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Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
Gerald Hermann Albe | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Aleks Lessmann | PIRATEN „Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. |
Nein! |
Der Staat sollte bei Recht und Gesetz bleiben und kein Hehler werden. Steuerhinterziehung verfolgen, AUF JEDEN FALL! Aber nicht durch Hehlerei. |
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Carmelito Bauer | PIRATEN „Die NSA kennt Deine Pornos!“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Julian Pascal Beier | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Göppingen. |
Nein! |
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Volker Berkhout | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Nathanael Bienia | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 19. |
Nein! |
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Alexander Bock | PIRATEN „BOCK auf was neues? ALEX wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
Der Staat darf nicht Beweise aus rechtswidrigen Quellen benutzen. So würde er nur die Straftat auslagern an Dritte. |
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Hans-Martin Böckel | PIRATEN „Klarmachen zum ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Hamm – Unna II. |
Nein! |
Die Steuerbehörden unterstützen damit Kriminelle und machen sich damit ebenso strafbar wie die Menschen, die unser lückenhaftes Steuersystem ausnutzen. Lieber ist mir eine umfassende Steuerreform, die eine gerechte Steuerlast einführt. |
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Michael Ralf Böhm | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein! |
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Roman Brauchle | PIRATEN „Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. |
Nein! |
Wir brauchen abkommen mit allen Staaten in die Steuerflucht begangen wird um das für die Zukunft zu verhindern. Der Ankauf von CDs ist gesetzwidrig und löst das Problem nicht. |
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Christian Braun | PIRATEN „Für einen transparenten Staat, statt eines gläsernen Bürgers“ Kandidiert im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II. |
Nein! |
Der Ankauf von Steuer-CDs ist leider nicht rechtsstaatlich, auch wenn Steuerhinterziehung Betrug am ehrlichen Menschen ist. Blöde Situation, aber man kann da nicht einfach Willkür herrschen lassen. |
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Andreas Breitschu | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Anhalt. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 4. |
Nein! |
Der Staat sollte keine illegalen Aktivitäten durchführen oder sich als Hehler betätigen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern, klarere Regeln und weniger legale Steuerschlupflöcher erfüllen das gleiche Ziel. |
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Michael Breukel | PIRATEN „Politik den Menschen zurückgeben.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. |
Nein! |
Hehlerei darf nicht unterstützt werden. Das ist eine Grundsatzfrage. Strafverfolgung darf nicht selbst kriminell sein oder Kriminelle anstiften. |
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Patrick Breyer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd. |
Nein! |
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Andreas Brühl | PIRATEN „Für Chancengerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel!“ Kandidiert im Wahlkreis Trier. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein! |
Der Staat soll die CDs verwenden, wenn er sie - kostenlos - zugespielt bekommt. Aber er darf sie nicht kaufen, da das weitere Diebstähle auslösen könnte. Das wäre Anstiftung zu einer Straftat. |
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Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN „Europa braucht Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Roth. |
Nein! |
In einem Rechtsstaat haben sich alle an die Gesetze zu halten, auch die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste. EIn Ankauf illegaler Ware wäre also Hehlerei, strafbar und somit nicht akzeptabel. |
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Marcel Stephan Clostermann | PIRATEN „Bügerrechte wahren und Demokratie ausbauen!“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. |
Nein! |
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Sebastian Czich | PIRATEN „Transparenz, Teilhabe, Privatsphäre.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Nein! |
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Dipl.-Phys. Volker Dyken | PIRATEN „Volksabstimmung? Volker wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 26. |
Nein! |
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Sascha Endlicher | PIRATEN „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Kandidiert im Wahlkreis Gießen. |
