Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dieter Baur | ÖDP „In gesunder Umwelt sicher leben“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
Unter strengen Vorgaben der Verwendung und richterlicher Genehmigung und wie europäischer Standart |
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Oliver Graue | ÖDP „Ökologie vorn!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Dr. Bernhard Gremmler | ÖDP „Gewissen stärken statt Gesetzte verabschieden“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8. |
Eher ja |
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Robert Huemer | ÖDP „Gegen Konzernspenden an Politiker, dafür für das Volk.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Eher ja |
Hier braucht es aber eine Kontrollfunktion, damit diese Daten nicht veruntreut werden. |
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Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Eher ja |
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Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Eher ja
Ist mir wichtig!
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Wie von der EU gefordert - jedoch nur mit strengen rechtlichen Hürden. |