Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These

»Gesamtdeutscher Soli!«

»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«

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  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Aleks Lessmann | PIRATEN „Märkte brauchen REGELN - Menschen brauchen FREIHEIT“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Nein!	Wie wär's damit, den sog. Soli endlich abzuschaffen?
	Christian Bethke | PIRATEN „Aufrichtig Anders“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main II.	Nein!
	Patrick Breyer | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd.	Nein!	Die Gelder sollten zur Tilgung des Schuldenbergs eingesetzt werden.
	Caroline Bullwinkel | PIRATEN „Wenn man über Dinge sprechen will, muß man sie zunächst kennen. -Fontane“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 2.	Nein!
	Dipl.-Ing.(FH) Michael Ceglar | PIRATEN „Europa braucht Demokratie“ Kandidiert im Wahlkreis Roth.	Nein!	Der Soli wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt. Wenn dieser Zweck wegfällt, ist der Soli abzuschaffen. Irgendwelche Einnahmequellen über die Zeit hinaus offen zu halten und sich zu überlegen, wo man dann die Kohle verpraßt ist keinen saubere Politik.
	Norbert Hense | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Offenburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18.	Nein!	Soli abschaffen und mit der Einkommenssteuer verrechnen. Steuern können außerdem nicht zweckgebunden verwandt werden. Sie fließen in den Haushalt und können dort für alle Mögliche, je nach Wunsch des Bundestages, verwandt werden.
	Christian Hufgard | PIRATEN „Klar zum Ändern!“ Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau.	Nein!
	Dipl. Phys. Nikolaus Jaroslawsky | PIRATEN „Nicht Bester sein, aber heute besser als gestern und morgen besser als heute“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Nein!	Der Soli ist nur ein Zahlentrick mit dem der Steuersatz erhöht wird ohne es so nennen zu müssen. Ehrlicher wäre es den Soli abzuschaffen und die Steuern zu erhöhen.
	Alexander Kaufmann | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Schwalm-Eder.	Nein!	Der Soli wurde zur deutschen einheit eingeführt und sollte schon längst wieder abgeschafft sein .
	Dennis Klüver | PIRATEN „Empört Euch.“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 5.	Nein!
	Volker Kunze | PIRATEN „Zwischen Schwarz und Weiß gibt es jede Menge zu entdecken“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land.	Nein!	Aus einer temporären Abgabe eine feste Steuer machen? Dann lieber Verwaltungsstrukturen entfilzen/straffen
	Kai Alexander Lanio | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Hanau.	Nein!	Der soli gehört als sonder Steuer Gesamtdeutsch abgeschafft
	Dr.-Ing. Stephan Pschera | PIRATEN „Werteorientierung an Menschenwürde, Bürgerrechten und sozialer Gerechtigkeit.“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 13.	Nein!	Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden sowieso schon für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Im Sinne der Steuervereinfachung sollte der Solidaritätszuschlag abgeschaft werden und es zu klaren, einfachen Steuersätzen kommen.
	Frank Hubertus Schäfer | PIRATEN „Transparente Politik, alle Vertäge öffentlich machen“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Taunus.	Nein!
	Claudia Ilse Schumann | PIRATEN „Bürgerbeteilung und gesellschafliche Teilhabe aller Menschene“ Kandidiert im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.	Nein!
	Jens Seipenbusch | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 4.	Nein!
	Sebastian Staudenmaier | PIRATEN Kandidiert im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch Gmünd. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7.	Nein!	Dann den Solidaritätszuschlag lieber abschaffen. Es gibt auch noch den Länderfinanzausgleich.
	Herr Frank Steinert | PIRATEN „Ich liebe das leben“ Kandidiert im Wahlkreis Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I.	Nein!
	Frank Thiesen | PIRATEN „Demokratie Neu Denken“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord.	Nein!	Dafür gibt es zum Beispiel den Länderfinanzausgleich. Ich halte den Solidaritätszuschlag für diese Nutzung für ungeeignet.
	Andreas Waas | PIRATEN „Jeder kann Verbesserungen bewirken - man muss nur anfangen!“ Kandidiert im Wahlkreis Erlangen.	Nein!	Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden bzw. auslaufen, wie ursprünglich vorgesehen.
	Markus Weber | PIRATEN „ "Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muss nur alles verstehen" Marie “ Kandidiert im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück.	Nein!
	Dr. Horst Weintraut | PIRATEN „Grundrechte stärken, Überwachungswahn abschaffen“ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill.	Nein!	Soli abschaffen
	Hans Peter Winkelmann | PIRATEN „Damit jemand der Regierung auf die Finger schaut!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich kann nichts Positives darin erkennen einer weiteren Steuer lediglich einen anderen Namen zu geben und das Gesamtsystem damit intransparenter zu gestalten.