Nein! |
Illegal erworbene Beweise dürfen nicht gerichtsverwertbar sein. |
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Jan Niklas Fingerle | PIRATEN „Grundrechte müssen die Basis aller Politik sein.“ Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 1. |
Nein! |
Der Staat darf nicht selbst straffällig werden. Strafverfolgung muss hier den schweren Weg gehen. |
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Anisa Fliegner | PIRATEN „Selbstbestimmt leben - ohne Überwachung!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein! |
Die Daten werden auf illegalem Weg erworben. Es kann nicht sein, daß der Staat sich auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, für ein funktionierendes Steuerwesen zu sorgen. Höhere Steuereinnahmen können auch durch die verstärkte Einstellung und den Einsatz von Steuerfahndern erreicht werden. |
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Stadtverordneter Herbert Walter Förster | PIRATEN „Sei den Menschen ein Sprachrohr.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 9. |
Nein! |
Das ist Unterstützung von Hehlerei. Heute Steuerdaten, morgen der gläserne Bürger statt der gläserne Staat |
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Claudia Frick | PIRATEN „Nie den Humor verlieren!“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
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Adrian Friese | PIRATEN „Sozial ist, was Menschen hilft.“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. |
Nein! |
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Robert Geislinger | PIRATEN „Auf in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. |
Nein! |
Der Staat kauft illegale Steuerdaten und schützt die Verkäufer. Im Gegenzug werden Whistleblower wie Edward Snowden nicht durch Politisches Asyl geschützt. Hier läuft etwas ganz elementar falsch. |
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Harro Glienke | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Veit Göritz | PIRATEN „Nicht käuflich - nur wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Marc Großjean | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 2. |
Nein! |
Ich halte es für falsch, Steuer-CDs zu kaufen. Wenn man auf solche Angebote eingeht, schafft es auch Anreize, dass in Zukunft vermehrt Angestellte Datensätze stehlen werden und diese den Strafverfolgungsbehörden verkaufen. Das ist der Supergau für den Datenschutz. Stattdessen sollte auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und das Schließen von Steuerschlupflöchern gesetzt werden. |
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Daniel Gruber | PIRATEN „Politiker aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach. |
Nein! |
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Bastian Grundmann | PIRATEN „Demokratie ist kein Geschenk, man muss dafür kämpfen - jeden Tag.“ Kandidiert im Wahlkreis Kiel. |
Nein! |
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Thomas Gundelbacher | PIRATEN „Keine Überwachung der Bürger durchden Staat.“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. |
Nein! |
Steuerhinterziehung muss verfolgt werden, aber nicht durch Unterstützung einer Straftat. Stattdessen sollten Finanbehörden mit mehr Personal in der Steuerfahndung ausgestattet weden. |
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Sebastian Hacker | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Erzgebirgskreis I. |
Nein! |
Auch wenn mit den Steuer-CDs Verbrechen aufgedeckt werden, so sind diese letztendlich das Ergebnis eines anderen Verbrechens. |
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Sebastian Harmel | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Für mich ist es ethisch eine schlechte Lösung, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die es möglich macht, Steuerhinterziehung auf diesem Wege legal aufzudecken. Es gilt dabei die Balance zwischen Gemeinwohl und Individualrechten zu wahren. |
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Arne Hattendorf | PIRATEN „Bürgerrechte schützen, Verbraucherschutz stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Kein Handel mit Datenhehlern und anderen Verbrechern. |
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Christian Hufgard | PIRATEN „Klar zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau. |
Nein! |
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Mark Daniel Huger | PIRATEN „Zuhören statt abhören!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein! |
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Andreas Jacob | PIRATEN „Wer verändern will, braucht Visionen, Fakten und Möglichkeit zur Mitbestimmung!“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Auch der Staat muss sich an die Gesetze halten. Wenn es so einfach ist, Gelder unversteuert ins Ausland zu schaffen, dann muss das Steuersystem vereinfacht werden. Denn einfache Systeme sind weitaus weniger anfällig für Fehlentwicklungen, als hoch komplexe. |
