Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Gesamtdeutscher Soli!«
»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Thomas Bergmann | ÖDP „Gute Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16. |
Nein! |
Der Soli gehört längst abgeschafft, denn dessen Aufgabe ist erledigt. Außerdem gibt es den Länderfinanzausgleich, den man bestimmt auch regionaler und zielgerichteter gestalten könnte. |
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Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
Der Soli ist eine verdeckte zweckgebundene Zusatzsteuer, die dem Einigungsprozess dienen sollte. Nach knapp 25 Jahren Wiedervereinigung sollten diese Ausgaben durch das "normale" Steueraufkommen mir finanziert werden. |
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Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein! |
Dafür gibt es den Länderfinanzausgleich. Soli gehört abgeschafft. |
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Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
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Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein! |
Der Soli hatte seinen Zweck im Zusammenhang der Wiedervereinigung. Den hat er erfüllt. Nun soll er auslaufen. Wenn Geld zur Förderung strukturschwacher Regionen benötigt wird, dann gibt es dafür die regulären Haushalte von EU, Bund und Ländern. |
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Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein! |
Der Soli gehört seit vielen Jahren abgeschafft.Die staatlichen Finanzen müssen auf andere Weise sinnvoll saniert werden. |
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Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein! |
Wieder eine Sondersteuer, um vorhandene Löcher zu stopfen. Regionen sind Ländersache! Auch hier gibt es darüber hinaus noch Mittel aus verschiedenen EU-Töpfen. Hiermit wird der Soli, der für die Wiedervereinigung geschaffen und zeitlich begrenzt wurde auf ewig festgeschrieben. |
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Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Nein! |
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M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Nein! |
Die Steuerbelastung der Bevölkerung ist hoch genug. Wichtiger ist es, die Steuerbelastung gerechter zu verteilen. |