Antworten von PIRATEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Sicherheit geht vor! – Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Georg Boroviczény | PIRATEN „Klare, ehrliche Politik in und für Berlin “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf.Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Martina Broschei | PIRATEN „Aufgeben ist keine Option“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anstandslo... ääh... Anlasslose Überwachung verhindert genau nichts. Lieber mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen in Präsenz. |
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Oliver Burkardsmaier | PIRATEN „Demokratie kommt vom mitmachen“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nichts rechtfertigt das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Schon gar nicht eine herbeigeredete Angst vor Terrorismus. |
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Michael Ceglar | PIRATEN „Mehr Demokratie wagen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Niemals. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Und dann würde man von weit schlimmeren Terroristen regiert werden. Ausserdem verhindert diese Überwachung keinen Terrorismus (9/11) und wird auch nicht dafür verwendet (wikileaks) |
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Gregory Engels | PIRATEN „Visionär, Digital, Pragmatisch“ Kandidiert im Wahlkreis Offenbach.Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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1984 war keine Bedienungsanleitung, sondern eine Warnung. |
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Thomas Ernst Erich Emil Ganskow | PIRATEN „Transparente und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Hannover II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Freiheit stirbt mit Sicherheit. |
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Flora Gessner | PIRATEN „Queer, progressiv, unbequem“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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England hat bereits demonstriert, dass Massenüberwachung keine Straftaten verhindert. Warum diskutieren wir immer noch darüber. |
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Jens Golland | PIRATEN „Ein guter Cocktail macht das Leben lebenswert, darum mixe ich mit an der bunten Republik D“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Christian Hachmann | PIRATEN „Freiheit, Teilhabe und Transparenz“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Massenüberwachung ist klar unverhältnismäßig. Die Schäden für Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger werden durch (teil auch nur vermeintliche) Sicherheitsgewinne keinesfalls aufgewogen. |
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Fabian Holtappels | PIRATEN „Klarmachen zum Ändern!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 6. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Christian Horn | PIRATEN „SOZIAL - LIBERAL - COURAGIERT“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Karsten Erich Theodor Jagau | PIRATEN „Wir brauchen starke Pflege, Transparenz und konsequenten Klimaschutz“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Simon Klages | PIRATEN „Der Sinn des Lebens ist es, dem Leben einen Sinn zu geben.“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Michael Knödler | PIRATEN „Wir brauchen endlich einen Politikwandel bei Klima, Bildung, Pflege und Digitalisierung!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gab die letzten Jahre kaum Terroranschläge und bei dem in Berlin war der Verfassungsschutz bereits informiert und hätte ihn verhindern können. Ich bin eine anlasslose Totalüberwachung. Ich will nicht mit einer elektronischen Stasi leben, schlimmer als in der DDR. Denn Überwachung wird früher oder später auch gegen die unschuldige Bevölkerung eingesetzt werden. |
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Alexander Kohler | PIRATEN „Si vis pacem para bellum“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Uwe Kopec | PIRATEN „Die Menschenrechte sind unteilbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II.Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein. Wer die Freiheit aufgibt wird Unfreiheit erhalten. Das ist nicht erstrebenswert. Gefahren in der Sicherheit der Allgemeinheit können und müssen durch diverse fachlich belastbare Präventionsmaßnahmen begegnet werden. |
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Guido Körber | PIRATEN „Ich mache Politik aus Notwehr“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Der normale Bürger ist nicht verdächtig und daher auch nicht als potenzieller Verbrecher zu behandeln. Es müssen mehr gut ausgebildete Polizeikräfte beschäftigt werden. |
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Lukas Küffner | PIRATEN „Politik mit Gewissen“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen. Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu. |