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Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN „Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Nein! |
Um Straftaten aufzudecken selbst welche anstiften? Lasst uns ein einfaches Steuersystem schaffen und es wird deutlich weniger Steuerflucht geben. Dann erledigt sich diese Frage. |
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Sven Wolfgang Jörns | PIRATEN „Bewahrung der Menschenrechte im globalisiertem digitalen 21. Jahrhundert “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. |
Nein! |
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Melanie Kalkowski | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 1. |
Nein! |
HIer steht eine Rechtsgüterabwägung noch aus. |
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Andreas Kaßbohm | PIRATEN „Transparenz ist der Anfang von allem“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 1. |
Nein! |
Hehlerware, also aus illegalen Aktionen beschaffte Waren, zu erwerben ist illegal. Der Staat muss, auch wenn andere Wege leichter erscheinen, immer mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er von seinen Bürgern ebenfalls Rechtstreue erwarten möchte. Der Zweck heiligt nicht dier Mittel. Siehe auch beim Thema Geheimdienste. |
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Jan Kastner | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
Unrecht darf nicht mit Unrecht bekämpft werden. Lieber mehr Steuerfahnder einsetzen. |
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Alexander Kaufmann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder. |
Nein! |
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Drs.(NL) Axel Kerstan | PIRATEN „mehr Bürgerrechte und Transparenz in der Politik “ Kandidiert im Wahlkreis Gelsenkirchen. |
Nein! |
Der Staat muss sich auch selber an die eigenen Gesetze halten und nicht durch Straftaten erlangte Beweismittel verwenden. Steuersünder müssen mit anderen Mitteln ermittelt werden |
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Beate Elvira Kesper | PIRATEN „Piratenfrauen: Zielbewusst, Konsequent und Bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
Prophylaxe ist wesentlich wichtiger. |
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Theresa Kienlein | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein! |
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Florian Köhler | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 23. |
Nein! |
Nein, denn illegal beschaffte Beweise sind moralisch nicht zu vertreten. Wir müssen unser Steuersystem so gerecht gestalten, dass Menschen garnicht erst ins Ausland abwandern! |
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Rainer Kolb | PIRATEN „Ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung kann eine Demokratie nicht überleben“ Kandidiert im Wahlkreis Duisburg I. |
Nein! |
Steuerparadiese, die die entsprechenden Daten nicht legal zur Verfügung stellen und Steuermodelle die solche Paradiese ermöglichen, müssen durch internationale Verträge und europäische Gesetze aufgelöst werden. |
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Stefan Herbert Körner | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Amberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Sven Krohlas | PIRATEN „Nie wieder Überwachungsstaat!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
Meiner Meinung nach ist dies ein Handel von Diebesgut dar. Der Staat darf jedoch niemals Verbrechen begehen oder zu diesen Aufrufen. Daher: Klare Abkommen mit den betroffenen Staaten, insbesondere der Schweiz. Ohne Amnestie für Steuersünder. |
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Christian Kunze | PIRATEN „Wer das selbe Wählt,bekommt immer das Gleiche.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 9. |
Nein! |
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Therese Lehnen | PIRATEN „Zuhören statt abhören“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Mitte. |
Nein! |
Auch wenn Steuerkriminalität kein Bagatelldelikt ist und eine Ahndung wichtig ist, müssen wir darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze unserer Demokratie nicht ausgehöhlt werden. |
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Katharina Lenzen | PIRATEN „Sozial ist,was Würde schafft“ Kandidiert im Wahlkreis Heinsberg. |
Nein! |
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Tobias Leppkes | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Viersen. |
Nein! |
Zweimal Unrecht ergibt nicht Recht. Statt die Souveränität anderer Nationen zu verletzen, sollten lieber Steuerschlupflöcher geschlossen werden und so die Hinterziehung verhindert werden, bevor diese geschieht. |
