Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Michael Hartmann | SPD „Weil der Mensch zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein! |
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Herr Mario Hennig | SPD „Für das Land. Für die Menschen.“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 8. |
Nein! |
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Hans-Jürgen Licht | SPD „Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn jetzt!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 57. |
Nein! |
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Dr. Wilhelm Priesmeier | SPD „DAS WIR ENTSCHEIDET“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. |
Nein! |
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Martin Hermann Rabanus | SPD „Zuhören, entscheiden, handeln.“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein! |
Soli abschaffen. |
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Vanessa Rieß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Land. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28. |
Nein! |
Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes (2019) sehe ich keinen Grund für eine Weiterführung. Sollte zusätzlicher Steuerbedarf bestehen, muss man so ehrlich sein und diesen als reguläre Steuer (von der dann auch die Länder und Kommunen profitieren - die bekommen vom Soli nämlich nichts ab) erheben. |
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Dr. Joachim Rücker | SPD „Zuhören.Ziele erreichen.Zusammenhalt sichern.“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. |
Nein! |
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Florian Simbeck | SPD „Macht wieder Lust auf Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 42. |
Nein! |
Der Soli muss als Sondersteuer abgeschafft werden. |
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Brigitte Zypries | SPD „Es geht doch!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4. |
Nein! |
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