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Friedhelm Hartmut Michnia | PIRATEN „Teilhabe, Würde, Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Terroranschläge lassen sich nicht mit einem Eingriff in das GG verhindern. Es wird hier mit den Ängsten der Menschen gespielt und jeder Mensch wird unter Generalverdacht gestellt. |
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Heiko Müller | PIRATEN „Transparenter Staat statt gläserne Bürger“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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David Münzing | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Adrian Nöthlich | PIRATEN „Politik von Menschen für Menschen. Für Bildung, Menschenwürde und Freiheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Jürgen Purzner | PIRATEN Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Lydia Riesterer | PIRATEN „Möglichst viel Freiheit für möglichst viele“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Empirisch hat sich der Nutzen der bisherigen Maßnahmen nicht wirklich gezeigt. Mehr Überwachung wird also auch nicht mehr Sicherheit bringen. |
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Roger Rösch | PIRATEN „Daten und Klima schützen“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die Täter waren bei allen Terroranschlägen in den letzten Jahrzehnten schon polizeibekannt durch herkömmliche Maßnahmen. Weitere Überwachung hätte nicht genutzt, rechtzeitige Reaktion auf Warnungen ausländischer Geheimdienste jedoch schon. |
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Jan-Peter Rühmann | PIRATEN „Das Leben ist nur ein schlechter Scherz.“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II.Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wer seine Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Ende beides! |
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Samuel Jörg Schmid | PIRATEN „Digitale Kompetenz ins Parlament!“ Kandidiert im Wahlkreis Biberach.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Sabine Brigitte Petra Schumacher | PIRATEN „Es gibt keine guten Gründe für Ungleichbehandlung oder nicht zu tun was getan werden muss!“ Kandidiert im Wahlkreis Lörrach – Müllheim.Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte der Menschen! imFür die Politik in Deutschland sind die Menschenrechte verpflichtender Kompass Mit dem Einzug der digitalen Technologien in unser Leben ist aus Sicht der PIRATEN dbzgl sehr viel in Schieflage geraten. Ständig wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert. Zu den damit verbundenen Gefahren dagegen, gibt es keinen Hinweis! Natürlich gibt es für den Staat ein legitimes Interesse daran, gemeinschaftlich beschlossene Gesetzte wirkungsvoll durchzusetzen, gleichzeitig gibt es aber auch die Rechte der Bürger:innen, die im Kern die Menschenrechte bilden. In Politik und Gesellschaft fehlt das notwendige Bewusstsein dafür, welche konkreten Missachtungen der Menschenrechte durch den Einsatz von digitalen Technologien, als Instrumente zur Durchsetzung von Gesetzen haben können. Wenn beispielsweise intelligente Video-Überwachung etabliert werden soll, damit kriminelle Handlungen sofort automatisiert erkannt werden, dann muss eben auch erkannt werden, dass massenhaft in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen wird, indem über jede ihrer Bewegungen festgehalten und ausgewertet wird und was wir strikt ablehnen! |
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Jonas Richard Schwemmer | PIRATEN |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Überwachung und Generalverdacht schafft keine Sicherheit. |
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Borys Sobieski | PIRATEN „I do change running systems..!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Silvan Stein | PIRATEN „Schnauze voll? Deswegen bin ich Pirat. “ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eric Tiggemann | PIRATEN „Freiheit Würde Teilhabe“ Kandidiert im Wahlkreis Ennepe-Ruhr-Kreis II.Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Die anlasslose Überwachung von Kommunikation ist ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Die Privatsphäre ist aus gutem Grund durch unser Grundgesetz geschützt. Unsere Geschichte zeigt, was passiert, wenn Menschen durchgängig überwacht werden. Gestapo und Stasi hätten mit den heutigen technischen Möglichkeiten leichtes Spiel. Wir können in Ländern wie Polen, Ungarn, Russland oder der Türkei beobachten, welchen Schaden die Demokratie nimmt, indem beispielsweise Journalisten bespitzelt und unterdrückt werden. |
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Markus Stephan Wanger | PIRATEN „Endlich neue Wege gehen“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Wieland Wilkniß | PIRATEN „Sailing throu political hell.“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Datenschutz/ Grundgesetz ! ! ! Es ist nicht zulässig, Verstöße müssen bestraft werden, jeder dies betreibt, oder zu verantworten hat, auch Minister. Frage: Warum gilt das Postgeheimnis scheinbar nicht für E-mails? |
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Heinz Zell | PIRATEN „When the Going Gets Tough, the Tough Get Going“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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