Antworten von AfD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Dr. Hermann Behrendt | AfD „Mut zur Wahrheit!“ Kandidiert im Wahlkreis Mönchengladbach. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Eher ja |
Wenn eine solche Maßnahme zum Schutz gegen schwere Kriminalität erfolgt (z.B. Terrorismus) und demokratisch geregelt und kontrolliert wird, ist das gerechtfertigt. |
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Dr. Jens Dietrich | AfD „Wir müssen endlich anfangen Fehler zu korrigieren!“ Kandidiert im Wahlkreis Gotha – Ilm-Kreis. |
Eher ja |
In der analogen Welt hinterlässt ein Täter Spuren, welche im Falle eines Verdachtes belasten oder entlasten. Warum sollten wir so ein Konzept nicht auch in die digitale Welt übertragen? |
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Prof. Dr. Karl Markus Matthias Egg | AfD „Politik mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. |
Eher ja |
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Hasso Carl-Wilhelm Simon | AfD Kandidiert im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I. |
Eher ja |
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Horst Speichert | AfD „Europa darf nicht am Euro scheitern, gegen eine Schulden und Transferunion“ Kandidiert im Wahlkreis Tübingen. |
Eher ja |
Eine anlasslose Auswertung ist nicht verhältnismäßig. Die Privatsphäre des Bürgers überwiegt, wenn ein Verdacht fehlt. Der Staat darf auf Telefon- und Internetdaten nur zugreifen, wenn ein überwiegendes Sicherheits- oder Strafverfolgungsinteresse besteht, der Zugriff befristet und durch eine richterliche Genehmigung legitimiert wird. Hierzu ist eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung nach den EU-Richtlinien erforderlich, weil ansonsten bei schweren Straftaten wie z.B. Entführungsfällen den Strafverfolgungsbehörden z.B. keine Handydaten zur Verfügung stehen. |
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Bernd Starick | AfD „Mut zur Wahrheit ! Wir brauchen klare Regeln, Deutschland braucht uns !“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 8. |
Eher ja |
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