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Marcel Louwers | PIRATEN „Bürgerversicherung - Die positive Gesundheitsreform“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Henning Lübbers | PIRATEN „Unsere Region braucht Innovation“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. |
Nein! |
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Holger Lubitz | PIRATEN „Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit: Demokratie schützen, Grundrechte wahren“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. |
Nein! |
Es erscheint wenig sinnvoll, Staatsgelder für den Ankauf illegal in Umlauf gebrachter Datensammlungen auszugeben. In einem Rechtsstaat sollte nur legal erlangten Beweismitteln Bedeutung zukommen dürfen. Mir ist allerdings bekannt, dass der Staat das in diesem Falle anders sieht. |
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Jan Lüdtke-Reißmann | PIRATEN „Es gibt keine Supergrundrechte, wenn ist es die Freiheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Nürtingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 10. |
Nein! |
Diese Problematik muss über Länderübergreifende Abkommen geklärt werden. Der Ankauf der Daten ist aus der Sicht der Piraten Hehlerei, also Ankauf von Diebesgut. |
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sabine martiny | PIRATEN „Für Gleichheit und Würde aller Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis Paderborn – Gütersloh III. |
Nein! |
Steuerbetrug ist und bleibt ein Straftatbestand, der das ganze Volk schädigt! |
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Diplom Kaufmann Christopher Morgenstern | PIRATEN „30% und ich bin drin! :-)“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 30. |
Nein! |
Auch wenn ich kein Mitleid mit Steuersündern habe, so sehe ich die Bestechung ausländischer Beamten als Verbrechen. Deutschland darf sich nicht beschweren, wenn chinesische Hacker, nordkoreanische Waffenhändler oder andere kriminelle Regierungsvertreter deutsche Beamte bestechen, solange wir eine derart fragwürdige Politik fortsetzen. Ich würde mir ein ehrenhafteres Verhalten der Bundes- und Länderregierungen wünschen. |
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Fabian Müller | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 21. |
Nein! |
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Maik Nauheim | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Montabaur. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 6. |
Nein! |
Nein, der Staat darf nicht zum Heler werden. Das erstellen solcher CDs ist illegal und so auch der Handel damit. Trotzdem müssen, z.B. durch Ausbau der klassischen Steuerfahndung, die Steuersünder gefunden und zur Kasse gebeten werden. |
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Sascha Daniel Neugebauer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus. |
Nein! |
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Kim Julia Orth | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“ Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Hans-Joachim Oßenberg | PIRATEN „Leben, um arbeiten zu können – nicht arbeiten, um leben zu können.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Nein! |
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Holger Peckmann | PIRATEN „Sozialsysteme erneuern, jetzt !“ Kandidiert im Wahlkreis Greiz – Altenburger Land. |
Nein! |
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Michael Peters | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Kleve. |
Nein! |
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Birgitt Piepgras | PIRATEN „the mind is like a parachute, works best when open“ Kandidiert im Wahlkreis Pinneberg. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Ulrike Pohl | PIRATEN „Inklusion braucht Bewusstsein und Strukturen.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Andreas Popp | PIRATEN „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an das Gesetz halten. Polizisten dürfen etwa keine Diebstähle begehen um in Strafverfahren zu ermitteln. Wieso sollte man dann auf Diebesgut zugreifen dürfen, nur weil es von Dritten gestohlen wurde? Es gibt alternative Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehern. Viele Bundesländer haben z.B. noch immer viel zu wenige Steuerfahnder. |
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Andreas Prennig | PIRATEN „Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden (Sokrates)“ Kandidiert im Wahlkreis Herne – Bochum II. |
Nein! |
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Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN „Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13. |
Nein! |
Die öffentliche Verwaltung hat Vorbildfunktion. So ist nicht nur schlechte Zahlungsmoral, sondern auch der Ankauf von Hehlerware abzulehnen. Steuerhinterziehung lässt sich auf andere Weise besser begegnen. |
