenland – Saalekreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Aus Straftaten stammende Gegenstände darf auch der Staat nicht erwerben,gleiches Recht ( Hehlerei) für alle. |