Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Gesamtdeutscher Soli!«

»Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.«

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  • Die PARTEI
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  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dorothee Bär, MdB | CSU „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt“ Kandidiert im Wahlkreis Bad Kissingen. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6.	Nein!	Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
	Veronika Maria Bellmann | CDU „Sagen,was man denkt. Tun,was man sagt. Und sein,was man tut. (Alfred Herrhausen)“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Nein!
	Norbert Brackmann | CDU „Erfahren für Sie im Bundestag“ Kandidiert im Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 9.	Nein!	Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar.
	Heike Brehmer MdB | CDU „Heike Brehmer - Für Sie in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Harz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen-Anhalt, Listenplatz 1.	Nein!
	Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU „Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Nein!	Der "Soli" ist aus einem bestimmten Grund eingeführt worden und darf nicht als Allheilmittel weitergeführt werden.
	Ingo Gädechens | CDU „Bei den Menschen! Für die Menschen! Mit den Menschen! “ Kandidiert im Wahlkreis Ostholstein – Stormarn-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 7.	Nein!	Der Solidarpakt dient dem Abbau der teilungsbedingten Defizite u.a. in der Infrastruktur.
	Dr. Thomas Gebhart | CDU Kandidiert im Wahlkreis Südpfalz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8.	Nein!	Wir bekennen uns zum Solidarpakt II und zum Aufbau Ost. Der Solidarpakt soll teilungsbedingte Defizite in Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern ausgleichen.
	Alois Gerig | CDU „Alois Gerig – engagiert, kompetent, bürgernah“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber.	Nein!	- Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
	Philipp Graf von und zu Lerchenfeld | CSU „Farbe bekennen! Bayern stärken!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 29.	Nein!
	Michael Grosse-Brömer | CDU „ihre-stimme-in-berlin.de“ Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 2.	Nein!
	Dr. Stephan Harbarth | CDU „Ihre starke Stimme in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Neckar.	Nein!
	Jürgen Hardt | CDU „Für die Bergischen Städte in Berlin!“ Kandidiert im Wahlkreis Solingen – Remscheid – Wuppertal II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Gelder aus dem Soli werden auch heute nicht für spezifische Förderung im Osten eingesetzt. Die Investitionen sind längst getätigt, die dadurch verursachten Schulden liegen beim Bund. Deshalb fließt Soli als Teil der Einkommensteuer in Bundeshaushalt. Prämisse der Frage ist also falsch.
	Helmut Heiderich | CDU „Heiderich wählen- Merkel stärken“ Kandidiert im Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 13.	Nein!	Der Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar, da der Solidarpakt dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern dient.
	Anette Hübinger | CDU „Fordere nichts, was du nicht selbst bereit bist zu geben.“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 3.	Nein!	Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar. Wir wollen den Länderfinanzausgleich für die Zukunft so ordnen, dass die Geberländer nicht über Gebühr belastet und um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden, dass es sich für die Empfängerländer mehr als bisher lohnt, ihre Situation zu verbessern, und dass strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen werden wir eine dritte Föderalismuskommission einsetzen.
	Volkmar Klein | CDU Kandidiert im Wahlkreis Siegen-Wittgenstein. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 27.	Nein!	Die Frage ist ja schon, wie viele hier, Unsinn: Der Soli dient bis 2019 der Finanzierung früherer Ausgaben des Fonds Deutsche Einheit.
	Hartmut Koschyk | CSU Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!	Der Solidarpakt dient unverändert dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern. Ich halte den Solidarpakt II und den Aufbau Ost unverzichtbar
	Paul Lehrieder | CSU Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24.	Nein!	Der Solidarpakt II und Aufbau Ost sind unverzichtbar. Schließlich dient der Solidarpakt dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern.
	Patricia Lips | CDU „Handle und rede so, dass die Menschen deine Entscheidungen und Ziele verstehen.“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11.	Nein!
	Alois Rainer | CSU „Stillstand ist Rückschritt“ Kandidiert im Wahlkreis Straubing.	Nein!	- Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
	Lothar Riebsamen | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bodensee.	Nein!	- Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern
	Patrick Schnieder | CDU Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10.	Nein!	Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar. Der Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedinger Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern.
	Johannes Selle | CDU Kandidiert im Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7.	Nein!
	Gero Storjohann | CDU „Hinfallen ist erlaubt, aber wieder aufstehen! “ Kandidiert im Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte. Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 4.	Nein!
	Dr. Anja Weisgerber | CSU „Ihre Anwältin. Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19.	Nein!
	Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch | CDU Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein!
	Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	- Solidarpakt II und Aufbau Ost unverzichtbar - Solidarpakt dient dem Abbau teilungsbedingter Defizite u.a. in der Infrastruktur sowie der wirtschaften Entwicklung in den neuen Ländern