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Nadine Carolin Sasa Raber | PIRATEN „Politik aus Notwehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. |
Nein! |
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Hans-Jürgen Rigl | PIRATEN „Ehrlich Menschlich, Wählich“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein! |
Auch der Staat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Vorbildfunktion! Illegal erworbene Beweise dürfen nicht Gerichtsverwertbar sein. |
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Rudolf Felix Ristl | PIRATEN „Durch Offenheit und Ehrlichkeit transparente Arbeit für den Wähler“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. |
Nein! |
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René Rottmann | PIRATEN „Nicht käuflich, nur wählbar.“ Kandidiert im Wahlkreis Steinfurt III. |
Nein! |
Steuerhinterzieher sollten nicht mit fragwürdigen Methoden verfolgt werden, sondern mit Hilfe von Abkommen mit den Ländern, die als Steueroasen gelten. |
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Lisa Rudolf | PIRATEN „Urheber(ge)recht -für einen besseren Ausgleich zw. Urhebern & der Öffentlichkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach. |
Nein! |
Es lohnt sich nicht! Viele Verfahren werden eingestellt und die verhängten Strafen decken nicht die Kosten der Steuer-CD. |
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Denis Sabin | PIRATEN „Egal steht nicht auf dem Wahlzettel“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. |
Nein! |
Nicht wenn diese Daten illegal erworben wurden. Wir wollen die inländische Polizei ja auch nicht mit Waffen vom internationalen Schwarzmarkt ausstatten, oder kaufen geklaute Neuwagen aus dem Ausland an. |
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Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN „Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus. |
Nein! |
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Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann | PIRATEN „Für freies Wissen und freie Bildung.“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Patrick Schiffer | PIRATEN „Menschen schützen, nicht Profite!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Nein! |
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Siegfried Schlosser | PIRATEN „Nicht käuflich. Nur wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf. |
Nein! |
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Roman Schmitt | PIRATEN „Abgeordnete sind Angestellte des Volkes“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9. |
Nein! |
Woher wissen wir, dass die Daten echt sind? Wer garantiert, dass nicht unbequeme Menschen auf der CD landen, damit sie an Glaubwürdigkeit einbüßen oder schlimmeres? |
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Manfred Schramm | PIRATEN „Politik mit Herz, Hand und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. |
Nein! |
Im deutschen Recht gilt, dass illegal erhobene Beweismittel nicht gerichtsverwertbar sein dürfen. Diesen Rechtsgrundsatz dürfen wir nicht aushebeln, weil es gerade hilfreich oder opportun ist. Belastbare internationale Vereinbarungen sind der bessere Weg. |
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Diplom-Chemiker Arno Schröder | PIRATEN „Ehrlich, transparent, deutlich und direkt“ Kandidiert im Wahlkreis Waldeck. |
Nein! |
Aufforderung zu Straftaten um Straftaten zu verhindern? Bei politischem Willen ist eine staatenübergreifende Verständigung möglich und sollte endlich auch umgesetzt werden. |
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Manfred Schubert | PIRATEN „Stell Dir vor, DU wirst gefragt...“ Kandidiert im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein! |
Hehlerei (der Handel mit Diebesgut) ist eine Straftat. Dies muss auch für den Staat gelten, dem eine Vorbildfunktion zukommt. Wer garantiert eigentlich die Echteit der Daten auf so einer CD? Der Zweck heiligt nicht die Mittel. |
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Dr. Heiko K. L. Schulze | PIRATEN „Demokratie stärken - Menschenwürde achten“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 1. |
Nein! |
Hehlerware darf vom Staat nicht angekauft werden! Es müssen die Steuerfahndungsbehörden personell und technisch gestärkt werden. |
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Claudia Ilse Schumann | PIRATEN „Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden. |
Nein! |
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Björn Niklas Semrau | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4. |
Nein! |
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel! Der Staat darf nicht zum Hehler werden, nur um Steuerflüchtige zu fassen. Besser wäre es das Steuersystem zu vereinfache und so die Steuerschlupflöcher zu schliessen. |
