Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

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  • LKR
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  • Volksabstimmung
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  • BÜRGERBEWEGUNG
  • LfK
  • DM
  • KlimalisteBW
  • sonstige

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• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig

Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Victoria Broßart | GRÜNE „Klimaschutz, Energie, Verkehr - Voranbringen was uns bewegt“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!
	Leon Eckert | GRÜNE „Zukunft geht nur gemeinsam“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 18.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
	Birgit Gerhard-Hentschel | GRÜNE „Zukunft gemeinsam gestalten“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 58.	Nein! Ist mir wichtig!
	Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Anlasslose Überwachungen sind vollständig unangemessen.
	Sebastian Hansen | GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
	Philip Alexander Hiersemenzel | GRÜNE „Klimaneutrales Leben für ALLE - für eine dezentrale Energiewende - von, für und mit allen!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 12.	Nein! Ist mir wichtig!	Auf keinen Fall. Es ist leider so, aber im Extremfall ist der Preis der Freiheit sehr hoch. Natürlich rechtfertigt Sicherheit manchmal auch Freiheitseinschränkungen, aber das muss immer im Einzelfall geprüft werden - und vor allem muss es auch etwas bringen. Schon heute werden ja die bereits verfügbaren Daten überhaupt nicht richtig ausgewertet.
	Anna Leonore Kipp | GRÜNE „Gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Nein! Ist mir wichtig!
	Gülay Asli Kücük | GRÜNE „Weil wir eine Gesamtgesellschaft sind.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 42.	Nein! Ist mir wichtig!
	Patrizia Susanne Menge | GRÜNE „Zukunft Grün gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Eher nicht Ist mir wichtig!
	Fabian Maximilian Müller | GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Nein! Ist mir wichtig!
	Dr. Richard Ralfs | GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein! Ist mir wichtig!	1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt.
	Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie im Buch 1984 von George Orwell. Unsere Demokratie wird von extremistischen Denkweisen bedroht. Um diese zu bekämpfen gibt es Sicherheitsstrukturen und -gesetze. Es gilt, die Behörden technisch und personell für diese Aufgaben auszustatten und das dafür notwendige Niveau den Erfordernissen anzupassen. Ohne konkrete Verdachtsmomente sollte kein tiefer gehender Eingriff in die Privatsphäre möglich sein!
	Wiebke Richter | GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
	Julia Schmidt | GRÜNE „Aufbruch statt Weiter so“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 9.	Nein! Ist mir wichtig!	Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht. Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen. Konkrete Gefahren werden aber nicht durch anlasslose Massenüberwachung abgewehrt, sondern durch zielgerichtete Maßnahmen, wie die engmaschige Observation von Gefährder*innen, und konsequente Anwendung bestehender Befugnisse durch personell wie technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, durch effektive Präventionsarbeit sowie bessere, auch grenzüberschreitende Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
	Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich setze mich konsequent für den Schutz von Freiheit, Bürger*innenrechte und Privatsphäre ein
	Kim Stattaus | GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Nein! Ist mir wichtig!
	Mali Conrad Stötzel | GRÜNE „Ein gutes Leben für Alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Nein! Ist mir wichtig!
	Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine Nadel findet man nicht leichter, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Es ist notwendig, die Kommunikation und die Qualifikation der zuständigen Behörden zu verbessern. Für die Einschränkung von Bürger:innenrechten fehlen die Argumente, die belegen, dass dadurch tatsächlich Terroranschläge verhindert würden.