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Klaus Jürgen Sommerfeld | PIRATEN „Sozial ist was Würde schafft.“ Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 6. |
Nein! |
Grundrechte des Individuums dürfen nicht ausgehebelt werden, auch nicht bei Straftätern. Absprachen in Einzelfällen können schnell zum Präzedenzfall werden. Die Verwendung von Beweismitteln, die auf illegalem Wege erlangt wurden, ist unabhängig von Tatbestand und -schwere abzulehnen. |
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Sebastian Staudenmaier | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein! |
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Gerade von staatlichen Behörden sollte erwartet werden, dass sie sich an Gesetze halten und nicht auch noch einen Rechtsbruch fördern. |
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Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I. |
Nein! |
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Stefan Täge | PIRATEN „Du bist systemrelevant“ Kandidiert im Wahlkreis Mannheim. |
Nein! |
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Vincent Thenhart | PIRATEN „Generationswechsel im Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
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Maja Tiegs | PIRATEN „Mittendrin in Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I. |
Nein! |
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Holger van Lengerich | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
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Hilmar Helmut Karl Vogel | PIRATEN „Ändern statt Ärgern - Für mehr Bildung und Teilhabe - Piraten wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. |
Nein! |
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Jürgen Voigt | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Nein! |
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Susanna von Dewitz | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. |
Nein! |
Steuer-CD sind nichts anderes als Hehlerware. Ein Staat, der Hehlerware kauft ist selbst kriminell. |
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Andreas Waas | PIRATEN „Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen. |
Nein! |
Solange keine klare Gesetzeslage geschaffen wurde darf der Staat nicht bewusst in die Illegalität gehen. Der Rechtsstaat muss Bestand haben. |
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Markus Weber | PIRATEN „ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. |
Nein! |
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Jakob Jürgen Weiler | PIRATEN „Wer Veränderung in Politik und Gesellschaft will, muss auch anders wählen.“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. |
Nein! |
Straftaten mit unrechtmäßigen Aktionen zu bekämpfen halte ich für ethisch fragwürdig. |
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Dr. Horst Weintraut | PIRATEN „Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. |
Nein! |
Der Staat muß sich an seine eigenen Gestze halten. |
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Birgit Wenzel | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Pirmasens. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
Illegal erworbene Beweismittel dürfen vor Gericht nicht zugelassen werden. |
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Benjamin Wildenauer | PIRATEN „Mehr Freiheit wagen!“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein! |
Die Daten die auf solchen Steuer-CDs zu finden sind, kommen zumeist auf kriminellen Wegen zusammen. Man könnte es als eine Art Whistleblowing bezeichnen, es gibt da aber einen großen Unterschied. Diese Daten werden VERKAUFT. Und das zu meist nicht geringen Beträgen. Man mag sagen "Der Zweck heiligt die Mittel", aber am Ende ist und bleibt es nun mal Hehlerware. Das deutsche Behörden illegal kopierte Daten kaufen - und damit schlicht und ergreifend Geschäfte mit Kriminellen machen - kann ich einfach nicht gut heissen. |
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Christina Worm | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Bochum I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 5. |
Nein! |
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Matthias Zehe | PIRATEN „Stell Dir vor, Du wirst gefragt“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. |
Nein!
Ist mir wichtig! |
Straftaten sind kein Mittel Recht durchzusetzen und moralisch verwerflich. Der Überbringer der Steuer-CD, die den deutschen Behörden angeboten wurde, ist inzwischen erhängt in einer schweizer Gefängniszelle ums Leben gekommen. |
Frank Zimmermann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Altötting. |
Nein! |
Nein. Bei diesen Steuer-CDs handelt es sich um illegal beschafftes Beweismaterial. Der Bund muss anderweitige Möglichkeiten finden, Steuersünder dingfest zu machen. |